Heute ist Freitag, da ist meist ruhiger … na, schauen wir mal.
Der Tag begann gleich mit einer vergleichsweise überraschenden Meldung über den
Ukraine-Krieg
und die Meinung der Deutschen dazu.
Ein deutliche Mehrheit der Deutschen bleibt dabei: sie wollen, dass die Ukraine auch bei steigenden Energiepreisen weiter unterstützt wird.
Überrascht uns deswegen, weil es zeigt, dass das Lanz-Gelaber und das Anne-Will-Gezauder bislang kaum Früchte trägt. Gut, Vergleichszahlen haben wir nicht angeschaut. Kaffee war fertig. Und was mit Unterstützung gemeint ist, haben wir auch nicht nachgeschaut. War gut so der Tweet.
Dass die AfD-Anhänger nur mit 14% zustimmen und über 80% nicht hinter der Ukraine stehen, darf hier nicht überraschen. Schließlich sind die AfD-Anhänger gerne bereit, jedem Diktator den blanken Hintern hinzuhalten.
Und die Linke? Hach, das ist einfach die zweite Partei am Rande des Wahnsinns, die Geld von Putin bekommt. Unverbrüchliche Freundschaft und so … wundert auch nicht.
Irgendjemand schrieb auf Twitter sinngemäß, wenn Alice Weidel spricht, ist es wie wenn Gunnar Lindemann eine Dosen-Kohlroulade aufwärmt. Mist, find’s gerade nicht, aber ja. Gilt auch für Sahra Putinknecht und Sahra ihr sein Ex. Ist alles nicht preisverdächtig.
Richtiggehend preiswürdig war ja der Spiegel-Bericht über Julian Heuchelt Reichelt. War gut der Artikel, der Preis wurde den Richtigen verliehen, aber erinnert ihr euch noch an
Harald Martenstein,
den ehemaligen Sonntagskolumnisten des Tagesspiegel? Ja, der, der in seiner Kolumne schrieb, das Tragen des Judensterns auf Anti-Corona-Demos sei sicher nicht antisemitisch, da sich die Demonstranten mit den Opfern des Holocaust identifizieren?
Dem Tagesspiegel war das denn doch zu viel Holocaustrelativierung, er depublizierte den Artikel. Das hat den Harald derart erbost, dass er seine Kolumne sausen ließ. Seine neue Heimat fand er beim Springererzeugnis „Welt“, denn bei einer echten Zeitung wollte ihn niemand. Dort hat er jetzt eine wenig beachtete Kolumne.
Doch Harald kann sich sogar noch tiefer bücken, stellt sich nun raus. Gerade erschien ein Artikelchen von ihm im Schweizer SVP-Blättchen „Weltwoche“ des Roger Köppel, in dem er sich über den Preis für den Spiegel ausließ.
„Weltwoche“ … sehr viel weiter runter geht es dann aber auch nimmer.
Da fällt mir ein …
Haaarald. xD
Macht schon vom Zusehen müde. Aber das können wir uns nicht leisten. Man darf in diesem Land nicht müde werden, den Behörden ihre Verfehlungen ins Gesicht zu schreien. Nicht jetzt, nie wieder. Warum?
Franco A.
wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.
Das scheint wenig, bei den Vergehen, die ihm zu Last gelegt werden, doch die Staatsanwaltschaft hatte nur 6 Jahre gefordert.
Doch seinen Vorgesetzten passiert gar nichts.
Zeit, nochmal daran zu erinnern, worum es im Fall Franco A. eigentlich ging und worauf es wirklich ankam. Die Hessenschau hat das sehr treffend zusammengefasst – und lässt dabei zu Recht kein gutes Haar an Vorgesetzten, der Bundeswehr insgesamt. Es ist ein erneuter Fall von Rechtsextremismus ohne Widerspruch in deutschen Behörden und Institutionen, denn
Franco A. hat mit seinen Ansichten nicht hinter dem Berg gehalten. Er ist der Bundeswehr nicht irgendwie durchgerutscht, er wurde gedeckt.
Beispiele förderte die mehr als ein Jahr währende Hauptverhandlung mehr als genug zu Tage. Vor Kameraden zog Franco A. über das „dreckige demokratische System“ her, sprach von „Bastarden“ in der Regierung und davon, dass die USA von „den Juden kontrolliert“ würden. Das Gespräch zeichnete Franco A. mit dem Audiorecorder seines Handys auf. Widerspruch war auf der Aufnahme nicht zu vernehmen.
