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Offener Brief von EMMA – return to sender

Offene Briefe von Intellektuellen lassen derzeit die Wellen hochschlagen. Warum der von Alice Schwarzer auch uns geärgert hat.

Der Offene Brief in der Emma, aber auch der zuvor veröffentlichte von Konstantin Wecker, diese Offenen Briefe haben uns verärgert. Das können wir unumwunden zugeben, denn sie sind Mist. Ganz ehrlich, es ist verkopfter Quark von Leuten, die sich eine Meinung aus einem Bauchgefühl heraus bilden und glauben, damit intellektuell zu wirken. Doch Ärger wie auch Angst sind keine guten Ratgeber, und wenn die beginnen, die Handlung zu diktieren, dann ist man schon deinr Unterlegene. Der große Bruder der Angst heißt Panik, und die können wir uns nicht leisten. Und Wut? Dafür gibt es Gummibälle.

Dieser Tage haben viele Menschen Angst. Eigentlich alle. Auch wir. Alice Schwarzer verleiht dieser Angst Ausdruck in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler. Und sie benennt sie explizit, wenn sie bei BildTV sagt:

“Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ernsthaft von der Gefahr eines neuen Weltkriegs überzeugt.”

In einem Punkt hat Frau Schwarzer recht: Die Gefahr, dass eine Waffenlieferung an die Ukraine von Putin als Kriegseintritt Deutschlands gewertet wird, ist genauso real wie Russlands Atomwaffen und die Andeutung, sie auch einzusetzen. Aber der Rest ist von Angst diktiertes Bauchgefühl und intellektuelle Utopie.

Leider ziehen die Unterzeichner die falschen Konsequenzen. Genau wie die Politiker, die Putin in den letzten Jahrzehnten in den Hintern gekrochen sind, zu lange die falschen Schlüsse gezogen haben. Putin will Macht, Einfluss und ein starkes Russland. Das, davon ist er überzeugt, kann nur er liefern. Deswegen hat er dafür gesorgt, dass er an der Macht bleibt, als Präsident, als Premierminister, der im Hintergrund das Sagen hat, wieder als Präsident. Er hat eine Agenda, die nicht durch Handel-Wandel geändert werden kann. Er folgt seiner eigenen Ideologie.

Die Ukraine ist für Putin nur ein Schritt. Nicht der erste, sondern nur ein weiterer. Das haben die Unterzeichner des offenen Briefes nicht beachtet.

Die Unterzeichner des Offenen Briefes, postulieren eine Welt, in der zwischen der Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung und der Lieferung von Angriffswaffen unterschieden wird. Es sei richtig, die Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen, aber nicht mit schweren Waffen. Was dann? Sanktionen? Schüchtern Putin nicht ein.

Olaf Scholz wird in dem Offenen Brief aufgefordert, “alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“.

Haben die Unterzeichner wirklich den Eindruck, dass das nicht versucht wird? Dass ausgerechnet der Bundeskanzler, der in sozialen Medien und in anderen Staaten der Welt wegen seiner zögerlichen Haltung zu Waffenlieferungen kritisiert wurde, vorschnell geurteilt hat? Was bilden die sich denn ein, was Politiker gerade tun? Figuren von NATO-Truppen auf einem Kartentisch Richtung Stalingrad schieben?

Die Unterzeichner fordern etwas, was lange läuft, schon seit vor dem Beginn des Angriffskrieges ohne Kriegserklärung. Wir haben die uns bekannten diplomatischen Bemühungen einmal an der Seite/unten aufgelistet, damit ihr sie nicht aus dem Blick verliert, sind vielleicht nicht vollständig.

Sogar ein “Minsk Minus” ist schon als Gedankenspiel durch das Kanzleramt gewabert, also ein neues “Minsker” Abkommen, bei dem die Ukraine mindestens den Verlust des Donbass und von Luhansk akzeptiert, beide als unabhängige Republiken anerkennt und quasi einen Teil seines Zugangs zum schwarzen Meer verliert. Der Witz ist: Selensky hat sich zu einer solchen Lösung bereit erklärt. Ratet, wer nicht.

Was wäre denn der Vorschlag der Unterzeichner für weitere Verhandlungsmasse? Auslieferung der ukrainischen Regierung? Noch ein bisschen Odessa? Darf es noch ein bisschen mehr sein? Alles das wird Russland nicht von seiner “Spezialoperation” abhalten, auch wenn sie jetzt verkleinert daherkommt. Putin schafft Fakten, und er will, dass wir es stillschweigend hinnehmen.

