Querdenken40 in Hamburg ist schon länger unter Beobachtung, unter anderem wegen der Nähe zur rechtsextremen Gruppierung „Michel wach endlich auf“ und dem „Flügel“ der AfD. Jetzt gab Innensenator Grote bekannt, dass Querdenken 40 offiziell vom Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft wurde.
Grote sagte laut Spiegel Online, es gehe nicht um die Diskreditierung von Kritik gegen die Coronapolitik.
„Kritische Haltungen gegenüber Coronamaßnahmen sind kein Thema für den Verfassungsschutz.“ Man nehme sich allein jene Protestler vor, „die demokratisch gewählte Regierungen oder Abgeordnete insgesamt ablehnen und aggressiv bekämpfen.“
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/in-hamburg-stehen-querdenker-kuenftig-unter-beobachtung-des-verfassungsschutzes-a-4ffab007-04c0-4806-8208-f91f5a9eb31c
Querdenken40 ist im Übrigen die Gruppierung, für deren Demo „Professor“ Homburg noch im Februar aktiv auf Twitter warb. Bleibt abzuwarten, ob auch er zu den beobachteten Personen gehört. xD
Entstehung eines neuartigen Extremismus
Gängige Kategorien des Verfassungsschutzes sind Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. Querdenken passt in aller Regel nicht vollständig in eine dieser Kategorien. Das macht die Einstufung für unsere Hufeisenwerfer so schwierig. Da die geltende Extremismustheorie überholt ist, wird es Zeit, dass die Landesämter für Verfassungsschutz endlich die Realität von Querdenken anerkennen. Mittlerweile wird hier immer öfter von einem neuartigen Extremismus gesprochen. Auch Grote verwendet diesen Begriff.
Und Verdachtsfall, das meint hier, dass jene Protestler, „die demokratisch gewählte Regierungen oder Abgeordnete insgesamt ablehnen und aggressiv bekämpfen“ (Grote), mit einigen der dem Dienst zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden dürfen. Welche das sind, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
Nach Baden-Württemberg und Bayern ist Hamburg das dritte Bundesland, dessen Verfassungsschutzbehörde die Querdenker offiziell unter die Lupe nimmt. Doch in Hamburg ist nicht nur Querdenken40 ein Verdachtsfall, auch die Gruppierung „Hamburg steht auf“ wurde als solcher eingestuft.