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Polizei und die Pressefreiheit: Grundgesetz im Abseits

Die Polizei hat heute in München gezeigt, was sie von der durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit hält: Nichts.

Die Polizei ist kein Freund und Helfer, wenn es um die Arbeit von Journalisten geht. Auf Querdenken-Demos schafft sie es nicht, reguläre Vertreter der Presse vor Übergriffen zu schützen, auf anderen Demos wird sie selbst übergriffig.

Pressevertreter, die heute über die Demonstrationen von Klimaaktivisten in München berichten wollten, wurden heute teils über Stunden von der Polizei festgesetzt, die weitere Berichterstattung wurde verboten. Die Polizei nennt das euphemistisch “ganzheitlichen [sic!] polizeiliche Kontrolle”.

Diese “ganzheitliche Kontrolle” dauerte wohl über eine Stunde … doch damit nicht genug: im Verlauf des Tages stellte sich heraus, dass Pressevertreter auch mit gültigem bundeseinheitlichen Presseausweis an der Berichterstattung komplett gehindert wurden.

Michael Trammer schreibt unter anderem für die taz. Im Zuge der Demonstration kam es zu einer Hausbesetzung, über die Trammer berichten wollte. Dabei wurde er von der Polizei festgesetzt. Die taz schreibt:

Nach mehr als drei Stunden in Gewahrsam wurde Michael Trammer wieder frei gelassen. Allerdings schloss ihn die Polizei München von der weiteren Bericherstattung aus. Ihm wurde eine Gefährderansprache und ein Betretungsverbot für alle Veranstaltungsflächen der IAA erteilt. „Dies ist offensichtlich rechtswidrig und ist eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit“, sagt Rechtsanwalt Florian Kubsch, der Trammer vor Ort betreut.

Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs will die Polizei indes bestehen lassen.

Der Pressesprecher der Polizei München Andreas Franken erklärte der taz jedoch, Trammer sei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs nicht ausgenommen, nur weil er Journalist sei. In der Tat sei man aber „sensibilisiert“, dass von der Räumung des widerrechtlich besetzten Hauses auch ein Journalist betroffen gewesen sei, ein Irrtum liege also nicht vor. Deshalb seien die KollegInnen im Präsidium angehalten, dass dieser Sachverhalt „bevorrechtigt behandelt“ werde.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, kritisierte das in Teilen skandalöse Einsatzverhalten der Polizei rund um die IAA in München. „Es kann nicht sein, dass Journalisten wie Michael Trammer stundenlang festgehalten werden und nicht ihrer Arbeit nachgehen können, obwohl sie durch einen bundeseinheitlichen Presseausweis als hauptberuflich tätige Journalisten erkennbar sind.“ Erst gestern seien zudem vier Journalisten anderthalb Stunden in einer Gefangenensammelstelle festgehalten worden. Dagegen werde die dju in ver.di gerichtlich vorgehen, kündigte Hofmann an.

https://taz.de/Berichterstattung-ueber-die-IAA-Proteste/!5800081/
Hervorhebung durch uns.

Grundsätzlich müssen Journalisten auch über Räumungen besetzter Häuser und über Demos berichten. Das ist ihre Aufgabe. Das ihnen das Presserecht hier besondere Befugnisse einräumt, das bestreitet die Polizei München einfach mal. Trotz des Zeigens des bundeseinheitlichen Presseausweises.

Der bundeseinheitliche Presseausweis beruht auf einer Vereinbarung zwischen Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat (PDF), er darf von derzeit sechs Verbänden nur an hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden. Anders als die über das Internet erhältlichen Presseausweise von dubiosen Verbänden oder die selbstgedruckten oder gemalten Varianten der Querdenker, gilt dieser als bundesweiter Nachweis journalistischer Tätigkeit.

Für Trammer, aber auch für zahlreiche andere Journalisten, die bereits vorher an ihrer Arbeit gehindert und in die Gefangenen-Sammelstellte der Polizei gebracht wurden, nur weil sie Fotos machten, kommt die Maßnahme einem zeitweiligen Berufsverbot gleich.

