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Querdenken #S0304: In Stuttgart zeigt sich das Versagen von Politik und Rechtsstaat (Update)

Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, Stadtsprecher Sven Matis, Polizeipräsident Franz Lutz und Polizei-Einsatzleiter Carsten Höfler – vier Namen aus Stuttgart stehen für Staatsversagen gegenüber der Coronaleugner-Querfront. (Letztes Update 20:14 Uhr)

Die Stuttgarter Querdenken-Demo im Stream zu schauen ist, als würde man unfreiwillig langsam an einem schlimmen Verkehrsunfall vorbeifahren müssen, nur mit Volldeppen.

Schon im Vorfeld der Demos in Stuttgart war klar, dass hier einiges schief laufen wird. Entgegen der eindringlichen Mahnung des Gesundheitsministeriums sah sich Clemens Maier, der „Ordnungsbürgermeister“ der Stadt, außerstande, ein Verbot der Demo auszusprechen. Was andernorts mittlerweile zumindest probiert wird, weil die geltenden Verordnungen dies explizit erlauben, weigert sich Maier schlicht mit dem Argument, die Latte für ein Versammlungsverbot hänge sehr hoch.

Aber im Grunde ist die Latte das Brett vor seinem Kopf. So ist das, wenn man sonst nur für die Überwachung der „Kehrwoch“ zuständig zu sein scheint.

Mal abgesehen davon, dass er damit vollständig die Notwendigkeit für Einschränkungen ignoriert, die eine Pandemie mit sich bringt, stellt er damit das Versammlungsrecht – ja, ein Grundrecht, eines, das aus guten Gründen eingeschränkt werden kann – mal eben so über eines, das nicht eingeschränkt werden kann: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das geht aber nur, wenn die entsprechenden Abstände und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Das will Querdenken aber gar nicht. Damit macht er nicht weniger deutlich als die Ohnmacht der Politik gegenüber einer Handvoll – ja, einer Handvoll – von Unverbesserlichen, deren Protagonisten in seinem Bundesland zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So wie dies auch in anderen Bundesländern der Fall ist.

Doch der Stadt gelingt es, noch einen draufzusetzen. Polizei-Einsatzleiter Carsten Höfler, der auch Leiter der Stuttgarter Stadtpolizei ist, sah die Polizei bereits im Vorlauf „in einem Spannungsfeld“. Zum einen müsse die Polizei den sicheren Ablauf der Demos gewährleisten und diese begleiten. Zugleich stoße es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis, wie sich in Zeiten der dritten Coronawelle Tausende in der Stadt treffen dürfen, während für alle anderen strenge Kontaktbeschränkungen gelten.

Diese „Spannung“ löste die Polizei Stuttgart dann fix. Sie brachte das eigentümliche Argument, der Aerosolausstoß würde bei Durchsetzung der Maskenpflicht erhöht. Deswegen könne diese nicht durchgesetzt werden.

Ja, Polizei, ihr müsst friedlich einmal neu definieren bei Querfront-Verfassungsfeinden, die Polizisten als Söldner einer BRD GmbH sehen und nicht als Beamte.

Aerosole – das scheint eine zumindest gewagte Argumentation, denn mehrere 100 bis 5000 auf engstem Raum befindliche, singende und gröhlende Querfrontler ohne Abstand, Maske und Anstand haben einen kaum steigerbaren Aerosolaustoß. Und es stößt nicht nur vielen Bürgen auf Unverständnis, sondern bei der Mehrheit derjenigen, die heute nicht in Stuttgart demonstrieren. Also bei den restlichen Millionen von Bundesbürgern, die heute auf Stuttgarter Versagen schauen. Und wahrscheinlich ganz besonders bei den eigenen Beamten, die während einer Pandemie den Corona-Ausdünstungen dieser Leute ausgesetzt sind. Und all jenen, die mit diesen Typen dann später in Bus und Bahn sitzen müssen.

Doch das ist nicht alles. Die Polizei ist auch ansonsten eher unterbesetzt und überfordert. Sie kapituliert sogar vor der Umdekorierung von Streifenwagen mit Plakaten, die bundesweit schon für zahlreiche Strafanzeigen gesorgt haben.

