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Was vom Tage übrig blieb… 14. Juli

Erwähnenswertes vom 14. Juli

Wir nehmen mal dieses Format wieder auf, das wir in der Vergangenheit schon ein paar mal eingesetzt haben, um Dinge zu berichten, die interessant oder lustig oder wichtig erschienen. Erwartet das aber nicht täglich. 🤣

Twitter down

Hach, Twitter war down, ganze 45 Minuten, weltweit.

Twitter down – so what?

Tja, wer – wie wir – ständig internationale Newsfeeds im Blick hat, der nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass vom Tagesspiegel und Heise über den britischen Guardian bis hin zu New York Times und CNN viele Medien darüber berichten, obwohl es ein sogenannter Nothingburger ist und obwohl sie nichts über die Ursachen wissen.

54.000 Menschen hätten auf Seiten wie allestörungen.de die Störung gemeldet, gerade so, als sei das ein Gradmesser für irgendwas. Dabei hatte nur eine billige Social Media Seite eine kurze Störung. Hängt ja keine Lieferkette dran, kein Heizkraftwerk, gehört nicht zur kritischen Infrastruktur. Passiert also nichts. Was soll also die Aufregung? Twitter hat es auch nicht gejuckt, warum sollte es auch?

Naja, vielleicht war es für 45 Minuten ein bisschen freundlicher auf der Welt. Misst aber niemand.

Misstöne gibt es auf Twitter genug, aber nicht nur dort. Denn

Javid-Kistel singt

Es ist Juni und Carola Javid-Kistel ist immer noch in Mexiko, wohin sie vor Monaten flüchtete. Wegen ihrer PTBS kann sie angeblich nicht zurück. Klar nicht, warten ein paar Strafbefehle auf sie und Ermittlungen wegen zahlreicher Atteste. Für ihre Praxis sucht sie Unterstützung.

Das hält sie aber nicht davon ab zu singen. Und natürlich veröffentlicht sie das …

“… legen Euch das Handwerk, und ih-ich bin dabei …” Klar.

Singen wir doch auch mal:

Nun hockt sie irgendwo, allein in Mexico, Caaroooo-la.

Melodie? Hier!

Ralph T. Niemeyer verhandelt mit Putin?

Dass der Niemeyer mittlerweile von allen guten Geistern verlassen ist und nicht nur von den Schwurbelsuccuben Sahra W. und Eva R., das weiß man ja spätestens, seit er eine Verfassungsgebende Versammlung in Berlin plant, im August oder so.

Doch nun meint er, aufgrund des Paragraph 29b Infektionsschutzgesetz sei durch die WHO in Deutschland die Gewaltenteilung aufgehoben. Deswegen könne er auch gleich mit Putin über Gaslieferungen verhandeln.

Gut, dass er keine Ahnung von Gewaltenteilung hat und was sie bedeutet, sei mal egal.

Aber welchen 29b IfSG soll denn der Bundespräsident verkündet haben? Es gib keinen 29a, keinen c und auch keinen b. Und natürlich hat der Bundestag gar nichts abgegeben und die WHO hat auch nichts gemacht.

Konfabulieren nennt man es, wenn man Dinge einfach erfindet, aber davon überzeugt ist, dass sie stimmen. Es ist ein Zeichen von Demenz und manchmal auch drogeninduziert.

Hat er schon vor zwei Tagen hochgeladen, wir wissen nicht, wie der Stand der Verhandlungen ist, wir wissen nicht einmal, wieso das im Artikel gelandet ist, ist doch unwichtig. Weil er total unwichtig ist. Gibt wichtigere Dinge.

Zum Beispiel

Ralf Fücks

Dessen Kommentar im Spiegel ist durchaus lesenswert. Nicht nur wegen kurzweiliger Formulierungen wie “Unterwerfungspazifisten”, der freumdlichen Version von Sascha Lobos “Lumpenpazifisten”, sondern wegen Passagen wie dieser:

Russlands Strategen der Konfrontation setzen auf Konfliktscheu, Kurzatmigkeit und Indifferenz des Westens. Sie sind überzeugt, dass sie am längeren Hebel sitzen, obwohl Europa und die USA wirtschaftlich haushoch überlegen sind und auch über das größere militärische Potenzial verfügen. Putin hält Europa – Deutschland vorweg – für wohlstandsverwöhnt und furchtsam. Weshalb für die Ukraine Opfer bringen oder sogar einen Krieg mit Russland riskieren? Womöglich hat er recht.

