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“Chatkontrolle”: Nancy Faeser lehnt anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ab – EU-Kommission schafft Tatsachen (Update 22:57 Uhr)

Die Bundesinnenministerin will den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken. Den Vorschlag der EU-Kommission zur anlasslosen Totalüberwachung privater und verschlüsselter Kommunikation lehnt sie ab. Derweil schafft die EU-Kommission Tatsachen.

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EuGH-Urteil: auch schwere Kriminalität keine Begründung für allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung

Rechtsvorschriften, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen, überschreiten die Grenzen des absolut Notwendigen und können nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden.

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AusAllerWelt Interwebs InTheNews OpJustitia OpTinfoil

Was von der Woche übrig blieb (5)

Impfgegner, Bundesverfassungsgericht, Haintz und mehr … die Woche.

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InTheNews Meinungsecke Rechtsextremismus

GdP Sachsen: das Gesicht des Arbeitsunwillens

Die GdP Sachsen und ihre Fehleinschätzung – ein Bärendienst für die Polizei und eine Gefahr für die Gesellschaft – ein Kommentar

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Bundesamt für Verfassungsschutz: Compact Magazin gesichert extremistisch

“Aufgabe der oppositionellen Medien ist es, zum Sturz des Regimes beizutragen, und dabei gehen wir Schulter an Schulter”, las man bei Compact. Jetzt sind sie vom Verdachtsfall des Verfassungsschutzes auf “gesichert extremistisch” hochgestuft worden.

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Gesundheitsministerium NRW warnt vor digital überwachten Coronatests

Für 3G am Arbeitsplatz seien diese Zertifikate nicht geeignet und nicht gültig.

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Was geht ab, WeltTV? Tausende Teilnehmer erwartet?

Wie schon im vergangenen Jahr am 18.11., so beschloss auch am diesjährigen 18.11.2021 der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Grund genug für den “Nachrichtensender” Welt, einen neuen Sturm auf den Reichstag zu erwarten … oder ihn sich zu wünschen?

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Interwebs InTheNews OpTinfoil

Reichelt … oder nicht Reichelt … das ist keine Frage

Wir haben uns ein Experiment erlaubt. Wir wollten wissen, wer die wahren Selbstdenker sind. Dafür liehen wir uns Julian Reichelt, den braucht ja gerade niemand.

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AusAllerWelt Interwebs InTheNews

RT DE auf YouTube gesperrt – nun droht Moskau YouTube

Gestern sperrte YouTube sowohl den Hauptkanal von RT DE als auch “Der Fehlende Part”, der von RT als Ersatzkanal betrieben wurde. Nun droht die russische Medienaufsicht YouTube Konsequenzen an und Außenminister Lawrow “erinnert” an “Unternehmen Barbarossa”.

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InTheNews OpJustitia

Polizei und die Pressefreiheit: Grundgesetz im Abseits

Die Polizei hat heute in München gezeigt, was sie von der durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit hält: Nichts.

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Anonymous AusAllerWelt InTheNews

Solidarität mit den Demonstranten in Cuba und der LGBTQ-Community in Bangladesch

Tausende von Menschen haben sich am Sonntag in der Hauptstadt Havanna und mehreren anderen Städten den Protesten gegen die Regierung Kubas angeschlossen. Videos in den sozialen Medien, unter dem Hashtag #SOSCuba gepostet, zeigen Menschen, die Freiheit und Demokratie fordern und Impfstoffe zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verlangen. (BBC) Demonstrationen sind selten in Kuba, sie kommen zu […]

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AusAllerWelt Hintergründe InTheNews

Hamburger Verfassungsschutz: Perfide Werbung durch Scientology

Im Zuge der Panedmie erhebt auch die widerliche Schlange Scientology ihr Haupt: Mit Broschüren und Plakaten.

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HendrikStreeck InTheNews OpTinfoil Tinfoiled

Hendrick Streeck: Wider besseres Wissen!

Für HIV-Forscher Streeck ist eine Infektion nur relevant, wenn Menschen krank werden … uff!

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InTheNews OpTinfoil

Correctiv: angeblicher “Whistleblowerbericht” aus Pflegeheim führt in die Irre

Bei einem Bericht auf der Website 2020news, der durch ein Video der Stiftung Corona Ausschuss illustriert wird, handelt es sich laut Correctiv um eine irreführende und größtenteils falsche Meldung.

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InTheNews OpTinfoil Tinfoiled

Mitten im Live-Stream: YouTube löscht Kanal der Epoch Times Deutsch

Epoch Times hatte auf YouTube ca. 170K Abonnenten, jetzt hat YouTube dem Kanal wegen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien den dritten Strike verpasst.

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Hintergründe InTheNews

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung beschließt … und keiner ist zufrieden

Es war zu erwarten, dass von all den Beruhigungspillchen der Regierungsparteien nichts übrigbleibt, aber was hier als Kompromiss verkauft wird, ist nichts. Wie zu erwarten war.

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InTheNews Querdenken Tinfoiled

Impfgegner: BKA warnt vor Attacken auf Impfstoffhersteller und Impfzentren

Coronaleugner, Impfgegner, man kann sie nicht immer sauber voneinander trennen. Jetzt warnt das BKA.

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InTheNews Querdenken Ralf Ludwig Samuel Eckert Tinfoiled

Lügenanwalt Ludwig und die DGUV

Die DGUV geht gegen den Verbreiter von Falschaussagen vor, die in einem Video in den sozialen Medien kursieren. Können ja nur Ralf Ludwig meinen.

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InTheNews OCG/KlaTV OpTinfoil

watson: “Schweizer Sektenführer Sasek von Anonymous brutal vorgeführt”

watson hat einen Artikel über unsere Spendenenthüllung veröffentlicht.