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Was von der Woche übrig blieb (5)

Impfgegner, Bundesverfassungsgericht, Haintz und mehr … die Woche.

Bedrohte Bürgermeister

“Du hast so süße Kinder, wir möchten nicht, dass denen etwas geschieht!”

Wer Mafia- oder andere Ganoven-Filme kennt, der hat solche Sätze noch nie so verstanden, dass er keine Drohung beinhaltet. Deswegen sind die Schreiben an Bürgermeister, die in Telegram-Kanälen für den Rems-Murr-Kreis als “Vorlage” geteilt werden, auch Drohschreiben. Trotz des “sorgenvollen” Tons.

Die Staatsanwaltschaft prüft diese Schreiben bereits, wie der Zeitungsverlag Waiblingen in einem leider durch eine PayWall abgeschirmten Artikel schreibt: “‘Spaziergänge’ in Weinstadt: Staatsanwaltschaft prüft Querdenker-Drohschreiben”.

Bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diese Schreiben richtig einordnet und es nicht einfach der Polizei überlässt.

Polizei nimmt Prügelopfer fest

Die nämlich ist mit korrekten Lageeinschätzungen zunehmend überfordert, wie es scheint. Jedenfalls wenn man der Darstellung von Jörg Reichel zu einem Fall in Rosenheim folgt.

Hier wurden am 02.02. zwei Fotojournalisten auf einer Querdenken-Demo massiv angegangen. Reichel schreibt:

Brutale körperliche Angriffe auf 2 Fotojournalisten durch TN der Demo: Journalist Nr. 1: Schläge, Festhalten am Oberkörper + Arme durch 3-6 TN. Maske aus dem Gesicht gerissen, Faustschlag ins Gesicht/ Nase. Schubsen.

https://twitter.com/ver_jorg/status/1488962931731673090?s=20&t=3ztCEViZHUsefwuo4awvzg

Er fährt fort:

Die Presse hat es bei der Polizei im Augenblick nicht leicht. Oder anders ausgedrückt: zu viele Beamte scheren sich einen Scheiß um die Pressefreiheit und den Schutz von Vertretern der Presse. Aber “Fahrlässige Körperverletzung in einer Befreiung”? Was andernorts “Notwehr” heißt, ist bei den Beamten in Rosenheim “Körperverletzung in einer Befreiung”.

Muss man erstmal drauf kommen. Und man muss schon Beamter in Bayern sein, um auf sowas zu kommen.

Hamburger Schulbehörde und die Denunzianten

Als Hamburger Beamter kommt man nämlich auf ganz andere Korken. Dort verlangt man von den Kollegen, dass Listen geführt und an die Schulaufsicht weitergeleitet werden. Keine Anwesenheitslisten, sondern – ach, lest selbst:

Das Schreiben ist wohl schon etwas älter, aber Listen über Lehrkräfte mit Klarnamen zu verlangen, die über Social Media (SM) vor Präsenzunterricht warnen hat sogar in Hamburg noch Geschmäckle. Auch, wenn es vordergründig um “interne Daten” gehen mag.

Dann doch lieber wieder in den Süden.

Unfreiwillige Impfhelfer

Na jut, ein Stückchen nach Süden von Hamburg aus … nach Goslar.

Dort startet der Landkreis nach BZ-Informationen eine “kuriose Spendenaktion”. Die dortigen “Spaziergänger”, also die Anti-Corona-Maßnahmen-Antiimpf-Antialles-Demonstranten sollen gezählt werden. Nicht, um Listen zu erstellen. Für jeden Teilnehmer soll ein Betrag von 4,50 Euro gesammelt werden, der ungefähre Wert einer Impfdosis.

Landkreissprecher Saipa meint: “Dadurch würde jeder Impfgegner unfreiwillig zu einem Impfpaten werden.” Das Geld soll an die internationale Impfkampagne Covax gehen, die Menschen in armen Ländern den Zugang zu Corona-Impfstoffen ermöglichen will.

Vorbild sei eine ähnliche Spendenaktion einer Bürgerinitiative in der Gemeinde Ofterdingen in Baden-Württemberg, sagte Saipa. Bis Ende März soll anhand der Zahl der Demonstranten wöchentlich ermittelt werden, wie viele Impfungen die Teilnehmer symbolisch erlaufen haben.

