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#Querdenken #s0304 – Die Nachwehen: #Maier verteidigt sein Vorgehen, Polizeigewerkschaft kritisiert die Stadt, das Übliche (Update)

Am Ende wird niemand die tatsächliche Verantwortung übernehmen. Weder die Politiker, noch der Ordnungsbürgermeister oder die Polizei. So ist es immer nach Querdenken-Demos. Doch Stuttgart ist nur dumm. (Letztes Update: 07.04.2021 16:30 Uhr)

Update: Schreiben an Stadt Stuttgart aufgetaucht

So geht es seit Monaten: Die Polizei weiß angeblich nicht, wie sie mit den Querdenkern umzugehen hat, die Versammlungsbehörden sehen sich machtlos, jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen. Einer weist dem nächsten die Schuld zu. So wie nur Politiker und Polizei es können.

Es wäre eigentlich ganz einfach gewesen für die Stadt Stuttgart. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Würrtemberg erlaubt in §11 Absatz 3 ein Verbot von Demonstrationen. In §11 heißt es:

1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind, zulässig.

(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinzuwirken. Die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.

(3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann

§11 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –
CoronaVO) in der ab Januar 2021 gültigen Fassung

Wenn also Herr Maier, Ordnungsbürgermeister der Stadt Stuttgart, jetzt fordert, an der Verordnung müsse etwas geändert werden, dann hat er sie vielleicht einfach nur nicht gelesen?

Doch hat er. Aber laut Stadtsprecher Sven Matis beruft er sich auf ein Schreiben des Landes an den Ordnungsbügermeister. Matis zitiert dies auch auf Twitter. In seinem Tweet ist das für ihn und Maier maßgebliche fett hervorgehoben.

Quelle: er selbst auf Twitter

Was Herr Matis aber weggeschnitten hat ist der Passus:

[…] bei Einhaltung der vorgeschriebenen Schutz- Hygieneanfoderungen […]

Das liest sich in Gänze dann so:

Quelle: Lars Wienand von T-Online auf Twitter

Und es ist nicht missverständlich fomuliert. Es ist im Grunde sogar ganz einfach. Und sogar Lokalpolitiker und städtische Angestellte und Beamte sollten es verstehen. Wenn die Schutz- und Hygieneanforderungen eingehalten werden, kann eine Demo nicht verboten werden.

Aber genau diese Einhaltung ist bei Querdenken-Demonstrationen nicht zu erwarten. Auch wenn jede Demo von einer anderen Person angemeldet wird: Teil der Prüfung bei einer Versammlungsbehörde muss die Berücksichtigung bisheriger Mobilisierungen aus dem Querdenken-Lager, die Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden, anderer Länder und das Programm der Demo – eben gegen die Maßnahmen durch Nicht-Einhaltung derselben – berücksichtigt werden. Wer das nicht tut, der hat als Ordnungsbürgermeister, der für die Sicherheit der Stadt verantwortlich ist, seinen Job nicht gemacht. Wer das nicht tut, der verweigert die Arbeit, für die ihn die Steuerzahler bezahlen. Period.

Andere Städte haben diese Arbeit gemacht. Andere Städte haben Versammlungen verboten. Manche haben es versucht und scheiterten vor Verwaltungsgerichten, wie in Dresden. Wenn aber Vertreter der Stadt Stuttgart sich auf das Land berufen und versuchen, der Verordnung den schwarzen Peter zuzuspielen, dann machen sie es sich zu einfach. Wenn sie sagen, es gäbe keine rechtliche Handhabe, dann lügen sie.

Tatsache ist, dass Maier sich schon vorab aus dem Fenster lehnte und kundtat:

Wir können rechtlich nichts gegen diese Versammlung unternehmen.

Das sagte er dem SWR, die hoben es sogar im Artikel hervor.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ministerium-besorgt-wegen-querdenker-demo-100.html

Und nach allem dafürhalten, ist dies einfach unwahr.

Sowohl das Schreiben des Landes als auch die Verordnung selbst hätten ihm Möglichkeiten an die Hand gegeben. Er hat es sich nur leicht machen wollen. Arbeitsverweigerung? Wofür braucht es einen Ordnungsbürgermeister, wenn der nicht versteht, was seine Aufgabe ist und wie die Vorgaben des Landes umzusetzen sind? “Die Latte für ein Versammlungsverbot hängt sehr hoch”, sagte Maier, ja, richtig, aber es ist nicht unmöglich. Und vor allem: Wenn man “stattdessen mit Auflagen” arbeiten will, dann muss man diese am Ende auch durchsetzen.