Es ist ein bisschen wie beim allseits bekannten Taubenschach. Man kann noch so ausgefeilte Strategien entwickeln, am Ende kackt die Taube aufs Brett und fegt die Spielfiguren beiseite.

Und das ist eine Wahrheit, der auch Alice Schwarzer ins Auge sehen muss: wenn man Russland Zugeständnisse macht, stellen sie einfach die Figuren um, bringen Gebiete ins Spiel, von denen man kaum je gehört hat, wie Transnistrien, das von einem russlandtreuen Oligarchen totalitär geführt wird, der auch gute Verbindungen nach Deutschland hat. Auf einmal dann gilt das Ziel, Ukraine zu einem Binnenland zu machen.

Je mehr man Putin entgegenkommt, um so mehr fordert er. Und Putin weiß genau, dass er uns damit kriegt. Sich auf den Rücken zu werfen, wie es die Unterzeichner der Offenen Briefe von der Ukraine verlangen – da ja ohnehin “die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die Ukraine den Krieg gewinnt” (Alice Schwarzer) -, das ist hier kontraproduktiv. Im Grunde liegen die westlichen Nationen bereits auf dem Rücken und versuchen sich jetzt endlich der Bauchkraulerei durch Putin und seine Energieriesen zu erwehren. Die Ukraine soll jetzt bluten für Fehler unserer Politiker?

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Globale Gesundheit und Klimawandel mussten als Buzzwords rein, klar. Aber wo waren diese Unterzeichner der offenen Briefe, als Putin und Trump das INF-Abrüstungsabkommen aufkündigten, das war 2019. Die “Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen” ist längt in Gang. Wo waren die offenen Briefe, als Russland und die USA aus dem “Open Skies”-Abkommen ausstiegen, das war 2021? Und seitdem fliegen NATO-Geschwader ständig Einsätze, um russische MIGs aus dem NATO-Luftraum zu begleiten. Da waren sie still, betraf ja nicht ihr eigenes Fell, war nur abstrakt. Sie sind ein bisschen hinterher, was die Weltpolitik angeht, so scheint es, leben in einem “Überdenwolkenkuckucksheim”.

Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Es ist leicht, eine solche Gesinnung zu zeigen, wenn andere dafür den Kopf hinhalten müssen. Genauso leicht, wie von billiger Energie zu schwärmen, solange die Opposition nur in Russland unterdrückt wird. So lange ist es opportun, als Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslandes vier Mal nach Russland zu fahren, aber nur einmal Oppositionelle zu treffen, wie es bei Weil der Fall war. Oder armselig-leutselig auf Putins überdimensionaler Couch zu sitzen, vorn auf der Kante, wie Kretschmer, der sich auch gerade hinter Alice Schwarzer stellte.

“Hurrah, hurrah!”

Aber die Zeiten, in denen wir billig davon kamen, die sind vorbei, denn spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine hat Putin einen Teil seiner Karten auf den Tisch gelegt. Und das ist nicht wie Olaf Scholz es nennt, eine Zeitenwende nur für Deutschland, sondern es ist eine weltpolitische Zäsur. Allerdings eine, die nicht aus heiterem Himmel kam. Und was ihr als Vorbild benennt, der “europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt”, das ist genau der Dorn in Putins Auge.

Wisst ihr, warum Anonymous weltweit sich so sehr für die Ukraine einsetzt, dass russische Staatsbetriebe sogar von Hackern aus Polen, Ecuador und Brasilien gehackt werden? Nicht, weil wir unbedachte junge, Pizza fressende Kellerkinder sind, die stumpfsinnig wie in “Wargames” ein Thermonuklearkrieg-TicTacToe spielen wollen. Der Grund ist, dass wir seit 2014 auf Putin schauen – und auf die weltweiten Auswirkungen seiner Politik und seiner Doktrin.

2014 war die erste Ukraine-Krise. Russland annektierte die Krim. Und in Deutschland begannen “Mahnwachen für den Frieden”, auch Montagsmahnwachen genannt. Diese “Wahnwichtel”, wie sie bei uns genannt wurden, machten die USA für die Krise verantwortlich, oder genauer: ein weltumspannendes System des Finanzkapitalismus, ausgehend von der Federal Reserve Bank, den Rothschilds und anderen “sehr mächtigen Individuen”. Struktureller Antisemitismus? Ja. interessierte aber damals Unterzeichner wie Reinhard Mey und Sahra Wagenknecht nicht.

Medien waren für diese Leute Manipulationsinstrumente dieses Systems. Das Internet war ihr Vehikel, um Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Es waren Leute wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Andreas Popp und einer, der sich als einer von uns ausgab, Mario Rönsch, die diese Verschwörungsideologie der Wahnwichtel durch Agitation mit Leben füllten.

