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GdP Sachsen: das Gesicht des Arbeitsunwillens

Die GdP Sachsen und ihre Fehleinschätzung – ein Bärendienst für die Polizei und eine Gefahr für die Gesellschaft – ein Kommentar

Polizeigewerkschaften sind schon immer ein wenig merkwürdig gewesen. Dass bei der DPolG noch immer ein Rainer Wendt Bundesvorsitzender ist, lässt tiefer blicken als man schauen möchte, Manuel Ostermann von der DPolG vermischt auf Twitter auch gern Privates und DPolG-Kram … der eine oder andere Tweet wurde bereits über hassmelden.de zur Anzeige gebracht. Und natürlich erinnern wir uns alle noch an Siffpol, die Vögel von UPol.

Polizeigewerkschaften sollen eigentlich die Interessen der Polizeibeamten gegenüber ihrem Arbeitgeber und Dienstherren vertreten. Oft genug versteigen sie sich jedoch in seltsame Aussagen und versuchen, den Job der Beamten neu zu definieren.

So gerade jetzt die GdP Sachsen.

Seit Wochen schon rufen diverse Gruppen in Sachsen zu Corona-“Spaziergängen” auf. Diese “Spaziergänge” – eigentlich ein recht euphemistischer Ausdruck für einen Aufstand – werden zwar vordergründig wegen angeblicher Corona-Maßnahmen geführt, aber jedem Beobachter ist klar, dass dahinter etwas anderes steckt: der Aufruf zum Umsturz, wenig verklausuliert, von extremistischen Gruppierungen getragen.

Zu den radikalen und bekanntermaßen extremistischen Gruppen gehören in Sachsen neben dem III. Weg auch die Anhänger der Partei “Freie Sachsen”. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen stellte im Juni dieses Jahres fest:

»In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen‘ bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet. Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet. In der Folge werden wir unsere Erkenntnislage über diesen Personenzusammenschluss weiter präzisieren und unsere Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ gegenüber Staat und Gesellschaft noch offensiver wahrnehmen können als dies bisher möglich gewesen ist.«

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/253332

Nie wähnten sich rechte Gruppen in der Vergangenheit so nahe an ihrem Ziel, dem Systemsturz, wie während dieser Pandemie. Und während Politiker in manchen Bundesländern noch schlafen und vor einer Radikalisierung der Proteste warnen, die längst eingetreten ist, zeigen viele Sachsen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt. Darunter auch Vertreter derjenigen, die Verfassung und Menschen schützen und die Demokratie verteidigen sollen.

Genau jene gesichert extremistische Bestrebung, die “Freien Sachsen” ist es maßgeblich, die zu den Demos aufruft und das generelle Versagen der sächsischen Polizei feiert.

Gerade gestern kam es in Bautzen zu Ausschreitungen.

Und genau heute kommt die Gewerkschaft der Polizei Sachsen mit folgender Aussage von ihrem Landeschef Hagen Husgen ums Eck:

“Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_GdP-Sachsen-spricht-sich-fuer-Veraenderungen-aus?open&ccm=200

Ersatz für einen politischen Meinungsstreit? Hat der Husgen einen Clown gefrühstückt? Ist er wirklich der Auffassung, die Polizei würde für einen politischen Meinungsstreit missbraucht? Nur gesellschaftliche Probleme?

Husgen verkennt, dass es in der Landespolitik weitgehende Einigkeit darüber gibt, welche Maßnahmen notwendig sind, auch, was die Notwendigkeit einer Einschränkung des Versammlungsrechts – in Sachsen nicht mehr als 10 Personen – angeht. Die AfD ist natürlich anderer Meinung. Aber Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet.

Husgen verkennt, dass es nicht Aufgabe der Polizei ist, Verordnungen in Frage zu stellen, das müssen Verwaltungsgerichte prüfen und oft genug haben diese Demo-Verboten stattgegeben. Doch das ist nicht das Problem an Husgens Aussage.

Das Problem ist, dass Hagen Husgen von der GdP Sachsen glaubt, dass es sich bei der ganzen “Wendestimmung” nur um einen politischen Meinungsstreit handelt. Und das zeugt von Realtitätsferne. Klar, die AfD ist eine demokratisch gewählte Patei. Aber Husgen hat offenkundig die Radikalisierer und Brandbeschleuniger nicht im Blick, sonst würde er sich nicht in solche Aussagen versteigen.

Oder er leitet den “politischen Meinungsstreit” aus der Tatsache ab, dass auch die “Freien Sachsen” irgendwie auch eine politische Partei sind? Das wäre nicht weniger absurd, denn zu der hat sein eigener Verfassungsschutz ziemlich dezidierte Meinung:

Der Vorstand der Partei »Freie Sachsen«, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen: So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Außerdem ist dem LfV Sachsen bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation«, hob der LfV-Präsident hervor.

Wenn also eine gesichert extremistische und als verfassungsfeindlich eingestufte Gruppierung allwöchentlich sachsenweit zum Verstoß gegen geltende Landesverordnungen aufruft, dann ist das für Husgen ein Meinungsstreit?

Hagen Husgen täte gut daran, endlich seine Hausaufgaben zu machen, auf den Boden der Realität und der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückzukehren, weniger Funktionär und wieder mehr Polizist zu sein. Seine Fehleinschätzung kostet die Polizei zusätzliches Vertrauen. Er sollte sich darüber klar werden, dass bei all dem Corona-Gerede in Sachsen es in Wirklichkeit um Aufrufe zum Umsturz geht.

“Sofern er friedlich ist” … Polizei Sachsen definiert friedlich wohl anders.

Husgen sollte wissen, dass die Radikalisierung dieser Proteste erst begonnen hat. Und jeder Polizist sollte sich daran erinnern, was sein Eid besagt. Husgen zeigt, wie lost die Polizei Sachsen wirklich ist. Und da kann man nur einstimmen in den Chor der Kritiker: Zieht die Uniformen aus, wenn es euch nicht passt! Sonst habt ihr sie nicht verdient.

Fakt ist: Polizei Sachsen funktioniert nicht. Erst wenn die Polizei in Sachsen wieder ordnungsgemäß ihrer Pflicht nachkommt, als Exekutive die Sicherheit aller Menschen im Land sicherzustellen sowie die Pressefreiheit zu gewährleisten, erst dann hat die Bevölkerung irgendwann vielleicht wieder Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Polizei in Sachsen und die Rufe nach einem “Bundesnotstand” verstummen vielleicht wieder. Momentan macht die Polizei Sachsen nicht mal den Versuch.

Dass Einschränkungen des Versammlungsrechts ständig überprüft und an die jeweilige Lage angepasst werden müssen und sollten, das ist ein Selbstgänger. Dass Polizei jedwede Verordnung umzusetzen hat, aber auch, entweder das oder remonstrieren und dann ausführen, denn Remonstration bedeutet nicht, dass er von der Gehorsamspflicht befreit wäre. Dafür müsste er die Uniform ausziehen.

Polizei darf ruhig mal einen Schritt zurücktreten und einen kritischen Blick auf die eigene Arbeit werfen. So eine Begründung ist Käse. Sie zeugt von Ignoranz gegenüber den Vorgängen im Bundesland Sachsen … und anderswo.

Also, Hagen Husgen, versuch es nochmal. Vielleicht diesmal mit Sachverstand?