Bei Querdenken ist es nicht die Frage, was ist möglich, sondern was ist man bereit zu tun. Bei der Einschätzung der Demos der verfassungsfeindlichen Bewegung Querdenken darf es also nicht um weniger gehen.

Maier wollte es laufen lassen und dann aussitzen. Ist halt so wie es immer ist, sagte er sich wohl, die Empörung legt sich und die nächste Demo ist woanders.

So ist es jetzt seit einem Jahr und keiner der Verantwortlichen bekennt sich dazu, einfach mal Shice gebaut zu haben. Warum auch. In der Regel passiert ihnen ja nichts. Die Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart waren im letzten November, die Wahl in Baden-Württemberg im vergangenen Monat. Was soll’s lass sie doch reden, all die linksgrünversifften Wixxer auf Twitter und die Medien, die heute so und morgen so schreiben, Spiegel, Zeit, FR, die Berufsempörten. Nach einer Woche wird das schon nachlassen.

Bisher war das immer so. Bisher. Aber wir beobachten Querdenken jetzt seit einem Jahr. Länger als jeder Verfassungsschutz im Land. Und eines sollten sich die Politiker gesagt sein lassen: jeder, der vor den Demos kuscht und hofft, dass der Kelch an ihm vorbeigeht, wird gespeichert. Denn das gehört mit zur Beobachtung. Wer steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes und wer meint, es sich erlauben zu können, ein Stück darüber zu schweben.

Und wenn irgendwo im Land – was wer auch immer verhindere – ein Querdenker einen größeren Anschlag ausführt, weil er das Sommerkleidchen gegen Waffen tauschte, dann können Herr Maier, Herr Matis, Herr Strobl oder Herr Hermann oder Herr Geisel oder wie sie alle heißen in den Amtstuben und Ministerien sich nicht zurücklehnen und in gespielter Empörung jammern, das hätten sie alles nicht gewusst. Wir vergessen nicht.

Gilt auch für Polizei und deren Einsatzleiter. Für Herrn Höfler zum Beispiel, den aus Stuttgart. Auch die Polizei Stuttgart macht es sich leicht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte gegenüber N-TV:

Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. “Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt.”

https://www.n-tv.de/politik/Stuttgarter-Querdenken-Demo-hat-Nachspiel-article22469699.html

Das ist zwar im Kern richtig, aber auch sie schiebt den schwarzen Peter von der Stadtpolizei, die die Einsatzleitung hatte, zu den städtischen Behörden. Wenn aber die Polizei doch schlauer war, warum hat sie die Behörden nicht entsprechend hingewiesen. Einsatzleiter Carsten Höfler wird doch nicht am Samstag Morgen von dem Einsatz erfahren haben. Hat er nicht, wissen wir, er sah die Polizei in einem Spannungsfeld. Zum einen müsse die Polizei den sicheren Ablauf der Demos gewährleisten und diese begleiten. Zugleich stoße es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis, wie sich in Zeiten der dritten Coronawelle Tausende in der Stadt treffen dürfen, während für alle anderen strenge Kontaktbeschränkungen gelten.

Die Spannung war schnell gelöst: Einsatzleiter Höfler war das Unverständnis der “vielen Bürger” einfach mal wumpe. Der sichere Ablauf der Demo war ihm wichtiger. Und damit hat Carsten Höfler von der Polizei Stuttgart jede gegen die Polizei gerichtete Kritik persönlich verdient.

Stuttgart wäre im Übrigen auch die einzige Stadt, in der die Versammlungsbehörde nicht eng mit der Polizei diesbezüglich zusammenarbeiten würde. Wenn also die Polizei jetzt in etwa sagt: “Wir brauchen Vorgaben, hatten aber keine”, dann ist das so als würde Seehofer zwischen zwei Weißwurscht-Zutzlern mit vollem Mund murmeln: “Rechsekssremismus inne Pullisei gibbses nicht, weil is ja verbodn” – nämlich falsch.

Denn dass es enge Absprachen mit der Polizei gab, hat Maier ja selbst gesagt.

“Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken.” Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei.

https://www.n-tv.de/politik/Stuttgarter-Querdenken-Demo-hat-Nachspiel-article22469699.html

Also war es eine bewusste Entscheidung, alles so laufen zu lassen. Bewusst entschieden nach Planspielen zwischen Höfler von der Polizei und Maier von der Stadt.

Man sah sich in Stuttgart zu allem außerstande: Man konnte nicht verbieten, denn die rechtliche Handhabe fehlte; man konnte die Auflagen nicht durchsetzen, denn bei 15.000 Menschen, wäre das nicht möglich gewesen; man konnte gar nichts – und das ist auch heute noch so. Nur das Stuttgart am 03.04.2021 in die Analen der Gesichte eingehen wird als die Demo mit den dreistesten Lügen und den dümmsten Ausreden. Was Querdenken-Demos sind, nämlich eine verfassungsfeindliche Querfront, das hätte man in den vergangenen 12 Monaten wissen können. Wie sie vorgehen – massiv mobilisieren, aber nur einen Bruchteil anmelden – sollte bekannt sein. Dass sie die Polizei nicht als Staatsmacht wahrnehmen, sondern als Söldner einer BRD-GmbH, wer das jetzt noch nicht weiß, der hat im Koma gelegen.

Ja, bei Querdenken-Demos ist es schwer für die Polizei, die Querdenken-Taktik “Frauen und Kinder zuerst” – offen immer wieder geäußert in Telegram-Gruppen – verfängt bei den Beamten. Deswegen stellen die Querdenker Frauen in Sommerkleidchen, Tante Gertrude (68) und klein Paula (5) in die erste Demoreihe. Aber um so wichtiger ist es, die Demoströme auch in dieser Hinsicht zu kontrollieren. Nicht nur, wohin sie gehen, sondern auch wer wohin geht. Dass wir Euch Polizeiprofis das nach einem Jahr Querdenken noch sagen müssen, ist einigermaßen bedenklich. Und sagt nicht, das ginge nicht. Es geht. Wenn man denn will.

Und dass die Querdenker sich nicht an Regeln und Auflagen halten, dass wissen alle übrigen Millionen von Bundesbürgern, die nicht beim Ordnungsamt, bei Verwaltungsgerichten oder bei der Polizei arbeiten.

Nicht glaubwürdig. unglaubwürdig, Herr Matis, Herr Maier, Herr Höfler. Unglaubwürdig, das gilt derzeit für jeden Polizeieinsatzleiter der Republik.

“Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht”, sagte Ordnungsbürgermeister Maier laut NTV.

Der beste Merksatz für Behörden bei Querdenken lautet:

“Wenn Querdenken sich bei Euch bedankt, habt Ihr alles falsch gemacht!”

Und, Herr Maier, Herr Höfler, Herr Matis, jetzt ratet mal was passiert ist?

Genau!

Danke für nichts, Ihr Behördenlutscher.

Fazit ist und bleibt:

Die Stadt Stuttgart hat es verkackt.

Niemand in Stuttgart hat seine Arbeit kompetent, komplett und sorgfältig gemacht. Einige wollten wahrscheinlich überhaupt keine Arbeit damit haben. Augen zu und durch, danach dann Kehrwoch?

So eine Einstellung geht nicht mehr lange gut.

Querdenken-Demos werden von den untergeordneten Behörden zu Unrecht als nicht-extremistisch wahrgenommen. Außer dem widerwärtigen Antisemitismus gibt es auf Querdenken-Demos keine “Ausländer raus”- oder “Deutschland den Deutschen”-Rufe. Auch keine Ausfälle gegen den Islam. Nur Antisemitismus. Und der kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ist also tolerabel. (Ist er nicht, aber anders ist es nicht zu erklären, dass Behörden dagegen nicht vorgehen.) Doch das Radikalisierungspotential dieser Gruppe macht sie extremistisch.

Querdenken ist eine Gruppierung, deren Führungspersonal, insbesondere das von Querdenken 711, nicht umsonst vom Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg seit Dezember letzten Jahres beobachtet wird, weil es ist ja so:

Das Landesamt in Baden-Württemberg sieht bei der Gruppe “hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung”. Sie radikalisiere sich zusehends.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-12/verfassungsschutz-querdenken-711-baden-wuerttemberg-verschwoerungstheorien-rechtsextremismus

Auch Spiegel Online berichtete. Und nicht nur Baden-Württemberg ist auf diesem Weg, auch Hamburg und Bayern.