Auch RT Deutsch, der deutsche Abkömmling von RussiaToday war damals schon dabei. Russsische Propaganda, sie hatte zu diesem Zeitpunkt Fahrt aufgenommen, und zwar in der gesamten westlichen Welt. Wir finden Kremlinge und Putinisten in Spanien, Ecuador, Mexiko, den USA, Deutschland, Frankreich, Holland, in Schweden, Finnland, bei den Schwurblern, den Reichsbürgern, den Anastasia-Anhängern, der OCG, den Impfgegnern, bei zahlreichen Truthern und in vielen politischen Parteien.

Von Russland finanzierte Medien wie Russia Today lancierten Fake News, die von einer wachsenden Anzahl von Menschen geglaubt wurden, weil Leuten wie Tucker Carlson auf Fox News oder Jürgen Elsässer sie verbreiteten. Viele Namen von damals begegneten uns bei Operation Tinfoil wieder, denn die Verschwörungsideologien wurden nicht weniger, sie wurden mehr, ausgefeilter. Sie schafften es, gleichzeitig selbst Antisemitismus zu verbreiten und die westliche Welt als Hort von Nazis zu framen. Einige Schwurbler machen daraus, dass Juden die Nazis sind, etwas, dass Russlands Außenminister Lawrow gerade im italienischen Fernsehen ebenfalls als “Argument” vorbrachte, für ihn hatte Hitler jüdisches Blut. Und er hält die Juden für die schlimmsten Antisemiten.

Das wird auch hier in Deutschland erzählt. In Deutschland wünschen sich viele von den “Spaziergängern”, dass Putins Armeen gleich bis nach Berlin durchmarschieren. Oder wenigstens bis Sachsen. Vieles, was wir in den vergangenen zwei Jahren an Coronaleugnung und Maskenverweigerung, an Wissenschaftsleugnung und Medienkritik sahen, das nahm seinen Anfang in 2014.

Was wir der deutschen Politik quer durch die vier Parteien, die irgendwann in den letzten 20 Jahren an der Regierung waren, vorwerfen: Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, Putin zu durchschauen. Nicht als er an die Macht kam, er, der als Ex-KGB die deutschen Befindlichkeiten – und ihre Ängste – gut kennt und beurteilen konnte; nicht, als seine Truppen ohne Kennzeichnung die Krim annektierten und damit de facto die Ukraine in einen vom Westen stillschweigend tolerierten Krieg zog.

Russische Kanäle und Fernsehsender innerhalb und außerhalb Russlands begannen, eine Ideologie zu verbreiten von einem unterdrückten Russland, angelblich umzingelt von der NATO. Doch nicht nur das. Die von Putin vertretene Ideologie geht noch weiter: Sie propagiert, dass der Westen das Christentum verraten habe.

Die Welt ist korrupt, behauptete im letzten Jahrhundert Iwan Iljin, und sie müsse von einer heiligen Nation gerettet werden. Für Putin ist Russland diese heilige Nation. Das verleihe ihm eine Art der moralischen Überlegenheit, meint er, die es auch erlaubt, sich als Machthaber über Gesetze hinwegzusetzen und Europa zu reinigen, seine Kritiker mit Gift, verstrahltem Material oder durch Kopfschuss im Berliner Tiergarten zu beseitigen. Und einen Drehbuchautor namens Tichon Schewkunow einzusetzen, der den Russen über die staatlichen Medien diesen säkular-singulären Weg vorbetet.

Wenn Medwedjew, der ehemalige Präsidenten-Premier, von einem “geeinten Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok” redet, was glaubt ihr, was er damit meint? Glaubt ihr, er hat nur Aleksandr Dugins “von Dublin bis Wladiwostok” falsch zitiert?

Russische Thinktanks und Demagogen arbeiten schon lange an der Verbreitung einer gegen den Westen, gegen Europa gerichteten Ideologie. Was meinen die Russen, wenn sie sagen, die Ukrainer müssten unter russischer Kontrolle umerzogen werden, damit sie wieder ihren Weg, denn russischen Weg finden, und nicht in das “4. Reich Europa” eingegliedert werden. Entnazifizierung?