Die Pressefreiheit, in Deutschland in Artikel 5 GG garantiert, ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die freie Presse – echte Presse, nicht das, was Querdenker, AfD und Maaßen darunter verstehen, die von publizistischer Sorgfalt noch nichts gehört haben und ihrerseits die Presse an ihrer Arbeit hindern oder eine Gesinnungsprüfung einführen möchten – ist als vierte Gewalt im Staate eine Kontrollinstanz und zugleich Garant für eine pluralistische Meinungsbildung.

Die bayerische Exekutive outet sich als Feind der Pressefreiheit … bei einigen Demos, bei anderen nicht … und sie möchten wohl gern, dass nur ihre Darstellung der Ereignisse zählt. Doch Pressemitteilungen der Polizeien in Deutschland sind oft das Papier nicht wert.

Der SZ gegenüber zeigt sich die Polizei mit ihrer Strategie zufrieden.

Insgesamt sei „die polizeiliche Einsatztaktik bislang aufgegangen. Wir waren präsent und in der Lage zu reagieren.“ Die Karlstraße 20 sei mittlerweile geräumt, die Räumung des offensichtlich leer stehenden Hauses störungsfrei verlaufen. Die dort anwesenden Personen seien kooperativ gewesen. Gegen sieben von ihnen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-polizei-journalisten-protestcamp-1.5405834

Die Übergriffe auf die Presse verschweigt der Herr dann mal lieber. Jörg Reichel von der dju in ver.di jedoch nicht.

Entfesselt und selbstgefällig. Allmählich muss man die Frage stellen, welche Maßstäbe die Polizei bei ihrer Arbeit an den Tag legt. Ist es noch die freiheitlich demokratische Grundordnung und Grundrechte? Oder sind wir schon im Bereich polizeilicher Selbstbetrieb und Selbsterhalt, weil Journalisten es wagen, kritisch über Polizei zu berichten?

Und nein, wir wollen die Antwort nicht von DPolG, GdP oder den anderen Verbänden, die da noch rumkrebsen.

Aber auch die Bundespolizei hat sich heute in Bayern nicht mit Ruhm bekleckert, um es mal freundlich auzudrücken: Beamte der Bundespolizei trugen eine verletzte Person gegen den Rat von Notfallsanitätern weg, bewegten sie, obwohl nach Sturz von einem Baum eine Wirbelsäulenverletzung nicht ausgeschlossen werden konnte.

Das ist nicht nur das Gegenteil dessen, was man bei mutmaßlichen Verletzungen dieser Art – und davon muss man bis zur ärztlichen Untersuchung und ggf. Röntgen als Verdacht ausgehen – machen darf, sondern auch das Gegenteil dessen, was der Polizei beigebracht wird.

Alles davon.

15 Antworten auf „Polizei und die Pressefreiheit: Grundgesetz im Abseits“

Unfassbar.
Die Querleser tanzen der Berliner Polizei auf ungenehmigten Demonstrationen auf der Nase herum und in München müssen sich akkreditierte (schreibt man das so…) Journalisten bei genehmigten (davon gehe ich aus) Demonstrationen “festsetzen” lassen.
Und pfeffersprayen.
Unfassbar.

Erst vor wenigen Tagen habe ich mich gewundert, dass in der Rangliste der Pressefreiheit Deutschland auf Platz 13 liegt. Nun weiß ich warum!

Dabei spielt nicht nur die Polizei eine unrühmliche Rolle, auch die Einschränkung der Informationsfreiheit durch Ministerien unter dem Deckmantel des Urheberrechts und vieles anderes trägt dazu bei. Der Staat lässt sich nicht gern auf die Finger schauen. Und das ist ein Punkt, der dringend geändert werden muss.

Ja, genau das. Der Fisch stinkt vom Kopf und wenn sich Polizisten (nicht einzelne, sondern ganze Gruppen) so dermassen daneben und repressiv benehmen, dann ist das nur die Spitze vom Eisberg, die dort sichtbar wird. Denn letztendlich sind die “kleinen” Polizisten nur ausführende Werkzeuge und die Hauptschuld liegt nicht bei denen, die in Uniform auf der Strasse rumlaufen müssen.