Bei solchen Leuten, da muss schon ein bisschen mehr gearbeitet werden, als es bei einem Plausch auf dem Flur möglich ist. Da kann Augen zu und durch keine Devise sein. Und alles andere ist in Stuttgart nur Ausrede.

Deswegen: Nicht mit uns liebe Freunde. Wir haken nach. Und sollten wir eine Auffälligkeit sehen und sei es nur ein Handschlag zwischen Maier und Ballweg, sind wir da. Das ist ein Versprechen.

OpJustitia ist momentan eine stille Operation, das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie läuft.


Update 07.04.2021 16:30 Uhr

Auf Twitter wird von einem Schreiben berichtet, nach dem das Land klargestellt hat, dass ein Verbot der Demo sehr wohl möglich gewesen wäre.

Wenn das stimmt, dann ist Ordnungsbürgermeister Maier komplett durch, denn sein gesamtes Konstrukt mit “wir werden jetzt gemeinsam mit dem Land”, dass er nach der Demo aufzubauen versuchte, fällt in sich zusammen.

Der Versuch, sich reinzuwaschen, wirkt schmutzig.

14 Antworten auf „#Querdenken #s0304 – Die Nachwehen: #Maier verteidigt sein Vorgehen, Polizeigewerkschaft kritisiert die Stadt, das Übliche (Update)“

Sehr guter Artikel. Ihr habt sehr gut, das Versagen der Behörden dargestellt. Es macht mich fassungslos, wie wenig gegen diese Querpfosten seitens der Verantwortlichen unternommen wird. Besonders bei der Pozilei wird es immer krasser meiner Auffassung nach.

Aber bei allem Versagen, stelle ich mir oft eine Frage. Was würde passieren, wenn die Pozilei entgegen ihres miesen passivem Verhaltens mal richtig durchgreifen würde. Viele, und ich meine viele der Demonstranten müssten vermutlich in Gewahrsam genommen werden. Wo will man die Hinsperren? Spielt man damit nicht den Querpfosten iwie in die Hände, wenn die dann ihre Bilder von “Massenverhaftungen von Grundrechtlern (*prust* gnnhnnhnn)” in die Welt schicken? Was passiert hinterher mit denen, legt so etwas nicht den Staatsapparat lahm?

Bitte, ich möchte hier überhaupt nicht sagen, dass das in irgendeinerweise ein Grund wäre, die Nicht-Maßnahmen zu rechtfertigen, ich frage mich nur, wie das dann weitergehen würde.

Meinetwegen könnten sie diese Knackwürste alle mitm Wasserwerfer wegspülen!

Schwierige Frage, vor allem ist es zunächst so, dass der Verstoß gegen die Auflagen erstmal nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Erst bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch oder sowas kommt man überhaupt in den Bereich des Srrafrechts. Und in Deutschland, der ach so pösen Diktatur, hagelt es dann … Bewährungsstrafen.

Es wäre vielleicht mal ein heilsamer Schock, wenn einer xer Führungsfiguren verurteilt würde, aber die sind zu vorsichtig.

Da hast du wohl Recht. Aber ich glaube, wir sind uns einig, wenn die Schmiere da mal, entgegen ihres “Naturells”, kräftig eingreifen würde, dass es schnell zu Handlungen im Bereich des Strafrechts kommen würde. Aber die Bewährungen sind ein guter Punkt, schließlich unterschlägt ja niemand Geld oder Lebensmittelgutscheine.

Wenn die eine (oder gar mehrere?) sog. Führungsfiguren mal verdonnern würden, würde das mE nicht viel bringen, im Gegenteil.. die mätyrisieren sich dann vermutlich lediglich.
Wirksamer wäre es wohl, wenn die mit der entsprechenden und auf Antifa-Demos geübten Härte gegen diese Spinner vorgehen würden, so wie sie es verdienen. Auch andere Behörden wären hier mal deutlich gefragt, wie zB Jugendämter (jaja, merke ich selbst 😉

Es ist einfach nur traurig und macht einen sooo wütend!