Die Forderung, die Ukraine möge einem Ende des Krieges nicht länger im Wege stehen und Putin geben, was er fordert, gewinnt an Boden.

Mit der Abtretung der südlichen und östlichen Ukraine an Russland würde nicht Frieden einkehren, sondern eine Welle von Liquidierungen, Verhaftungen und Deportationen. Butscha und Mariupol haben die Ukrainer gelehrt, dass es kein Arrangement mit Russland geben kann. Und weshalb sollte sich Putin mit einem weiteren großen Bissen aus dem Territorium der Ukraine zufriedengeben? Die Annexion der Krim und die De-facto-Angliederung der Marionettenrepubliken im Donbass haben seinen Appetit nur gesteigert. Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ihm um die ganze Ukraine geht – und nicht nur um die Ukraine.

Ähnliches haben wir auch geschrieben vor ein paar Wochen, als es um einen offenen Brief ging.

Gut, wir hatten diese Leute “wohlstandsverwahrloste Nationalpazifisten” genannt, aber wir schreiben auch nicht für den Spiegel.

Lest den ganzen Kommentar: Deutschlands Ukrainepolitik – Die Verkehrung von Opfer und Täter ist in vollem Gang

Und wenn ihr schon dabei seid, empfehlen wir noch

Hans F. Bellstedt

Hans F. Bellstedt ist Gründer und Inhaber der Berliner Firma House of Public Affairs, die Unternehmen, Verbände und Institutionen berät. Er promovierte über die französische Variante der Appeasement-Politik in den Jahren 1938/39 und ist FDP-Mitglied.

Nicht, dass ihr denkt, wir würden nur Kommentare von Grünen wie Fücks empfehlen.

Auch Bellstedt ist der Meinung, dass Appeasement-Politik bei Putin nichts bringt.

Dennoch wäre es fatal, Putin Zugeständnisse zu machen: Jedes Entgegenkommen würde von Putin als Schwäche des Westens ausgelegt – als mangelnde Bereitschaft, für die liberale Demokratie und ihre Werte, ja letztlich: für die Freiheit zu kämpfen. Faktisch würden wir anerkennen, dass Grenzen in Europa wieder mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Dies wäre eine historische Zäsur von unabsehbarer Tragweite. Und eine Einladung an Putin, das nächste Opfer ins Visier zu nehmen.

Die Annahme, man könne einen Diktator durch territoriale Konzessionen zähmen und seinen Expansionsdrang bändigen, hat sich schon Ende September 1938 auf der Münchener Konferenz als fatale Illusion erwiesen.

Sehen wir der Wirklichkeit ins Auge: Putin verachtet die Freiheit, will unsere offenen Gesellschaften zerstören. Anstatt dem Aggressor – wie von Kissinger und anderen empfohlen – entgegenzukommen, müssen die Regierenden in Washington, Paris, London und Berlin diesen daher mit aller Macht in seine Schranken weisen. Dies bedeutet nicht, dass die Nato wie seinerzeit im Kosovo aktiv in die Kampfhandlungen eingreifen muss. Umso mehr jedoch wird der Westen seine Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals verstärken müssen.

Der „Stresstest der Demokratie“ (Udo Di Fabio) ist da. Wir haben Möglichkeiten, Putin zurückzudrängen und die regelbasierte Ordnung – die Herrschaft des Rechts – in Europa wiederherzustellen. Der Westen muss diese Möglichkeiten ergreifen. Appeasement ist keine Option.

Nein, man muss nicht alles gut finden, was er schreibt, vor allem nicht, dass er es mit Klimaschutz, Rente, Kindergrundsicherung verknüpft und alles auf den Prüfstein stellen will, er ist halt von der Kleinpartei FDP, die, wo sie auch hinschaut, Schaden anrichtet und die sich innerhalb der nächsten Monate als trojanisches Pferd der CDU in der Regierung auf Neuwahlen stürzen wird. Ist bei FDP genetisch.

Aber im großen und ganzen liegt er mit dem Appeasement nicht falsch. IMHO.

Verhalten im Ukrainekrieg Appeasement ist keine Option

Oliver Becker/James Blond,

seines Zeichens Querdenker mit starken Reichsbürger-Wallungen, mit Bründel in der FreedomParade, versucht nun schon das zweite oder dritte oder wievielte auch immer Jahr in Folge, sein Friedenscamp in Berlin zu etablieren. Friedenscamp, das sollen 200.000 Zelte in Berliner Parks sein, die dort vom 30. Juli bis 20 September stehen sollen.

