Allmählich wird es leichter aufzuzählen, welche Landesämter für Verfassungsschutz die Querdenken-Querfront nicht beobachten. Herbert Reul gab heute als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Beobachtung von ca. 20 Gruppen aus der Querdenken-Szene bekannt.
Es gebe „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“, hieß es.
T-Online berichtet:
Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nach Angaben des Ministeriums die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen allgemein im Blick.
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_89986310/-corona-rebellen-duesseldorf-werden-fall-fuer-den-nrw-verfassungsschutz.html
Der Chef des Landesamtes, Freier, sagte, man müsse davon ausgehen, „dass die aktuelle Bewegung der Corona-Leugner gegen die staatlichen Maßnahmen sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen.“
Damit reiht sich NRW in eine Liste von Bundesländern ein, die bereits die Bewegung im Fokus haben. „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist die Kategorie, die das Bundesamt dafür eigens geschaffen hat, da die Querfront-Bewegung richtigerweise nicht per se als links- oder rechtsextrem eingestuft werden kann.
Corona Rebellen Düsseldorf
Die Corona-Rebellen Düsseldorf sind auf Demos häufig anzutreffen. Einige der Mitglieder gehörten laut Tagesspiegel zu den Demonstranten, die am 29. August 2020 in Berlin am versuchten Sturm von Coronaleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude teilnahmen – und an 3 Polizeibeamten auf der Vortreppe scheiterten.
Auch Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz schauen hin
Der Tagesspiegel berichtet darüber hinaus:
Sachsen und Rheinland-Pfalz deuteten ebenfalls Ende April an, dass ihre Verfassungsschutzbehörden nach der Entscheidung des Bundesamtes in die nachrichtendienstliche Beobachtung des Spektrums der Coronaleugner und Verschwörungsmythiker einsteigen. Thüringens Verfassungsschutz orientiert sich offenbar am bayerischen Modell, besonders auffällige Personen zu beobachten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-rebellen-und-andere-im-blick-nrw-verfassungsschutz-beobachtet-reichsstagsstuermer/27165222.html
Querdenken421 in Bremen Verdachtsfall
[Update 07.05.21, 22 Uhr]: Auch Bremens Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, hier speziell Querdenken421, die Bremer Gruppierung. Sie wurde als Verdachtsfall eingestuft. Nach Angaben des Innenressorts der Hansestadt liegen dem Verfassungsschutz Anhaltspunkte vor, dass die Gruppierung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hat. Weiter heißt es:
Wesentlich für die „Querdenken“-Bewegung“ ist ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Gebrauch antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien.
Beim Bremer Ableger „Querdenken421“ seien Verweise auf antisemitische Verschwörungsmythen sowie Überschneidungen mit Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum und den Reichsbürgern offenkundig. In den vergangenen Monaten sei eine deutliche Radikalisierungstendenz festgestellt worden.
Keine Ambitionen haben derzeit die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Schleswig-Holstein.
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