Das mit dem Märtyrertum ist sicherlich richtig. Die Hardcore-Querdenker werden das versuchen. Aber es gibt eine Reihe von Mitläufern, gerade aus der Eso- und Homöopathenszene, die dann sicherlich einen Rückzieher machen.

Wichtig wäre es vor allem, wenn die Ordnungsbehörden die OWi-Anzeigen auch bearbeiten und eintreiben würden, in München beispielsweise blieben sie lange Monate liegen.

Deutschland 2021:
-Korruption unter Politikern exponentiell (schreibt man Corruption jetzt mit C)
-Versagen aller Parteien in der Entwicklung einer Strategie gegen Covid
-Versagen in der Impfstrategie (von Beschaffung bis Ausführung)
-Versagen im Durchsetzen des Hygieneschutzes
-Verballern von Milliarden an Großkonzernen unter Zurücklassung der Kleinunternehmen
– Arbeitsverweigerung der Politiker / Selbstverantwortung des Einzelnen
– und und und

Ja, leider nehmen solche Äußerungen zu. Die Zahl derjenigen, die auf den Demos noch firedlich demonstrieren will nimmt ab.
Aber selbst das merken sie offenkundig nicht.

“… mal sehen was die Polizei bei 100000 BEWAFFNEN [sic, Großschreibung von mir] Demonstranten noch macht”

Naja, es wird u.U. der Notstand verhängt und ein paar Jets werfen Bomben drauf.

Die Provokation eines Bürgerkriegs gehört seit etlichen Jahren zur Strategie der Rechten. Deswegen ja auch all die “Prepper”, die Lebensmittel und Waffen hörten, dabei fleißig Todeslisten mit ihren politischen Gegnern ausarbeiten… “für den Tag X”.
Also ja, die Querpfosten SIND extremistisch und typischerweise auch die Cops großteils auf deren Seite. Das war auch schon bei den originalen Hitlerfaschisten so. Appeasement hilft gegen deren lebensverachtende, todbringende ideologische Verblendung, die auch in weiten Bereichen von der “extremen Mitte” geteilt wird und in einem regelrechten Todeskult gipfelt nie auch nur irgendwas.

“Augen zu und durch” ist nach allem, was wir aus der deutschen Geschichte wissen bereits Komplizenschaft. Der verlogene Maier also höchstwahrscheinlich selber ein verkappter Faschist.

Dass die “Cops großteils auf deren Seite” sind, das würde hier niemand von uns unterschreiben. Tatsache ist, dass Führungsstäbe bei der Polizei keinen Extremismus bei den Querdenkern erkennen möchten und sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass aus dem gemäßigten Teil der Bevölkerung Radikalisierungsbestrebungen kommen. Polizisten brauchen offensichtlich simplifizierte Bilder, schwarze Kleidung, Masken, Flaggen, um radikale zu erkennen.
Hier muss bei Beamten der höheren Etagen ein Umdenken stattfinden und plumpe Ignoranz gegenüber hinweisen aus der Bevölkerung endlich durch Eigenrecherche bei Telegram und sonstwo ersetzt werden.
Die Polizeien im Land müssen sich vorwerfen lassen, so lange zu warten, bis wirklich etwas passiert.

Die Demos sind nicht per se rechtsextreme Aufmärsche und Polizistenköpfe haben noch nicht verstanden, dass eine Querfront unter Führung von Verfassungsfeinden im letzten Jahr entstanden ist. Um Masken – darum geht es schon lange nicht mehr.

Nun, dass das niemand bei Euch unterschreiben möchte, wundert mich angesichts der sonst substantiellen Beiträge dann doch sehr: Nicht nur für die Rebublik von Weimar und die Diktatur unter Hitler gilt doch, dass die strukturell bedingte, eben von Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland bestehenden faschistoiden Neigungen der Cops, d.h. eigentlich und ganz besonders inkl. Staatsanwält*innen und Richterschaft doch dermaßen evident belegt ist, dass ich angesichts des Relativierungsversuches nur den Kopf schütteln kann.