Video von https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1378301515346108418?s=20

Vielleicht werden im Nachgang der Demo in Stuttgart Maier und Höfler erklären müssen, wie sie auf ihre überaus schwache Argumentationskette gekommen sind (sie haben schon begonnen mit dem Gaslighting, siehe Updates.) Und warum sie die Mär von den friedlichen Demonstranten nach einem Jahr Querdenken-Demos noch immer glauben. Aber das ist nicht zu erwarten.

Bei der Polizei Stuttgart hat Herr Höfler augenscheinlich Spielsteine auf dem Hufeisen-Spielbrett hin- und hergeschoben. Er konnte in vollständiger Unkenntnis die Sommerkleidchen-Querfront nur unter den „Gemäßigten“ verorten, also muss der Gegenprotest extremistisch sein.

Aber angesichts der Solidarisierung, die die Polizei zeigt mit Leuten wie Michael Schele, der in Kassel aktiv Gegendemonstranten angriff, hat man eigentlich keine Fragen mehr. Gehört, Herr Polizeipräsident Franz Lutz? Keine Fragen mehr!

Auch schön im Video zu sehen:

Tja. Sieht aus wie der dicke Polizeibeamte, der zuvor an dem strafbaren Plakat am Streifenwagen „unachtsam“ vorbeilief.

Update 19:10 Uhr: Die Polizei dazu:

Aber genau! Vermeintlicher Handschlag! So muss es gewesen sein! Unbedingt war es so. Was soll er auch sagen? „Ich kenne und schätze den vorbestraften Herrn Schele“? Wie merkbefreit seid Ihr, Polizei Stuttgart?

Gut, wir belassen es einfach mal bei dieser Aussage, denn kritisieren kann man der Stuttgarter Polizei an zahlreichen Stellen, da muss man nicht auch noch unterstellen. Aber seltsam aussehen … naja.

Polizei Stuttgart mal zusammengefasst, der Beamte soll Hellmann heißen (was wir nicht verifiziert haben):

Wie gesagt, eigentlich keine Fragen mehr. Außer: Stadt Stuttgart und Polizei Stuttgart, seid ihr noch ganz dicht?

Derweil auf mindestens einer Intensivstation im Land:

Update 16:45 Uhr

Die Polizei Stuttgart hat mittlerweile eine „Stellungnahme“ veröffentlicht, hier ein Auszug:

Die Polizei ist anlässlich mehrerer Kundgebungen von Pandemie-Kritikern und Gegendemonstrationen am Karsamstag (03.04.2021) in der Stuttgarter Innenstadt und in Bad Cannstatt präsent. Mehrere Hundert Einsatzkräfte, darunter auch Beamtinnen und Beamte aus anderen Präsidien, unterstützen dabei die Stuttgarter Polizei. Am Marienplatz versammelten sich ab 10.00 Uhr Pandemie-Kritiker zu einer genehmigten Kundgebung. Dabei wurde die angemeldete Teilnehmerzahl erheblich überschritten. Der überwiegende Teil der Demonstranten trug keine Masken und hielt die geforderten Abstände nicht ein. Mehrfache Hinweise der Polizei zur Einhaltung der Auflagen wurden von den Teilnehmern ignoriert.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4880885

Teilnehmerzahl überschritten, keine Masken, keine Abstände, Ignoranz: bislang nichts Überraschendes für Kenner der Querfront, wohl aber immer wieder etwas, was von der Polizei wie ein „wir haben es nicht wissen können“ behandelt wird. Und genau das, dieses irgnorante Geblubber der angeblichen Staatsmacht, wird mittlerweile bundesweit von Millionen Bürgern kritisiert.

Zieht euch den Schuh an, Polizei, ihr werdet nicht ernst genommen. Von denen nicht und bald – das ist das Traurige daran – nicht mehr von denen, die wirklich das Volk sind und das nicht nur schreien, von denen, die sich an Regeln halten und an Abstände, die Maskentragen, weil es derzeit einfach notwendig ist.

