Nach Baden-Württemberg nimmt nun auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern die Querdenkenbewegung ins Visier. Das berichtet u.a. „Zeit Online“. Bayerns Inninminister Herrmann habe das heute bekannt gegeben. Bei Zeit Online heißt es:
„Es wird darum gehen, einige wenige Personen, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen, in den Blick zu nehmen.“ Es gebe Akteure, die die Legitimation der demokratisch gewählten Entscheidungsträger und des Rechtsstaats insgesamt infrage stellten. „Diese Aktivitäten sind daher als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung zu qualifizieren und unterfallen damit dem Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/bayern-verfassungsschutz-querdenker-bewegung-beobachtung-corona-demo
Laut Frankenpost sagte Herrmann,
diese Aktivisten sähen den Staat als „Unrechtsregime“ und den Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. „Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicherheitsbehörden die zwingende Konsequenz.“ Die Aktivitäten seien daher als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung einzustufen und damit ein Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz.
https://www.frankenpost.de/inhalt.bayern-verfassungsschutz-beobachtet-teile-der-querdenker-bewegung.ce426534-9c19-4363-a963-51ae022cb160.html
Nach Baden-Württemberg ist Bayern das zweite Bundesland, in dem Querdenker beobachtet werden.
Update 19.03.2021, 22:10 Uhr
Einem Bericht der Tagesschau zufolge, beraten die Sicherheitsbehörden darüber, ob die Bewegung bundesweit beobachtet werden könnte.
Die Sicherheitsbehörden stellen schon seit geraumer Zeit eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung in der „Querdenker“-Bewegung fest – und beraten nun, wie man mit dem Phänomen weiter umgehen soll. Dabei geht es auch um die Frage, ob Corona-Leugner und Verschwörungsideologen zukünftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, auch wenn es sich bei der Mehrzahl der Teilnehmer an Kundgebungen und Protesten weiterhin nicht um Extremisten handele, wie es aus dem Verfassungsschutz heißt. Es sei allerdings eine zunehmende Radikalisierung der Szene festzustellen.
Thomas Haldenwang, Prasident des BfV, sagte der Tagesschau:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet fortlaufend die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen, um zu gegebener Zeit zu einer Einordnung zu kommen.“
Tja, wer sich mit Querdenken und der Idee dahinter beschäftigt, der wird sehr schnell zu einer eindeutigen Einordnung kommen – wenn es gelingt, hinter den Schwurbel und die angeblichee Coronamaßnahmen-Kritik zu schauen. Denn da liegt so einiges verborgen, was einem Sorge bereiten könnte.
Eine verfassungsgebende Versammlung plant man nicht wegen eines Mund-Nase-Schutzes.