Der Hauptkanal von RT DE auf YouTube hatte über 600K Abonnenten – laut Angaben von RT DE – und über 500 Millionen Zugriffe. Und nun hat YouTube ihn gesperrt.
Der Kanal war bereits seit längerer Zeit von YouTube als russisches Staatsmedium geflagt, unter jedem Video erschien ein entsprechender Hinweis. In der vergangenen Woche wurde der Kanal nun mit einem ersten Strike wegen medizinischer Fehlinfomationen belegt. Bei einem solchen First Strike ist es dem Kanalbetreiber für einen Zeitraum von 7 Tagen nicht möglich, Videos hochzuladen. Diese Frist wäre nach Angaben von RT DE gestern abgelaufen. Dann hätten sie wieder normal agieren können.
Doch es kam anders. YouTube löschte den gesamten Kanal RT DE sowie den weiteren Kanal „Der Fehlende Part“, da nach Auffassung von YouTube dieser ein Ersatzkanal sei, der dazu diene, die Sperre zu unterlaufen. Das sei ein Verstoß gegen die Community Policy. Und in dieser Policy steht tatsächlich explizit, dass bei Umgehung einer Sperre durch einen weiteren Kanal alle Kanäle gelöscht werden.
Dennoch ist RT DE der Meinung, das könne nur mit der Bundestagswahl zusammenhängen, denn schließlich seien die beanstandeten Videos teilweise bereits älteren Datums.
Die beanstandeten Beiträge sollen medizinische Fehlinformationen in Bezug auf COVID-19 enthalten haben. Obwohl die Beiträge teilweise mehrere Monate alt waren, hat YouTube diese erst kurz vor der Bundestagswahl beanstandet.
Quelle: RT DE Website
Margarita Simonjan, Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, der Dachgesellschaft der RT-Familie, erklärte derweil unverblümt, dass
Deutschland Russland den „Medienkrieg“ erklärt habe, und äußerte die Erwartung, dass Russland auf den Schritt mit Konsequenzen gegen die Deutsche Welle sowie die Büros von ARD und ZDF in Russland reagieren wird.
Quelle: RT DE Website
Das YouTube kein deutsches Unternehmen ist, dass diese Guidelines in den USA und vielen anderen Ländern genauso gelten, das ignoriert man in Russland geflissentlich. Unverdrossen nimmt Moskau nun den Begriff Medienkrieg auf.
Unterdessen bezeichnete das russische Außenministerium die Maßnahme als „einen Akt beispielloser Informationsaggression“ und eine „offensichtliche Manifestation von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit“. YouTube habe „mit offensichtlicher Duldung, wenn nicht sogar auf Drängen“ der deutschen Behörden gehandelt.
Quelle: RT DE Website
Die Kriegsrhetorik wird verstärkt durch einen Hinweis auf „Unternehmen Barbarossa“, die Invasion Russlands durch Nazi-Deutschland 1941.
Das Datum der Umsetzung des Plans (ich möchte nicht glauben, dass wir über Infobarbarossa sprechen) wurde offensichtlich mit besonderem Zynismus gewählt, da der 28. September der Internationale Tag des universellen Zugangs zu Informationen ist.
Quelle: Russisches Außenministerium, Hervorhebung von uns
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor habe laut RT DE Google, der Muttergesellschaft von YouTube, ein Ultimatum gestellt und erklärt, YouTube drohten massive Einschränkungen, sollte das Unternehmen die Löschung der zwei Kanäle nicht wieder aufheben.
An dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass diese Aussage rein von der Website des Senders RT DE stammt und ihr Wahrheitsgehalt nicht unabhängig bestätigt ist. RT DE wird schon länger nachgesagt, Teil einer Medienkampagne der Putin-Regierung gegen westliche Demokratien zu sein. In seiner Eigendarstellung erklärt RT DE gern:
Unser Ziel ist es, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen sowie Medienmanipulationen aufzuzeigen. In diesem Sinne werden wir Stimmen zu Wort kommen lassen, die eine alternative, unkonventionelle Sichtweise präsentieren. Unser Leitbild lautet: „Wir zeigen den fehlenden Teil zum Gesamtbild“. Also genau jenen Part, der sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird.
https://www.psiram.com/de/index.php/RT_Deutsch
Die „alternative, unkonventionelle Sichtweise“, das bedeutete in der Vergangenheit oft genug Fake News. Wie beispielsweise bei der Berichterstattung im „Fall Lisa F“ oder zu Impfstoffen oder, oder oder.