Daraufhin zogen die Aufzugsteilnehmer über die Rotebühlstraße und die Theodor-Heuss-Straße zum Hauptbahnhof und weiter über das Neckartor zum Cannstatter Wasen. Durch hinzuströmende Personen erhöhte sich die Zahl der Pandemie-Kritiker weiter massiv, wobei die Teilnehmer auch hier größtenteils keine Masken trugen und die Abstände zueinander nicht einhielten. Einsatzkräfte stellten von den Gegendemonstranten in der Tübinger Straße und den Fahrraddemonstranten am Österreichischen Platz die Personalien fest und erteilten im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen Platzverweise. 

Merkt ihr selber, „Polizei“ Stuttgart, dass ihr was grundlegend nicht verstanden habt? Oder immer noch nicht?

Das Ministerium für Soziales und Integration BW scheint eingermaßen fassungslos, angesichts des Stuttgarter Versagens:

Fragt das bitte Herrn Lutz (Polizeipräsident), Herrn Maier und Herrn Höfler.

Update 18:30 Uhr

Ein Team der ARD vor Ort muss die Live-Schalte abbrechen – wegen Steinwürfen der ach-so-friedvollen Demonstranten.

Update 18:45 Uhr

Auch die Bundespolizei gibt kein gutes Bild ab:

Update 19:38 Uhr

Sven Matis, Sprecher der Stadt Stuttgart, versucht sich jetzt schon aus der Nummer herauszuwinden, indem er versucht, dem Land die Schuld zuzuweisen.

Doch man sollte eben nicht die Aufmerksamkeitsspanne einer besprungenen Hirschkuh haben, sondern zu Ende lesen.

Da steht „bei Einhaltung der vorgeschriebenen Schutz- und Hygieneanforderungen“ – und genau das ist bei Querdenken-Demos eben regelmäßig nicht zu erwarten.

Darüber hinaus steht in der Verordnung des Landes Baden-Württemberg explizit:

1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind, zulässig.

(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinzuwirken. Die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.
(3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann

§11 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –
CoronaVO) in der ab Januar 2021 gültigen Fassung

Diese Demos finden statt, WEIL Querdenken die Anforderungen nicht einhalten WOLLEN, Herr Matis. Hier ist im Vorfeld bekannt, dass der Schutz durch Auflagen nicht erreicht werden kann.

Ihre Ausrede geht fehl. Das war halt Versagen mit Ansage. Da müssen Sie schon mit mehr kommen. Ihr Herr Maier ist entweder der Meinung, er müsse dem Land eins auswischen, oder aber er kann schlicht nicht lesen. Aber im Grunde ist es Arbeitsverweigerung. Sie haben Ihre Aufgabe nicht erfüllt.

Update 20:14 Uhr:

Polizeien sollten sich ggf. bundesweit mal über Presserecht, Pressefreiheit und vor allem über Medien informieren. Das rechtsextreme Compact-Magazin, das hier – am Mikro erkennbar – das Interview führt, wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt.

Beitragsbild: Screenshot aus einem Video von https://twitter.com/Gothmopolit

18 Antworten auf „Querdenken #S0304: In Stuttgart zeigt sich das Versagen von Politik und Rechtsstaat (Update)“

Erst wenn auf den Demos Lebkuchenherzchen, Zuckerwatte und Waffeln verkauft werden und der Rest von denen Karussell fährt und im Festzelt tanzt, geht unserer Regierung ein Licht auf…
Gleichwohl hätte ich das Plakat von Scholz auch an Ort und Stelle gelassen, wenn auch nur um Martin (auf den Hund gekommen) Lejeune nicht die erhofften Bilder zu bieten. Querdenker und ihr Bestreben nach dem unendlich verlängerter Lockdown…

Die „Lügenpresse“ macht ihrem Namen mal wieder alle Ehre. Der „Schlag ins Gesicht“ des Journalisten war eigentlich ein Griff nach der Maske.
Was sage ich meinem an die Querdenker verlorenen Freund, der mir das Video plus zugehörigem „Mainstreammedien“bericht mailt? Könnte kotzen.
Von euch hätte ich erwartet, dass ihr das erkennt und aufklärt, wenn ihr es schon zeigt. Guckt mal die Einzelbilder an.
Das ist einfach schlechte journalistische Arbeit. Das könnt ihr besser. Fertig.

