Das Compact Magazin ist nicht mehr nur Verdachtsfall für den Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst stuft das Druckwerk als gesichert extremistisch ein. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungschutz.
Auf Tagesschau.de heißt es:
Chefredakteur Elsässer macht aus seiner engen Verzahnung mit rechtsextremen Organisationen wie Pegida oder der Identitären Bewegung (IB) gar keinen Hehl, wie auch nicht aus seiner Nähe zur AfD. In der Magazin-Ausgabe von Januar 2018 brachte er es auf diese Formel: „Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!„
Nun habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, „Compact“ werde nunmehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ bearbeitet. Das bedeutet prinzipiell, dsss sich der Extremismusverdacht erhärtet hat und Compact jetzt Beobachtungsfall ist. Der Verfassungsschutz kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen – notwendige richterliche Genehmigungen werden leichter erteilt.
„Die Compact-Magazin GmbH trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind„, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. „Die Äußerungen enthalten wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive. Zudem sind sie durch eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der politischen Parteien, Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik gekennzeichnet.„
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„Die Agitation gegen die Regierung bringt eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer bzw. demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck„
Laut Innenministerium Brandenburg werde „Compact“ nun auch vom Verfassungsschutz des Landes als erwiesen extremistisch bewertet. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Werder bei Potsdam.
Keine Journalisten, Aktivisten.
Quelle: Tagesschau