Noch deutlicher fasste A. seine Ideologie in seiner Masterarbeit an der französischen Militärhochschule Saint Cyr zusammen. Darin schwabuliert er von der vermeintlichen gezielten Zersetzung westlicher Gesellschaften durch Minderheiten, die dazu die Demokratie und Menschenrechte nutzten. Ein Gutachter kam zu dem Schluss, dass Franco A. keine wissenschaftliche Arbeit verfasst habe, sondern einen „völkisch-nationalistischen, rassistischen Appell“.
Der jedoch hatte nicht das Ende von Franco A.s Bundeswehrkarriere zur Folge. Im Gegenteil. Der Offenbacher bekam eine zweite Chance, durfte eine neue Arbeit verfassen. Seine Vorgesetzten nahmen ihm allen Ernstes ab, dass er „Opfer seiner eigenen Intelligenz“ geworden sei und schlicht versäumt habe, klar zu machen, wo er fremde Gedankengänge wiedergebe. Ein hochintelligenter Soldat, der aber zu dumm ist, zwischen eigenen und fremden Aussagen zu unterscheiden. In der Logik von A.s Vorgesetzten scheint sich da kein Widerspruch aufgetan zu haben.
Quelle: Hessenschau
Es wird Zeit, bei der Bundeswehr mit dem eisernen – nein, nicht Kreuz, das hätten die Bengel gern – Besen durchzukehren und hinterher feucht aufzuwischen. Aber wer soll das tun? Trutchen Lambrecht? Unsere „schießt mit diesem Rohr in die Luft“-Verteidigungsministerin?
Und noch etwas ist an diesem Urteil bedenklich: die weitgehende Darstellung als Einzeltäter.
Verbindung ins rechte Netzwerk von André S. (Hannibal) wurden ja ebenfalls bekannt. Unaufgeklärt bleiben auch A.’s Österreich-Connections, was auch die ÖH Uni Wien – sowas wie der AStA bei uns – moniert, sie schlüsselt die Zusammenhänge nochmal kurz in einer Mitteilung auf, verbunden mit der Forderung nach Aufklärung:
Verbindungen zu Militär, Burschenschaftern und dubiosem Ritterorden in Österreich bleiben weiterhin ungeklärt.
…
Die ÖH Uni Wien fordert sofortige und umfängliche Aufklärung um den Fall Franco A. Neben der Aufarbeitung von den Verbindungen zum Militär und zu österreichischen Netzwerken der rechten Szene verlangt die ÖH Uni Wien die längst überfällige Entwaffnung der extremen Rechten. Darüber hinaus muss allen Betroffenen, die auf den Feindlisten erwähnt werden, konsequenter Schutz geboten werden.
Quelle: ÖH Uni Wien
Und die Vorsitzende der ÖH Uni Wien fügt hinzu: „Bis heute wurden keine Netzwerke in Österreich von den Behörden aufgedeckt – sehr wohl aber von Antifaschist*innen.“
Naja, wenn man die Polizei Oberösterreich und die dortigen Staatsanwälte fragt, ist das wahrscheinlich alles Darknet … da dürfen die gar nicht ermitteln, weißt, selbst dann nicht, wenn sie denn wollten. Und im Zweifel sind die Leute auf der Feindesliste selbst schuld, was stehen sie auch drauf.
Doch Polizei fragt man besser nicht. Die hat gut mit sich selbst zu tun. Wie die
Polizei in Münster,
die erhöht mal eben die Einzelfallstatistik „Rechte in der Polizei“ um mindestens 8 Fälle: In Münster sollen Polizeibeamte über Jahre hinweg rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben.
Auch pornografische, fremdenfeindliche und sexistische Inhalte seien unter den Nachrichten der Polizeibeamten gewesen, teilte die Polizei Münster bei einer Pressekonferenz mit. Gegen acht Beamte wurden Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie seien mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst genommen worden.
Schreibt Spiegel Online und fügt hinzu:
Der Inhalt des Chats sei seit dem 11. Juli dieses Jahres bekannt, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf. Insgesamt 20 Beamte einer SEK-Einheit im Alter von 39 bis 56 Jahren waren demnach Mitglied in der Chatgruppe. Es gehe nun darum, Tausende Nachrichten zu sichten. »Jedes Bild, jedes Video, jeder Text muss überprüft und bewertet werden«, so Dorndorf. Die Ermittlungen liefen aktuell weiter.
Lustig, Hausdurchsuchungen gab es keine. Aber hey, aus anderen Gegenden Deutschlands hört man gar nichts, also schon ein Fortschritt …
Quatsch, natürlich nicht. Es reicht nicht, und die Staatsanwälte verkacken es dann spätestens.