Mittlerweile gehen wir dazu über, auch die “kleinen” Polizisten mit in die Pflicht zu nehmen. Denn sollte es tatsächlich so sein, dass die in überwiegender Mehrheit auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, dann wäre jetzt die Zeit und sie wären jetzt in der Pflicht, lauter zu werden als die vielen, vielen “Einzelfälle”, lauter als ihre Vorgesetzten. Im Grunde ist es die gesamte Exekutive, die nicht mehr bürgernah, sondern zersetzend agiert, dazu gehören Polizei, Staatsanwaltschaften und zuständige Minister/Senatoren oft gleichermaßen. Und nein, nicht alle Polizisten, Staatsanwälte und Minister/Senatoren, aber immer wieder dieselben.

Ich bezweifle, dass die Anzeigen etwas bringen. Normalerweise ist eine Verurteilung eines Polizisten so wahrscheinlich wie ein 6er im Lotto.
Und selbst wenn z.B. der Einsatz von einem Gericht als rechtswidrig deklariert wird, den betreffenden Polizisten aber nichts passiert, hilft das auch niemandem weiter.

Passt super mit ins Bild von Pimmelgate, wo der Hamburger Innensenator eine Hausdurchsuchung von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommt wegen eines Privatklagedeliktes für das die Polizei bei Normalbürgern nicht mal die Anzeige aufnimmt.

Und es passt super ins Bild mit allem was man so beim DHV liest, von Razzien bei legalen CBD Blüten bis hin zu Cannabispatienten, die von hinten von gleich mehreren Polizisten angesprungen werden. Und nicht zu vergessen der 19-jährige Qosay K., der wegen eines Joints im Polizeigewahrsam gestorben ist, ebenfalls in München.

Naja ich denke das ist schon ein wenig so… Auch wenn man die Ansichten von denen die da irgendwas berichten nicht teilen muss.
Das doofe ist halt das nicht Diskutiert wird.
Ich persönlich glaube zb das man mit dem Reitschuster, durchaus mal eine öffentliche Diskussion machen sollte.
Allein um den ganzen mal kontra zu geben ohne immer zu sagen die die die..

Darum geht es nicht. Deren Pressefreiheit ist eine, die sich nicht an journalistischen Grundsätzen orientiert, an dem Kodex der Journalisten untereinander. Man kann nicht Lügenpresse schreien bei Leuten, die zu Recht einen bundeseinheilichen Presseausweis erhalten haben, oder diese Journalisten offen bedrohen, und zeitgleich die totale Pressefreiheit für diejenigen fordern, die ihn sich selbst gemalt haben wie Nerling, ihn sich am Computer selbst gedruckt haben oder ihn bei dubiosen Verbänden im Internet bestellt haben.

Bei dem Teil mit der Diskussion mit Reitschuster, okay, aber ansonsten ist Querdenkens Pressefreiheit eine antipluralistische Form der Pressefreiheit und somit nicht unsere.

Sehe ich auch so. Reitschuster als Beispiel, der mit den Demos mitläuft wurde auch schon von der Polizei angegriffen, trotz Presseausweis. Es ist aber vollkommen wurscht welcher Kader gemeint ist. Wenn sich ein Nils Melzer einschaltet wegen Menschenrechtsverletzung ausgehend von Polizei Brutalität dann ist das schon eine Ansage. Irgendwo verstehe ich den Sinn auch nicht mehr zwischen der CSD Parade ohne Abstände, friedliche Polizei, und anderen Demos wo drauf gehauen wird und es bereits schon einen Toten gegeben hat…

Alles was du schreibst stammt inhaltlich aus dem Querdenkenlager und ich möchte dich bitten, bei den Fakten zu bleiben. Bei den echten Fakten. Dazu gehört die Tatsache, dass die Veranstaltung in Berlin verboten war genau so, wie die Tatsache, dass die angebliche Polizeigewalt dort nicht im mindesten mit den Vorgängen in München zu vergleichen sind. Dazu gehört auch, dass der Tote in Berlin leider an einem Herzversagen verstorben ist und nicht an Polizeigewalt, wie du zu suggerieren versuchst.
Und zu den Fakten gehört ebenso, dass es in Deutschland schon Demos gegeben hat, die mehr Anlass für Herrn Melzer hätten bieten können, sich einzumischen. Gerade sein Schweigen hier zu München, kein Tweet, kein Mucks, ist donnernd und ohrenbetäubend. Und glaube mir, es wird noch thematisiert werden.

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