Vermutlich ehrt Euch das aber sogar. Ist nur meine persönliche Erfahrung, aber viele politisch eher links orientierten Menschen haben ein sehr realistisches Bild davon, wie gut der Mensch sein kann, welches Potenzial er in sich trägt. Doch ein sehr unrealistisches davon, wie er aktuell oftmals ist. Nämlich ignorant und angesichts der Verhältnisse viel zu antisozial. Die charakterlich besonders verwerflichen Typen, deren abartige Weltsicht und daraus folgenden Täterschaft sicher auch auf ihre Wirklichkeit als Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse und abartigen “Erziehung” durch autoritäre Eltern zurückzuführen ist, die also typischerweise “Täter-Opfer” sind, sammeln sich natürlich gerne in den autoritären Strukturen wie dem Staatsapparat und dort selbstverständlich nochmal besonders gern bei den zu Gewalt ermächtigten Behörden.

Allein die sehr kurzfristige Historie der Corona-Pandemie stützt meine These und widerspricht der Euren von der angeblichen Naivität. Von den längerfristigen Vorgängen inkl. z.B. der von Cops, Staatsanwälten und Richtern begangenen und vertuschten Morde an Ohnesorg, Jalloh & Co, der zahlreichen Polizeigewalt und einhergehender Rechtsbrüche oder eben der Geschichte der Cops bei Hitlers Machtergreifung ganz zu schweigen. Stephan hatte diese kürzliche, skandalöse Reihe allein nur in Bezug auf Corona in der FR ja recht aufwändig und eingängig zusammengefasst:

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/corona-coronademos-querdenker-bill-gates-polizei-verschwoerungstheoretiker-rechtsextremismus-anpalagan-90314726.html

Darüberhinaus begehen die Querpfosten mittels Missachtung der Schutzauflagen ja nur nach positivem Recht die sgn. Ordnungswidrigkeiten. Wenn positives Recht aber nicht aus überpositivem Vernunftrecht “ausfließt”, ist es keines, sondern Unrecht. Unabhängig von den konkreten, in diesen Fällen fragwürdigen Beweisanforderungen, ist es leicht nachvollziehbare Tatsache, dass diese Typen nach Vernunftrecht eben keine Ordnungswidrigkeiten begehen, sondern Massenmord und / oder -totschlag, in Einzelfällen – also bei den ganz idiotischen – vielleicht noch bestenfalls fahrlässige Tötungen. Durch diese Menschen, durch ihre Taten, sterben andere Menschen. Ganz real. Das finden die ok, was eben perfekt in den faschistischen Todeskult passt, ob das nun die extreme, anonyme “Mitte” oder etwas konkreter die mit ihnen sympathisierenden Cops und Politiker betrifft. Mit “Augen zu und durch” machen sich nicht nur Politiker verantwortlich, sondern eben auch die Cops zu Mittätern: (Massen-) Mord durch Unterlassung, Strafvereitelung im Amt etc. pp.

Es gibt selbstverständlich auch Ausnahmen, viele z.B. bei PolizeiGrün zu finden. Aber die sind nach meiner Auffassung ganz eindeutig in krasser Minderheit und müssen deshalb unbedingt gestärkt werden. Auch wenn ich in dem Fall Eure m.E.n. verharmlosende Einschätzung aus obigen Gründen nicht teilen kann, finde ich deshalb eben grundsätzlich sehr gut, was Ihr so treibt, inkl. dem Ansinnen von Weiterbildung z.B. über das Querfront-Thema oder die Darstellung konkreter Fälle.

Das ist kein Relativierungsversuch, sondern differenzierte Betrachtung. Auch wenn du mit deinen Ausführungen zum großen Teil recht hast, unterschreiben wir das nicht.
Generell gibt es eine Tendenz, rechte Demos anders zu behandeln als linke, in Berlin haben vor langer Zeit sehr viele Beamte Republikaner gewählt, es gibt echte rechte Arschlöcher bei denen, historisch bedingt und wegen der Uniformen zieht es mehr Rechte in die Polizei. Aber eben auch in die Feuerwehr. Die Bundeswehr. Ja, der Anteil von Leuten, die wahrscheinlich nicht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, ist höher als in der Zivilgesellschaft.
Aber es gibt auch die andere Seite, die Seite, die sich selbst genervt äußert, weil Einsatzleitung und Führungsstäbe sie einfach in einen Spreaderevent schicken, ohne Vorgabe, ohne Plan. Das sind genervte Polizisten. Davon gibt es jede Menge. Deswegen unterschreiben wir das pauschale “stecken mit denen unter einer Decke” nicht. Viele Beamte berichten, dass sie zwischen Pest und Cholera stecken, viele sind sauer auf Führungspersonen. Aber das ist eben das Problem: Laut aufbegehren gegen Vorgesetzte? Der Netzbeschmutzer, die Ratte sein? Missstände anprangern? So weit sind die noch nicht. Die “normalen” in der Polizei sind einfach zu ruhig. Aber hey, so ist es in Bezug auf die Querficker auch in der Zivilgesellschaft. Außerhalb von Twitter und unseren Followern kümmert sich kaum jemand um dieses Theater. Die ach-so-tolle bürgerliche Mitte ist genervt, aber ruhig. Zu ruhig. Auch hier kein Aufbegehren. Kein dagegen vorgehen.