Fun Fact: die Ermittlungen übernimmt die
Polizei Bielefeld,
die vor ein paar Tagen auch Ermittlungen gegen ihr eigenes SEK einleitete, weil auf Pressebildern bei einem SEK-Beamten ein unter Rechten beliebter „Molon Labe“ Aufnäher entdeckt wurde.
Sagt mal, ihr Enten von der DPolG: hört doch mal auf, gegen Studien über Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei zu kämpfen. Recht habt ihr. Macht längst keinen Sinn mehr. Gilt nämlich als erwiesen.
Wir fordern eine extern durchgeführte Studie quer durch die Landespolizeien, die ermittelt, wieviele Beamte auf dem Boden der FDGO stehen. Einige kennt man ja. Aber wenige, weil die meisten sehr still sind.
Wer schweigt, stimmt zu, schrieb Frau … hier … Dings, die aus Bonn.
Außerdem: wie wäre es denn mit ein bisschen echter Cancel Culture in Bezug auf Herrn Wendt? Und dat Ostermännecken? Nicht so ein vorgeschobener Kram wie bei der Vollbrecht, sondern mal richtig? Abschaffen diese angebliche Gewerkschaft?
Wäre an der Zeit.
Aber es wäre auch an der Zeit, dass Markus Haintz mal sein Jurastudium abschließt, dann müssten sich Gerichte nicht mehr mit
Quatschjura von Haintz
rumschlagen. Rechtsanwalt Chan-jo Jun erzählte heute was über einen Befangenheitsantrag. Aber hört selbst:
Im Grunde heißt das, Haintz lamentiert immer über den Niedergang des Rechtsstaats, beklagt, Richter würden ihre Arbeit nicht machen, dabei weiß er nicht mal, was zu den Aufgaben eines Richters gehört?
Na denn. Gut, dass der Kerl kein Chirurg ist. Oder bei den Gaswerken arbeitet. Oder als Lokomotivführer. Zum Glück ist der nur Anwalt.
Puh … jetzt ist bald 20:00 Uhr … echt mit Haintz aufhören? Da schlafen wir am Ende doch schlecht.
Mainzelmann statt Haintzelmann! Jetzt!
Oder Schoko-Nikoläuse.
Aber bitte nicht, wie beim
Ordnungsamt Hagen,
über das der WDR heute berichtet.
Im Dezember ging es um einen Passierschein mit Nazi-Symbolen, der für Aufregung sorgte, jetzt das:
Eine mit Schoko-Nikoläusen nachgestellte Klu-Klux-Klan-Hinrichtung.
Man muss schon echt zu lange im Hengsteysee mit dem Kopf nach unten geschwommen sein, um das witzig zu finden. Dieses rassistische Gewalt-Szenario stand auf dem Schreibtisch genau des Mitarbeiters, der auch seit Dezember im Fokus der Ermittlungen um einen selbst gebastelten Passierschein mit Hakenkreuz steht. Er und ein weiterer Kollege des Ordnungsamtes sind, so der WDR, vom Dienst suspendiert.
Doch seitdem? Aufarbeitung?
In einem Schreiben vom 14. Dezember 2021 hatte die Stadt angekündigt, die Vorgänge aufzuarbeiten, um „gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen und zu untermauern, dass alle Kolleginnen und Kollegen unseres Ordnungsamtes, (…) ausnahmslos (…) auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln.“ Erste Schritte seien „bereits umgehend nach Bekanntwerden in die Wege geleitet worden.“
Und wie sehen diese Schritte aus? Sieben Monate nach Bekanntwerden der Vorfälle erhalten wir dazu keine Auskunft von der Stadt.
…
Die Stadt schreibe, dass sie dazu keine „weitergehenden Aussagen“ treffen könne. Die „noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und deren Ergebnisse“ seien abzuwarten, eine Bewertung könne erst „nach Kenntnis dieser Ergebnisse erfolgen.“
Auch das jetzt aufgetauchte Foto mit der nachgestellten Hinrichtungsszene könne die Stadt nicht konkret bewerten, da sie es „nur aus der Berichterstattung in den Medien“ kenne. Die Stadt habe jetzt Anzeige gegen Unbekannt gestellt und prüfe, ob sie ein dienst- beziehungsweise ein arbeitsrechtliches Verfahren einleitet.
Gegen Unbekannt … Alter, Hagen, du warst schon immer irgendwie lost und man war schon früher immer froh, wenn man wieder weg war – mit Vollgas die A46 runter.
Und hömma, sagt gezz nich, et liecht an Nena, woll?
Schönen Abend!
Jetzt aber