Die Spaziergänger hassen solche Moves. Gerade deshalb sollte das Beispiel Schule machen.

Der stille Generalbundesanwalt

Nordkreuz … das ist ein in weiten Teilen rechtsextremes Prepper-Netzwerk, dass lange durch die Medien ging. 40 bis 50 Mitglieder soll die Gruppe haben, die sich auf einen”Tag X” vorbereitet und die Tötung politischer Gegner geplant haben soll. Zusammen mit Westkreuz und Südkreuz und anderen sei Nordkreuz Teil des Hannibal-Netzwerkes, dessen Mitglied Franco A. vor Gericht steht, weil er sich als syrischer Flüchtling ausgeben und Anschläge verüben wollte.

Die Bundesanwaltschaft hatte hier wegen der “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” gegen zwei Mitglieder ermittelt. Der Anwalt Jan-Hendrik H. und der Kriminalpolizist Haik J. standen unter Verdacht, einen Terroranschlag zu planen.  Diese Ermttlungen wurden jedoch sang- und klanglos Anfang Dezember letzten Jahres eingestellt. So stillschweigend, dass nur wenige Medien Ende Januar überhaupt etwas mitbekamen, als eine Sprecherin die Einstellung der DPA mitteilte.

Wir erwähnen das überhaupt nur für diese Woche, weil eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft gegenüber Belltower News mitteilte, dass “sämtliche Ermittlungsergebnisse und Indizien im Rahmen einer Gesamtschau” berücksichtigt worden seien. “Vor diesem Hintergrund war insbesondere das Erfordernis des festen Entschlossen-Seins zur Tötung von anderen Personen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu belegen”.

Gut, man wird darauf zurückkommen, denn Nordkreuz ist wie das gesamte Hannibal-Netzwerk noch nicht Geschichte. Vielleicht findet sich in der Zwischenzeit ein Generalbundesanwalt, der versteht, dass die Wahrscheinlichkeit auf ein Entschlossen-Sein zur Tötung von anderen Personen bei gehorteten Waffen und Munition größer ist als bei Hammer und Radkreuz.

Persönlichkeitsrechte vs. Meinungsfreiheit

Aber sein wir mal nicht so pissig … es gibt auch Nachrichten aus der Justiz, die angenehm sind. Haben wir gehört. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Gewichtung von Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit noch mal klargestellt.

Die Verfassungsrichter hoben Urteile vorheriger Instanzen im Fall Künast gegen Facebook auf. Sie rügten, die Gerichte hätten nicht zwischen Künasts Persönlichkeitsrechten und der Meinungsfreiheit der Kommentierenden abgewogen. Sie seien zu pauschal davon ausgegangen, dass einige Äußerungen keine unzulässige Schmähkritik darstellten.

Harte Kritik muss man also dulden, wilde Pöbeleien, Schmähungen, Widerlichkeiten hingegen nicht. Auch nicht, wenn man in der Politik arbeitet. Und da muss man sich schon sehr viel mehr gefallen lassen.

Der Beschluss ist schon vom 19. Dezember, wurde aber erst diese Woche veröffentlicht.

Dann noch ein Haintz in Bildern

Die Freie Linke ist nicht wirklich links. Sie präsentiert sich gerne als linker Flügel des „Querdenken“-Spektrums, doch hinter der roten Flagge mit Stern findet man nur altbekannte Verschwörungsmythen, Impfgegnerschaft und Antisemitismus. Die Grenzen zum rechten Rand sind fließend.

Und zum Abschluss: JR, der mal bei der Bild Chefstößer war

Ja, nee ist klar, Julian. xD

Der einzige Grund, warum ich bei solchen Tweets von der ollen Koksnase nicht mit dem Kopf auf den Tisch hämmere ist der, dass der Schreibtisch aus der Gründerzeit ist – und damit mehr Wert hat, als ein Julian Reichelt jemals …

Lassen wir das. Er bezieht sich natürlich auf Scangate vom ollen Ulf.