Kostet natürlich Geld, Dixi-Klos, Küchenzelte … Deswegen bittet auch Oliver Becker um Spenden. Zielgruppe sei ja schließlich jeder. Oder wie es auf seiner Crowdfunding-Kampagnenseite heißt:

Das Endziel ist der Weltfrieden. Dementsprechend gehören alle Menschen, die einen dauerhaften Frieden wünschen zur Zielgruppe.

Um das Endziel, den Weltfrieden, zu erreichen haben wir uns zum Ziel gesetzt bis Ende August 2022 mindestens 200.000 Zelte in Berlin aufzubauen.

Noch mal singen?

It’s a long way to Tipperary,
It’s a long way to go.

Das vom Verfassungsschutz beobachtete und als gesichert rechtsextremistische

Compact-Magazin

schleicht sich in Gestalt von Roy Grassmann auf einen umstrittenen Vortrag der Sifftwitter-TERF-Doktorandin Vollbrecht, der eigentlich nicht wissenschaftlich-biologisch, sondern politisch daherkommt. Die HU hat Compact nicht akkreditiert, sie wussten nicht, wer der Grassmann ist. Mehr muss man über dieses Druckerzeugnis wirklich nicht wissen.

Grassmann ist oder war NPD-Funktionär… und trägt ein Kolovrat-Tattoo auf der Brust.

Fox News in den USA

startet nach dem “Fall” von Roe v. Wade und dem Kassieren der verfassungsmäßigen Abtreibungsrechte die Hetzjagd auf Abtreibungsärzte.

Der Name und ein Foto einer Ärztin wurde in den Nachrichten veröffentlicht und gefordert, sie solle verhaftet werden, weil sie gegen Gesetze verstoßen habe.

Die Ärztin hatte eine Abtreibung bei einem 10 Jahre alten Mädchen durchgeführt, die von einem erwachsenen Mann vergewaltigt und dadurch schwanger geworden war. Da Abtreibung in ihrem Heimatstaat Ohio verbotem ist, musste sie für die Abtreibung nach Indiana, den Nachbarstaat.

Die Behörden in Ohio gingen sogar davon aus, dass es eine unwahre Geschichte sein könnte, bis ein 27 Jahre alter Mann deswegen festgenommen wurde.

Die Unkenntlichmachung erfolgte durch den Twitterer, nicht durch Fox News

Das ist es also, das sagenumwobene “Land of the free”, the “greatest country in earth”? A shithole.

Auch ein Shithole ist in mancherlei Hinsicht die Bundesrepublik. Der

BGH

hat festgestellt, dass es für Abgeordnete nicht strafbar ist, wenn sie sich außerhalb parlamentarischer Tätigkeit bestechen lassen, wenn etwa ein Politiker gegen Geld seine Autorität oder seine Kontakte nutzt, um von einer Behörde einen ungerechtfertigten Vorteil für den Anstifter zu erlangen.

Die Herren Sauer und Nüßlein dürfen ihr Geld behalten, dass sie für das Einfädeln der Maskendeals erhielten. Da hilft es auch nicht, wenn das Gericht selbst anerkennt, dass dies dem Rechtsempfinden der Normalen Bevölkerung widerspricht. Das Gesetzt ist eindeutig.

Doch es widerspricht nicht nur dem Rechtsempfinden, die Strafbarkeit einer solchen »missbräuchlichen Einflussnahme« ist in zwei internationalen Verträgen vorgesehen, die von der Bundesrepublik ratifiziert wurden, wie Dietmar Hipp im Spiegel darlegt.

Die Strafbarkeit einer solchen »missbräuchlichen Einflussnahme« ist in zwei internationalen Verträgen vorgesehen, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates . Beide Abkommen hat die Bundesrepublik ratifiziert, das erstgenannte 2014, das zweitgenannte 2016.

Leider habe der Bundesgesetzgeber das in den internationalen Verträgen vorgesehene Korruptionsdelikt der missbräuchlichen Einflussnahme nämlich bis heute »nicht in das deutsche Recht überführt«. Das ist mehr als eine versehentliche Nachlässigkeit. Es ist, wie der Fall Nüßlein und Sauter vor Augen führt, ein Skandal.

Quelle: Spiegel Online

Politiker haben noch nie freiwillig Gesetze gemacht, durch die sie sich selbst einschränken. Wird vielleicht Zeit für ein bisschen Nachdruck.

Und zu guter Letzt: die

Björn Winter Schwarzgeldbanane

kassiert schwarz am Arbeitsamt vorbei Geld für seine Auftritte. Toll 🤣

Gut zu wissen.