Das ist es, was russische Medien in Russland verbreiten. Die Aufteilung Europas nach dem Zusammenbruch der EU, sie wird längst in russischen Medien diskutiert, unter anderem eine Aufteilung, nach der es ein neues Österreich-Ungarn unter Führung von Orban geben soll, das Baltikum, Polen und Ostdeutschland fallen zusammen mit der Ukraine an Russland, der Rest bleibt halt westlich-imperialistisch unter der Führung der USA, zunächst. Aber im Grunde möchte man ein eurasisches Bollwerk, dass dem US-Imperialismus als Block etwas entgegenzusetzen hat. Und ein Großrussland mindestens in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion. Schlägt in die Kerbe unserer Linken, aber eine der bitteren Wahrheiten ist auch: Putin ist kein Linker.

Hirngespinste? Gedankenspiele? Vielleicht. Aber eher handelt es sich um eine russische Ideologie, die sich dort ausbreitet und auch hier verbreitet wird und die von westlichen Politikern mit ihrem verschwommenen Blick auf billige Energie als Ablenkung nicht wahrgenommen wurde.

Es wird kolportiert, dass Olaf Scholz sich erst im Januar mit Putins Essay auseinandersetzte, der diese Ideologie in Ansätzen skizzierte. Aber wir finden diese Ideologie im Gerede der Schwurbler, wenn sie von der EUdSSR faseln und von der Diktatur, die sie hier in Deutschland unterdrückt, wenn sie Linke als Nazis bezeichnen und wiederholen, was Quatschköppe vom Mises-Institut ohne jeden Beleg und wider jede Vernunft behaupten, dass nämlich die Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren. Sie wissen, dass Putin keiner ist.

Und im Grunde sind die Unterzeichner nicht viel anders, als die Querdenker und Schwurbler, das Bauchgefühl wird zur intellektuellen Wahrheit, Fakten bleiben auf der Strecke.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.

Das klingt – und wir wissen, dass es nicht so gemeint ist -, als hätte das Mädel mit dem Minirock doch eine Mitschuld an der Vergewaltigung. Das wollt ihr nicht sagen, sondern eher, dass die indirekte Teilnahme und Aufforderung genauso sträflich ist, wie die Tat selbst. Aber das müsst ihr dann auch so sagen und nicht so verkopft daherkommen. Aber es gibt auch das Prinzip der unterlassenen Hilfeleistung, zu der die Unterzeichner hier den Bundeskanzler auffordern. Den moralischen Aspekt im Hintergrund dieses Prinzips lassen sie ganz weg.

Wir müssen die Wahrheit akzeptieren. Und die lautet: Deutschland ist längst ein Ziel. Das gesamte Baltikum ist ein Ziel, Polen ist bereits ein Ziel, um Kaliningrad wieder mit dem Mutterland zu verbinden, Europa ist ein Ziel und auch, wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, der Krieg hat längst begonnen. Und nicht nur die Unterzeichner in ihren mit russischem Gas geheizten Bauten haben Angst, sondern auch die Osteuropäer. Das sind keine Hirngespinste, das ist die Bedrohung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wer glaubt, dass es mit einem Frieden in der Ukraine heute getan ist, der steht morgen vor dem nächsten Problem in Transnistrien – eigentlich ist dieses morgen schon heute – und im nächsten Jahr in Narva.

Alles, was die Unterzeichner wollen, ist ihre Ruhe. Das werfen wir ihnen vor. Sie wollen sich von einer Krise zur nächsten retten, indem sie Zugeständnis nach Zugeständnis machen. Auch an sie selbst und an die Würde der Menschen hier und im Ausland. Denn wenn sie denken, es sei ein Irrtum anzunehmen, “dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‘Kosten’ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle“, dann haben sie zwar vordergründig recht, aber bei näherer Betrachtung haben sie irgendwas von dem was uns als Menschen ausmacht nicht verstanden. Wollen die wirklich so leben, die Unterzeichner? Mit dem Gedanken, dass Frauen und Mädchen vergewaltigt, Männer getötet, Menschen sortiert werden nach ideologischen Gesichtspunkten? Mit dem Gedanken, dass die Verwantwortung ja nicht bei uns liegt, dass es so kam mit den zivilen Toten in der Ukraine, aber die Verantwortung, dass es zivile Tote bitte bloß nicht bei uns gibt, schon?

Nationalpazifisten … sind sie das, die Unterzeichner? Würdelose, wohlstandsverwahrloste Nationalpazifisten? Wo ist der offene Brief an Putin, dass er keine schweren Waffen in die Ukraine bringen soll?

Wenn Putin auf den roten Knopf drücken möchte, dann wird er es tun. Dafür braucht er keine schweren Waffen aus Deutschland als Begründung, da reicht schon die Abschaltung einer Raffinierie, die Beschlagnahme seines Vermögens oder die Tatsache, dass er beim Frühstück eine Fliege auf dem Rührei gesehen hat, deren Rücken im Licht der Morgensonne schwarz-rot-gold oder rot, weiß und blau schillerte. Putin irrlichtert sich durch einen Krieg, den er begonnen hat. Verhandlungen bisher, Gesprächsangebote, Zugeständnisse haben ihn nicht zur Umkehr bewegt, nicht seit der Krim 2014, nicht jetzt.

