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SLAPP und die Polizei Oberösterreich

Die LPD Oberösterreich hat ein sehr unrühmliches und moralisch fragwürdiges Bild abgegeben im Fall Kellermayr. Jetzt mit SLAPP gegen Kritiker vorzugehen, hat – obwohl rechtlich noch immer möglich – Geschmäckle und verstärkt das Bild einer nicht zur Selbstreflektion fähigen und Kritik abschmetternden Polizeitruppe.

Es ist schon tragisch genug, dass Lisa-Maria Kellermayr keinen Ausweg mehr wusste und Suizid beging. Doch die Geschichte ist damit einfach noch lange nicht zu Ende.

Insbesondere die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) hatte ihren Anteil daran, dass es überhaupt soweit kam. Ein Tweet des Social Media Teams setzte den Fokus der Hetzer auf Lisa-Maria.

Schon am Tag des Tweets von LPD OÖ gingen die ersten Schmähungen, Beschimpfungen und Drohungen ein. Sie sollten ab da nicht mehr weniger werden. Dabei war der Tweet von Lisa-Maria keine Falschmeldung. In einem Video, dass uns vorliegt, ist deutlich zu sehen, wie bei der Rettungsstelle das Garagentor geschlossen wird, damit keine Demostranten in die Garage laufen. Eine Ausfahrt eines RTW war damit an dieser Stelle nicht möglich. Wenn das ÖRK später bestätigt, dass es alternative Routen gegeben habe, bestätigt das ebenfalls die Aussage, die Rettungsstelle sei in ihrer Arbeit behindert worden. Insgesamt setzt LPD OÖ den Tweet drei Mal ab, an unterschiedlichen Stellen, sie sind noch immer abrufbar auf Twitter.

Doch das war nur der Beginn. Im weiteren Verlauf ging Lisa-Maria an die Öffentlichkeit. Grund genug für David Furtner, den Pressesprecher, zu behaupten: “Insgesamt wurde zunehmend der Eindruck gewonnen, dass Frau Dr. Kellermayr sich über verschiedene Schienen bemüht, die öffentliche Wahrnehmung ihrer Person zu erweitern, indem sie Druck auf die Ermittlungsbehörden ausübt.” Die Ärztin wolle ihr eigenes Fortkommen fördern.

Sein eigenes Fortkommen möchte wohl David Furtner jetzt zumindest sicherstellen, indem er Druck auf Kritiker ausübt. Und deswegen geht er rechtlich gegen Twitter-User vor. Nein, nicht gegen uns, wir sind ja von denen aus gesehen im Darknet.

SLAPP durch einen Behördenvertreter. Nice. Da brennt wohl die Luft in Oberösterreich.

SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation (Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) und bezeichnet eine Form der in vielen Fällen rechtsmissbräuchlichen Klage oder Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, die den alleinigen Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden, weil man davon ausgeht, dass weder Geldmittel noch Mut da sind, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sie wird gegen NGOs oder Individuen angestrengt, die es wagten, Aktivitäten öffentlich zu kritisieren.

Wenn jetzt ein Polizeisprecher zu solchen Mitteln greift, ist das nicht mehr anrüchig, sondern stinkt, auch wenn es rein rechtlich legal ist. Statt seine eigene Rolle und die der Polizei insgesamt im Fall Dr. Kellermayr grundlegend zu reflektieren, macht er es gerade für sich und die Polizei Oberösterreich schlimmer. Ganz nach dem Motto: “Ist der Ruf erst ruiniert … “

Bei Futurezone.at heißt es dazu, der Anwalt von Furtner habe ihnen gegenüber erklärt

dass die Meinungsfreiheit in so einem Fall nicht schrankenlos sei. Von einer Zensur halte man zwar nichts, jemandem einen „Beitrag zu einem Suizid zu unterstellen“ müsse in diesem Fall allerdings geahndet werden.

Und weiter:

Medienrechtlerin Maria Windhager hält die im Twitter-Post getätigten Aussagen allerdings für zulässig. In dem konkreten Äußerungszusammenhang handle es sich um politische Kritik. Außerdem habe sich der Polizeisprecher in dem besagten Interview so exponiert, dass er eine so scharfe Kritik seitens Pimmingers aushalten müsse.

An dieser Stelle weisen wir dann mal auf eine Petition hin, die vor einigen Tagen gestartet wurde. Sie ist nicht von uns, aber ja, man ist sauer auf die Polizei Oberösterreich und Herrn Furtner insbesondere. Auch im “Darknet” ist man sauer. Vielleicht sollte er sich um einen Job bei der OÖVP in Grammastetten bemühen. Da ist er ja schon aktiv. Im Bürgermeisterteam.

„Polizistinnen und Polizisten sind für den Schutz der Bevölkerung und für die Einhaltung der Rechtsordnung da. Schön, dass diese Frau spät aber doch zur Einsicht gekommen ist und gekündigt hat. Sie ist somit keine Polizistin mehr und das ist gut so“, kommentierte Polizeisprecher David Furtner einst den Abgang einer Kollegin.

Was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Selbstreflektion, sie wäre jetzt so wichtig, Herr Furtner.