Und seit der Berichterstattung von RT DE, der Begriff „Verschwörungstheorie“ sei eine Erfindung der CIA (ist es nicht, Karl Popper nutzte ihn lange vor der Gründung der CIA), glauben Schwurbler landauf-landab diese Version.
RT DE hatte sich in der Vergangenheit vergeblich um eine Sendelizenz für Deutschland bemüht und war zuletzt auch in Luxemburg abgeblitzt.
Update 12:20 Uhr:
Die Bundesregierung erklärte heute laut Nachrichtenagentur AFP, sie habe nichts mit der Sperrung zu tun, und warnte Russland vor „Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland“.
#UPDATE The German government said Wednesday it had „nothing to do“ with YouTube’s decision to block the German-language channels of Russian state broadcaster RT, and warned against potential retaliation against German media in Russia pic.twitter.com/QZOOOuLs6x
— AFP News Agency (@AFP) September 29, 2021
Update 1500 Uhr:
Spiegel-Online berichtet:
Die Bundesregierung habe damit nichts zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich »eine Verschwörungstheorie« zurecht. Seibert betonte, für die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es »keinen Anlass« zu »Gegenschlägen«. Wer darüber spreche, zeige kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/loeschung-von-rt-de-russland-droht-mit-sperrung-von-youtube-a-281cdf2a-540f-4e56-8e5e-23ce9500ebec
Bleibt abzuwarten, wie lange Google dem Druck der russischen Regierung standhält. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie vor Putins Russland einknicken. Bereits vor kurzem entfernten sowohl Google als auch Apple eine „alternative Wahl-App“ der Bewegung um den Oppositionellen Nawalny, über die Alternativen zur Putin-Partei angezeigt werden sollten. Russland hatte mit einer Strafe gedroht, Bic Tech zuckte und löschte die App am Vorabend der Parlamentswahl. Im Gefolge blockierte auch Telegram Inhalte – auf Druck von Google und Apple wie Pawel Durow behauptet.
Kurier.at schreibt dazu:
Die beiden US-Anbieter hatten die Oppositions-App am Freitag auf massiven Druck des Kremls für Russland gelöscht. Die beiden US-Unternehmen hatten die „Smart Voting“-App zu Beginn der Parlamentswahl am Freitag aus ihren App Stores entfernt. Damit kann die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden. Über den in Russland weit verbreiteten Online-Dienst Telegram konnten Nutzer zunächst aber weiterhin die Empfehlungen der „Smart Voting“-App empfangen – dies geht nun nicht mehr.
Apple und Google hätten Telegram aufgefordert, Inhalte zu entfernen, welche gegen die Gesetze einzelner Länder verstießen, schrieb Durow. Andernfalls drohe der Telegram-App dasselbe Schicksal wie der „Smart Voting“-App – die Löschung aus den beiden App-Stores.[…]
Apple und Google hatten die Löschung der Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition mit „beispiellosem“ Druck aus Moskau begründet. Aus informierten Kreisen bei beiden Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht.
https://kurier.at/politik/ausland/auch-telegram-loescht-nawalny-app-fuer-wahlempfehlung-in-russland/401740083
Weitere Berichte:
New York Times
Reuters
Verglichen damit wirkt die derzeitige Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 1-3 Million(en) Rubel (12-36K Euro), über die ebenfalls Spiegel-Online berichtet, vergleichsweise harmlos. Wäre da nicht die Wortwahl dahinter.
Update 1700 Uhr
Zwischenzeitlich wurde bekannt, YouTube habe angekündigt, härter gegen Fake Nes zur Impfung vorzugehen. Darüber beichten die Washington Post, New York Times und einige andere.
YouTube told the Washington Post that it’s taking down channels linked to prominent anti-vaccine advocates, including Joseph Mercola and Robert F. Kennedy Jr. The reason it didn’t move to ban all anti-vaccine content sooner is because it was focusing on COVID-19 vaccine misinformation.
https://www.engadget.com/youtube-anti-vaccine-video-ban-channel-takedowns-134545387.html
Robert F. Kennedy Jr. und seine Organisation „Children Health Defence“ sind in Deutschland eng mit dem „Netzwerk Impfentscheid“ verbandelt, denn die Leiterin von Children’s Health Defense Europe ist Martina Choy, die auch dem Netzwerk Impfentscheid vorsteht, einem Verein mit Sitz in der Schweiz. Kennedy war auch auf der Querdenken Demo am 01.08.2020 in Berlin kurz anwesend.