Die Welt hat es mit einem irrationalen Anhänger einer irrsinnigen Verschwörungstheorie zu tun. Da kann man nicht planen und antizipieren, aber es ist auch nicht mehr die Zeit, abzuwarten und nur zu reagieren. Und so sehr wir im Grunde unseres Herzens friedliebende Menschen sind, so sehr wir Gewalt gegen Menschen und Tiere verabscheuen, so sehr ist das Anonymous Kollektiv das erste Mal seit Jahren komplett und weltweit einer Meinung: Putin muss aufgehalten werden. Seine Trolle müssen endlich aufgehalten werden, die Verbreitung seiner Ideologie, die russische Doktrin der sanften Diktatur muss aufgehalten werden, denn sie findet Gehör nicht nur im Bodensatz. Es muss enden, jetzt und in der Ukraine, um die allein es schon so lange nicht mehr geht. Deutschland und die Länder der Welt müssen sich einig sein und diese Einigkeit demonstrieren, nur diese Einigkeit zwingt Putin zum Rückzug.

Ja, Kriegswaffen, Krieg generell, das ist schlimm, niemand will das. Aber wer mehr von der Nachrichtenlage in der Ukraine und in Russland mitbekommt, als die Tagesschau um 20 Uhr in ihre wenigen Minuten presst, der ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass hier ein seit mindestens 8 Jahren laufender Plan sukkzessive in die Tat umgesetzt wird. Putins Plan.

Wird Zeit, dass etwas dagegen unternommen wird. Vor vier, fünf Jahren wäre das alles noch ohne Blut gegangen wahrscheinlich. Doch diese Zeit hat man verstreichen lassen, Politik und Diplomatie haben versagt. Und die Unterzeichner der Offenen Briefe reden dem Versagen das Wort. Wir akzeptieren, dass sie Angst haben. Das haben wir auch. Aber wenn Angst die Entscheidung diktiert, verlieren wir mehr als nur die Ukraine. Wir verlieren das, wofür westliche Demokratien seit jeher stehen und eigentlich eintreten sollten: Eine freiheitliche Ordnung und unsere Würde.

Wir sind Anonymous
Wir sind Legion
Wir vergeben nicht
Wir vergessen nicht
Sic semper tyrannis!

Trotz Verhandlung keine Wandlung

18.01.22
Baerbock zu Gesprächen bei Lawrow in Moskau

02.02.22
Boris Johnson telefoniert mit Putin

08.02.22
Macron in Moskau

12.02.22
Biden telefoniert mit Putin (Putin wollte das Gespräch um 2 Tage nach hinten verschieben)

15.02.22
Scholz in Moskau

24.02.22
Beginn der Invasion der Ukraine durch russische Truppen

25.02.22
Putin lehnt direkte Verhandlungen mit Selensky ab

28.02.22
ukrainisch – russische Verhandlungen in Weißrussland

03.03.22
Putin telefoniert mit Macron

03.03.22
ukrainisch – russische Verhandlungen in Weißrussland

04.03.22
Scholz telefoniert mit Putin, fordert sofortigen Stopp des Krieges

05.03.22
israelischer Ministerpräsident Bennet in Moskau

06.03.22
Macron telefoniert mit Putin

06.03.22
Erdogan telefoniert mit Putin und fordert eine Waffenruhe

07.03.22
Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler in Belarus

09.03.22
Scholz telefoniert mit Putin

10.03.22
Lawrow und Kuleba führen Gespräche in Antalya

12.03.22
Scholz und Macron telefonieren mit Putin

17.03.22
Putin ruft Erdogan an und stellt Forderung für den Abzug russischer Truppen

18.03.22
Scholz telefoniert mit Putin, fordert sofortige Waffenruhe

25.03.22
Erdogan fordert Russland zu einem “ehrenvollen Abzug” russischer Truppen aus der Ukraine auf

29.03.22
Macron telefoniert mit Putin

30.03.22
Mario Draghi telefoniert mit Putin

30.03.22
ukrainische-russische Verhandlungen in der Türkei

30.03.22
Scholz telefoniert mit Putin

30.03.22
Putin lehnt 3x die Anrufe von Papst Franziskus ab

11.04.22
Nehammer trifft Putin in Moskau

26.04.22
UN Generalsekretär Guterres trifft Putin in Moskau