Niemand hat einen ihm fremden Menschen zu bedrängen und mit der Hand ins Gesicht zu greifen. Niemand hat das Recht zu versuchen, eine Maske herunterzureißen. Wer das tut, der überschreitet Grenzen.

Und ja, das ist ein Angriff. Der Demonstrant dringt in den persönlichen Nahbereich des Journalisten ein und greift nach seinem Gesicht. Wenn der das bei dir machen würde, du würdest es nicht anders bewerten.

Von „Schlag“ steht weder im Artikel noch in den bewusst so herausgesuchten und zitierten Tweets nichts.

Also entspann dich bitte.

Es ist eigentlich nur eine Marginale ob es sich um einen versuchten Schlag oder versuchten Maskengriff handelt- dieser Demonstrant ist Übergriffen. Ich zücke ja auch keinen Rasierer wenn mir ihre Frisur nicht gefällt oder behandele ihr Auto mit dem Baseballschläger weil mir die Marke nicht zusagt. Er kann gerne seine Meinung äußern, bestenfalls wegen der Pandemie mit MNS, aber angriffeln geht nicht. Wer sich nicht im Griff hat, hat auf einer Demo nichts zu suchen.

https://anonleaks.net/2021/optinfoil/kai-e-der-mit-dem-wolf-tanzt-attilas-netzwerk-und-hacker-entbloesst/

Nabend,

euer Artikel und die Website an sich, hinterlassen einen professionell aufgebauten Eindruck – was eine staatliche Unterstützung oder eine von der gesteuerten Opposition nahe legt. Welcher Cracker setzt sich hin und arbeitet sowas für lau aus wenn er mit Zero Day Attacken mehrere Hunderttausend im Monat machen kann?

Zumal ist die Angabe einer E Mail auf euer Site verdächtig. Das US Original Anonymous, da weiß keiner wer wer ist ?
Bei euch muss es also eine Zentrale Person geben, quasi den Redelsführer / V Mann der alles koordiniert. Ihr werdet ja nicht fremden Mitgliedern die Zugangsdaten geben?

Eure Anngabe im Artikel bei Judenhasse wäre eine Linie überschritten, zeugt von politischer Voreingenommenheit, bzw. die Hingabe zu einer bestimmten politischen Strömung. US Original ist unpolitisch. Zumal geht eure Berichterstattung stark in Richtung, gegen deutsche Patrioten. Was die Vermutung einer linken Strömung nahe legt.

Gruß Fadil Fedora – Software Engineer – Mainframe

Entschuldige die späte Antwort … Du weißt sicher, wie das ist mit Lachtränen und wegwischen …

Nee. Geht noch nicht.

Naja, wenn ihr auf sachliche Kritik nur Spott über habt, ist ja klar von welchem Schlag ihr seid. Vor allem gebt ihr euch als Hüter der Verfassung aus und poltert nur gegen „Rechte“ Linksextremismus, Anarchismus usw. ist für euch wohl kein Problem? Ihr seid politisch voreingenommen und alles andere als neutral.

Wo war da bitte sachliche Kritik?
Du hast irgendwelche Spekulationen in den Raum reworfen, die jeder Grundlage entbehren, outest dich selbst als „Deutscher“ Patriot, der uns links verortet, bezeichnest die Tatsache, dass man Gegner von Judenhass ist, als „politische Voreingenommenheit“?

Entschuldige, das ist nicht sachlich, das ist dumm.

Wenn dir die sachliche Diskussion am Herzen liegt: du hast dich ja schon angemeldet auf unserem Matrix, um mach deinem Kommentar zu fragen. Ach und ich höre gerade, dass du ihn auch per Mail geschickt hast?

