Die Bundesinnenministerin will den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken. Den Vorschlag der EU-Kommission zur anlasslosen Totalüberwachung privater und verschlüsselter Kommunikation lehnt sie ab. Derweil schafft die EU-Kommission Tatsachen.
Schlagwort: EU-Kommission
Verbände, Organisationen, Bürgerrechtler, Strafverfolger, ganz normale Menschen haben nichts als Kritik für den Entwurf der EU-Kommission für eine Chatkontrolle übrig. Harsche Kritik. Berechtigte Kritik. Der Druck auf die Politik kann derweil noch wachsen.
Ursula „Zuschi“ von der Leyen hat es schon mal vergeblich versucht: Zensur von Kinderpornographie durch Netzsperren. Der Vorstoß der damaligen Familienministerin war zu pomadig, um etwas zu bringen, es wurde davon Abstand genommen. Jetzt probiert sie es erneut und schickt ihre Digital-Kommissarin Ylva Johansson an die Front, die genauso wenig Ahnung hat.