Nein, Auswüchse in der Polizei gibt es, unstreitig. Und ja, es gibt die Herzchen-Mädels bei der Polizei und die dicken, die an strafbewehrten Schildern vorbeilaufen. Das sind auch keine Einzelfälle. Es gibt Polizisten, denen es Freude bereitet, Linken ins Gesicht zu treten. Aber sie alle über einen Kamm zu scheren ist nicht gut.

Umso wichtiger wäre es, unabhängige externe Ermittlungsstellen einzurichten und einen Whistleblower-Schutz zu etablieren. Nur dann kann mit Auswüchsen in Berliner Einsatzhundertschaften oder bei Mülheimer Rechtschattern umgegangen werden. Die Polizei wird das intern nie schaffen. Es muss zwingend verhindert werden, dass die, die Vorfälle melden, wie die Kommissarin in Essen, vom Dienst suspendiert werden. Aber auch hier sind es Vorgesetzte, die die Verfehlungen begehen.

Ein weiteres Problem sind die selbsterkorenen Sprachrohre der Polizei, DPolG, DPG und die größten Bagaluten “Unabhängige in der Polizei e.V.”. Viele Polizisten fühlen sich von denen ohnehin nicht gut vertreten, dann können die Aufstachler auch weg. Gemeinnützigkeit entziehen, das wäre schon mal eine Maßnahme.

Staatsanwaltschaften und Gerichte sind dagegen eine völlig andere Nummer, da unterschreiben wir alles, auch bei Mitarbeitern in Ministerien. Polizisten sind weisungsgebunden, diese Typen nur zum Teil. Bei Richtern und den Staatsanwaltschaften ist der Amtsschimmel tiefbraun, leider angeturnt auch von den oftmals konservativen Innenministern und Justizministern. Cottbus ist so ein Beispiel. Da kommen Ermittlungen gegen rechts nie in Gang. Wer sich eine Weile in Cottbus umsieht, der weiß auch warum. Arbeitsüberlastung ist es nicht. Auch Berlin ist eine Sondernummer, da kann sich Frau Generalstaatsanwältin Koppers drehen wie sie will.

Unsere liebsten Staatsanwaltschaften sitzen jedoch in Halle (wo Liebich sein Unwesen treiben darf) und in Braunschweig, wo der Stadtname Programm ist.

Ja, wir sind uns eigentlich absolut einig. In der letzten Antwort hast Du mein “großteils” unterschlagen, was ja aussagt, dass ich NICHT alle über einen Kamm schere. Deine weiteren Ausführungen beinhalten dann ja genau dieses “großteils” 😉

In Cottbus habe ich vor sehr langer Zeit mal ein paar Jahre gelebt: Furchtbarste Stadt, die ich in der BRD kenne… da wundert mich auch nichts.

Was mir zum Thema noch einfiel ist ein zwar schon älterer, aber nach wie vor top relevanter Vortrag vom Jörg Bergstedt. Falls Ihr den noch nicht kennt, würde ich empfehlen, die 2,5h zu investieren. Denn da sind auch einige relevante strategisch / taktische Anregungen drin für OpJustitia, denk ich. Heißt “Fiese Tricks von Polizei und Justiz”, z.B. hier:

https://www.youtube.com/watch?v=_KFtW7OPEJ4

Hessens MP Bouffier, damals Innenminister, spielt da auch eine tragende Rolle drin.

Auf jeden Fall wünsche ich Euch weiter so geniale Erfolge, freue mich auf die nächsten Veröffentlichungen und auch darüber, dass es doch noch ein paar coole Leute da draußen gibbet 🙂
LG

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