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Verjährt, nicht strafrechtlich relevant: 16 Polizisten in NRW dürfen wieder Dienst tun.

Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile mehr als die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden.

Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten aus Mülheim an der Ruhr und Essen seien zum Teil keine strafrechtlich relevanten Bilder gefunden worden, teilte Landesinnenminister Reul mit. 

schreibt Deutschlandfunk

Und weiter:

Bei anderen seien die Vorfälle bereits verjährt. Nicht bei allen sei das ein Freispruch erster Klasse

15 weitere uniformierte Rechtsextreme mit verfassungsfeindlicher Gesinnung, aka Braunhemd-Bullen, bleiben suspendiert und Strafverfahren wurden eröffnet.

Bei 15 Beamten habe sich hingegen der rechtsextremistische Anfangsverdacht bestätigt und sogar erhärtet. Gegen diese Polizisten laufen Strafverfahren und sie bleiben vom Dienst suspendiert. Bei vier dieser Beamten seien jeweils mehr als hundert volksverhetzende beziehungsweise verfassungsfeindliche Bilder gefunden worden – bei zwei von ihnen sogar mehr als 400.

Da bleibt zu hoffen, dass nicht wie bei dem Traunsteiner „Polizisten“ mit der Hakenkreuz-Sammlung das Gericht bei einer Strafe von unter 12 Monaten bleibt … es braucht mal abschreckende Beispiele. Entzug des Beamtemstatus samt Pension per Disziplinarverfahen wäre auch die angemessene Bestrafung.

Bitte wenigstens einmal diese Penner richtig verknacken.

Das Beamtenrecht schreibt eine Entfernung vor (und korrigiert es ruhig, wenn falsch),

wenn der Dienstherr oder die Allgemeinheit das Vertrauen in den Beamten endgültig verloren haben. Von einem solchen Vertrauensverlust ist auszugehen, wenn der Beamte schuldhaft ein schweres Dienstvergehen begangen hat. In einem derartigen Fall es [sic!] keine Alternative: das Gesetz schreibt die Entfernung zwingend vor.

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/disziplinarrecht/themen/beitrag/ansicht/disziplinarrecht/die-entfernung-von-beamtinnen-und-beamten-aus-dem-dienst/details/anzeige/?type=999&cHash=def399043285ccc848dae37305340837

Herr Reul, Sie können getrost davon ausgehen, dass der Vertrauensverlust bei der Allgemeinheit riesig ist. Auch gegenüber den Leuten in Ihrem Ministerium.

Diese „Herren“ dürfen nicht weiter von Steuergeld alimentiert werden. Wohlverhaltenspflicht verletzt, wäre das was? Treueid verletzt? Alle verarscht? Wer bessere Vorschläge hat gern in die Comments.

Und wenn Sie es nicht hinkriegen, Herr Reul, werden Sie Whistleblower und leaken uns die Namen. Wir finden sicher mehr als Sie über diesen kriminellen Clan heraus. 😁 Wo Bilder sind, ist bestimmt noch mehr.

Eine Antwort auf „Verjährt, nicht strafrechtlich relevant: 16 Polizisten in NRW dürfen wieder Dienst tun.“

Mann, ihr haut aber Content raus, Hut ab.
Tatsächlich ist mir ein Fall bekannt, in dem ein Polizist sich krankschreiben lies um Zeit zu haben seinem Sohn zu helfen und für diesen bei seiner selbstständigen Arbeit ein zu springen. Damit flog er auf, weil die „Internen“ das verfolgten. Tja, dafür verlor er Beamtenstatus und Pensionsansprüche nach 27 Jahren! Wo liegen denn da die Prioritäten bei der Polizei? Aber nein, wir haben kein Problem bei der Polizei, zumindest keins, das man nicht unter den Teppich kehren kann.

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