Nur zu, komm vorbei, prüfe, was wir zu Deinen Spekulationen sagen.

Das war keine Kritik. Vor allem war es nicht sachlich, nicht logisch und nicht zu Ende gedacht.

Aber es entlarvt dich.

„Judenhass“ sollte bei jedem die rote Linie überschreiten. Judenhass und Antisemitismus sind keine Frage von rechts und links, das gibt es in jedem politischen Spektrum und Antisemitismus entsteht gern in der Mitte der Gesellschaft

Man ist nicht politisch voreingenommen, wenn man gegen Judenhass ist, sondern Mensch. denn Judenhass ist keine politische Einstellung also kann es die Gegnerschaft auch nicht sein. Aber das passt nicht in deinen Mainframe, oder?
Das scheint „Deutschen Patrioten“ völlig abzugehen, das Menschsein. Wenn man bei denen angekommen ist, ist alles andere ohnehin links.

Und sorry, aber wer Hildmann glaubt, ist lost.

Weder noch, bin durch den T Online Artikel erst auf euch aufmerksam geworden. @ Vom Beitragsautor , solange ihr euch nicht von allen anderen extremistischen Gruppierungen distanziert, liege ich mit meiner Vermutung wohl richtig. Laut BKA gibt es 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme vgl. https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-gefaehrder-101.html

Ihr wisst genau wie ich, diese 15.000 können keinen Umsturz des Systems erreichen, solnage verorte ich euch, wie die Behörden, die ihr in der hiesigen Sache angeschrieben habt (Artikel Kai), als linke. Ich habe da mal intern etwas lauschen können….

Solange ihr anders denkende Menschen als Schwurbler usw. diffamiert, seid ihr nicht besser als alle anderen extremen Gruppierungen die versuchen Deutschland zu zerstören. Sorry, ist meine Meinung. Ich halte nur etwas von echten Demokraten, die unsere Grundwerte aus dem GG Artikel 1-20 (Ewigkeitsklausel) ernst nehmen. Solange keine Distanzuierung von euch kommt, werdet ihr auch nur für das Klientel der linken glaubhaft bleiben. Der Journalist vom T Offline Artikel hat da auch einiges durcheinander gebracht.

Ach, klingt jetzt ein bisschen anders. Aber nur ein bisschen. Denn dein Grundfehler ist, uns überhaupt irgendwo einsortieren zu wollen.

Du hast vielleicht nur einen der Artikel gelesen, die hier veröffentlicht werden. Denn sonst hättest du gesehen, dass wir – als einer der wenigen „Medien“ – großen Wert darauf legen, Querdenken-Demos eben genau nicht in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Wir bezeichnen sie als Querfront – von ganz links nach ganz rechts – mit bürgerlichem Kern. Hättest Du die Artikel wirklich gelesen, hättest du das verstanden. Uns ist es völlig schnurz, ob ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechts oder links, oben oder unten steht. Auf all diesen politischen Seiten gibt es Judenhass, Antisemitismus. Unter den Querfrontlern von Querdenken befinden sich linksgrüne Esos neben Ärzten aus dem bürgerlichen Lager. Auf der rechten Seite versuchen Hooligans und andere Gruppierungen diese Querdenken-Plapperer zu instrumentalisieren.

Der Kern von Querdenken ist eine Gruppierung, die man weitläufig streng genommen den Reichsbürgern zurordnen kann, die aber eher libertär einzusortieren sind und einem Markus Krall näher stehen als Attila Hildmann. Aber ganz ehrlich: sie mögen es, wenn die Rechten kommen und die Frontlinie bilden. Das sagen sie nur nicht auf Parties.

Wenn Du die Behörden als Linke verortest, hast vielleicht Du etwas durcheinanderbekommen. Wenn Du uns als Linke verortest, ganz sicher. Denn uns ist es wurscht, ob links, rechts, oben oder unten.

