oder wie Richterin Andrea Kortus vom Landgericht Mühlhausen militanten Neonazis einen Freibrief erteilt
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Fretterode, Thüringen
Kategorie: OpJustitia
Der sogenannte “Volkslehrer” Nikolai Nerling wurde heute in Berlin zu einer vergleichsweise milden Bewährungsstrafe verurteilt. Doch das ist nicht das einzige, was bei Berliner Justiz und Ermittlungsbehörden heute seltsam daherkommt.
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SLAPP und die Polizei Oberösterreich
Die LPD Oberösterreich hat ein sehr unrühmliches und moralisch fragwürdiges Bild abgegeben im Fall Kellermayr. Jetzt mit SLAPP gegen Kritiker vorzugehen, hat – obwohl rechtlich noch immer möglich – Geschmäckle und verstärkt das Bild einer nicht zur Selbstreflektion fähigen und Kritik abschmetternden Polizeitruppe.
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Wo bleibt die Wut?
Der Suizid von Lisa-Maria Kellermayr hat viele schockiert und lässt einige verzweifelt zurück. Doch er sollte wütend machen. Richtig wütend. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung zurück.
Im Falle des Familienrichters aus Weimar, der im vergangenen Jahr wegen einstweiligen Anordnung zur Maskenpflicht an Schulen Schlagzeilen machte, wurde Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben.
Impfgegner, Bundesverfassungsgericht, Haintz und mehr … die Woche.
Die Polizei hat heute in München gezeigt, was sie von der durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit hält: Nichts.
Querdenken demonstriert in Berlin, und noch immer sind die Behörden fassungslos, überrascht, zurückgezogen – wir kreisen und kreisen im immer gleichen Strudel. [Letztes Update 31.08.21, 12:40 Uhr]
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Siffpol: Fake oder Troll…
klärt sich manchmal erst durch OSINT.
Wie ein Polizei-Verband zum Sifftwitter-Troll-Account wird und über die “Polizisten”, die sich dahinter verstecken.
Das Amtsgericht Weimar entwickelt sich zu einem Gericht der Schwurbelrichter. Nach einem fragwürdigen Urteil im Januar wirft jetzt ein Beschluss des Familiengerichtes unter Richter Christian Dettmar Fragen auf. (Update: 18.05.2021, 22:55 Uhr)
Am Ende wird niemand die tatsächliche Verantwortung übernehmen. Weder die Politiker, noch der Ordnungsbürgermeister oder die Polizei. So ist es immer nach Querdenken-Demos. Doch Stuttgart ist nur dumm. (Letztes Update: 07.04.2021 16:30 Uhr)
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, Stadtsprecher Sven Matis, Polizeipräsident Franz Lutz und Polizei-Einsatzleiter Carsten Höfler – vier Namen aus Stuttgart stehen für Staatsversagen gegenüber der Coronaleugner-Querfront. (Letztes Update 20:14 Uhr)
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Erkenntnisse. Sie weiß jetzt, dass Attila in der Türkei ist. Yay und Hey und La Ola …
Weil er öffentlich dazu aufrief, das Gesundheitsamt Dortmund mit Strafanzeigen zu überschütten, droht Christian V. nun eine Abmahnung.
Kaum Masken, kaum Abstand und wie immer kein Anstand: so sieht eine Parteigründung aus. Versuch Nr. 3 im Scotch&Sofa geglückt, denn @polizeiberlin hält nur brav Wache.
Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile mehr als die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden.
Im Zuge der Coronademo am 01.08. in Berlin behauptete einer der Querdenken-Anwälte in einem auf YouTube veröffentlichten Video, persönliche Daten der Anmelder der Gegendemos erhalten zu haben.
Bodo Schiffmann behauptet, sie seien keine Minderheit, die anderen seien nicht da, weil sie Angst um ihre Arbeit hätten, sie würden ihnen schreiben. Das stimmt. Aber von der Mehrheit sind sie immer noch weit weg. Denn so viele Mails sind es gar nicht. Wir stellen einige vor.
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Operation Justitia
Wir haben es gestern bereits ein Stück weit angedeutet: Anonymous Aktivisten starten heute die “Operation Justitia”. OpJustitia ist kein Teil von OpTinfoil, es wird aber ggf. Überschneidungen geben. Beide Ops laufen parallel. Welchen Grund hat OpJustitia? Der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen warnt exakt heute vor drohendem Staatsversagen, weil die sich zunehmend radikalisierende Querdenker-Gruppierung, die auch immer […]