Tagesschau berichtet heute:
Teile der Corona-Protestbewegung in der Hauptstadt werden jetzt vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handeln könnte. Bei Verdachtsfällen ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig, wie die Anwerbung von V-Leuten. Der Verfassungsschutz des Landes hat dazu ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet.
Wie schon in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg kommen die Verfassungsschützer in Berlin ebenfalls zu dem Ergebnis, das Phänomen Querdenken passe in keine der bisherigen Extremismus-Kategorien, es sei eine neue Form des Extremismus, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen wird dabei vor allem als Ventil für Menschen betrachtet, die schon länger kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen und in die Medien hätten.
Tagesschau berichtet weiter:
Rechtsextremisten sind demnach zwar Teil des Protestgeschehens, einen steuernden Einfluss sehen die Berliner Verfassungsschützer dem Vernehmen nach aber nicht.
Das ist letztlich keine neue Erkenntnis. Querdenken ist eine Querfront, eine heterogene Gruppierung mit Hang zum Umsturz. Auch wenn in der Vergangenheit radikale rechte Gruppen sich den Demos anschlossen, teilweise dazu mobilisierten und versuchten, sie zu instrumentalisieren, so ist Querdenken von Anfang an eher eine Sammlungsbewegung von Esoterikern, Linken, Grünen und Menschen, die sich eher zur linken Mitte zählen würden.
Welche Teile der Protestbewegung in Berlin genau beobachtet werden, ist nicht bekannt. Aber Mitglieder rechtsextremer Gruppen werden es nicht sein. Die darf der Verfassungsschutz ohnehin beobachten. Von daher werden es Protagonisten der Gruppe sein, die das Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung gezielt untergraben wollen. Dazu gehören jene, die Fake News und Verschwörungsmythen verbreiten, und solche, die gezielt Desinformationskampagnen durchführen.
Darunter können eben auch Querdenker sein, die mit ihren Klangschalen umherwandern und sich spirituelle Namen geben.