Jeder ist frei, seine Meinung kundzutun. Das ist ein Grundsatz unseres Grundgesetzes, auf den sich auch diejenigen Querdenker berufen, die ebenjenes Grundgesetz durch eine Verfassungsgebende Versammlung abschaffen wollen, weil es durch die Ewigkeitsklausel den Status der Bundesrepublik als föderale Republik festschreibt. Was für ein Blödsinn. Diese föderale Struktur ist das einzige, mein Freund, was uns vor einem totalitären Regime bewahrt, in dem diese Querdenker sich wähnen.

Uns ist es grundsätzlich egal, wie man uns einordnet. Mach wie du denkst. Aber wenn du glaubst, durch Lesen eines Artikels ein umfassendes Bild zu haben, dann täuscht du dich. Und zwar komplett.

15.000 rechtsextreme Gefährder können keinen Umsturz erreichen. Eine Querfront aus Querdenkern und Leuten, die glauben, sie seien aufgewacht, können das mit Zeit und Zermürbung, mit Lügen und Täuschung.

Wir sind weder „gesteuerte Opposition“ (Querdenker-Hildmann-Ausdruck), noch „Die Antifa“. Aber im Gegensatz zu manchen, die auf diesen Demos rumlaufen, kennen wir die Bücher von Krall, der von Eckert, Schiffmann und Ballweg so gerne geteilt wird, wir hören zu, wir beobachten. Wir sehen, worauf es hinausläuft. Und es gefällt uns nicht. Ob Hermann nun auf der Querdenken-Demo den rechten Arm hebt oder ob Franz einen Regenbogenschal strickt, egal. Sie wollen eine Revolution, wir nicht fertig.

Links und rechts, das ist etwas für die dummen, die ausgelaugten, diejenigen, die denken, sie seien aufgewacht und doch nur den Dummschwätzern hinterherlaufen. Das ist längst obsolet. Wer solche Einordnungen ernsthaft in 2021 noch vornimmt, der hat nicht, aber auch gar nichts von dem verstanden, was in diesem Land seit einem Jahr vorsichgeht.

Schwurbler ist keine Diffamierung, wir bezeichnen Verschwörungsideologen jeder politischen Couleur so. Attila Hildmann ist ein extremistischer Schwurbler rechts. Es gibt extremistische Schwurbler auch links, und es gibt nicht-extremistische Schwurbler in der Mitte der Gesellschaft.

Hab Du mal Deine Meinung. Dafür brauchst du dich nicht zu entschuldigen. Aber lies bitte erstmal einige Artikel, bevor du dir ein falsches Urteil bildest. Denn ansonsten, lieber Fadil, kommst Du rüber wie ein x-beliebiger Querdenken-Anhänger mit Neigung zu Attila Hildmann. Extremismus ist in keiner Richtung ein zielführendes Element einer Demokratie. Und Extremismus ist kein Element, das zu Anonymous Germany passt. Deswegen, mit Verlaub, ziehen wir uns auch nicht jeden Schuh, an der uns hingestellt wird. Bei einer 4-stelligen Anzahl an Aktivisten allein in Deutschland würden die ohnehin nicht allen passen. Wir kennen uns untereinander nicht. Wir wissen nicht, ob Männlein oder Weiblein, ob schwarz, PoC, weiß, cis, trans, Linke- oder CDU-Wähler. Wir kennen weder die Namen noch die Wohnorte der anderen. Wir wissen nicht, ob sie Familien haben oder ob sie selbstständig oder angestellt sind. Und du glaubst allen ernstes, nach dem Lesen von einem Artikel uns einschätzen zu können?

Viel Spaß, du liegst daneben. Und wir haben es nicht nötig, uns von irgendwem zu distanzieren, weil ein anderer meint, uns einschätzen zu können.

Wir distanzieren uns aber von Faschismus, von physischer Gewalt gegen Personen und Tiere. Wem das nicht reicht, der kann dann auch gern seiner Wege ziehen.

Noch mal: die Einladung steht immer noch. Komm auf den Matrix-Server und lern uns kennen. Mach mit, diskutiere, lerne und beobachte. Dann nach ein paar Monaten, kannst Du Dir vielleicht ein Urteil bilden.

Vorher? Nein.

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