Vor wenigen Tagen gab das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der Querdenker bekannt – „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ heißt die eigens geschaffene Kategorie -, jetzt zog auch das Landesamt in Hessen nach. Anders als in den anderen Ländern beobachtet das LfV in Hessen jedoch nicht nur Querdenken, sondern allgemeiner einzelne Gruppen und Personen, die an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilnehmen. Darunter eben auch Teile von Querdenken. Die Frankfurter Rundschau berichtet:
Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen würden demokratische Prozesse „in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, teilte das LfV mit. Zudem würden Verschwörungsmythen und antisemitische Ressentiments verbreitet und die Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus relativiert. „Querdenken“ nehme zudem Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen in Kauf und ignoriere behördliche Anweisungen, so das LfV. Da zudem auch die Medien verächtlich gemacht würden, sehe man die Gefahr, dass „das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie beschädigt werden könnte“.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/querdenken-in-hessen-unter-beobachtung-90481868.amp.html
Nach Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern ist Hessen damit das fünfte Bundesland, das verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Gruppierung um Michael Ballweg im Fokus hat.
Thüringens Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hatte zwar Mitte April eine bundesweite Einstufung von Querdenken gefordert, seine Behörde hat bislang eine solche Einstufung selbst nicht vorgenommen. Kramer sagte laut MDR:
Doch wenn wir uns die Entwicklung der Demonstrationen in München, Stuttgart, Berlin und Leipzig anschauen, dann wird immer deutlicher, dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass „Querdenken“ selbst extremistisch wird.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfassungsschutz-sieht-querdenken-extremistisch-100.html
Und:
Jetzt ist es mittlerweile aber so, dass die Extremisten die Wortführerschaft und mehr und mehr die Regie übernehmen, auch wenn sie zahlenmäßig nicht in der Mehrheit sind
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfasssungsschutz-fordert-querdenker-corona-verdachtsfall-100.html
Die Einstufung als Verdachtsfall macht den Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden zur Überwachung möglich. Und bevor jemand fragt: Beobachtungsfall und Verdachtsfall sind Synonyme, die Vorstufe ist der Prüffall.
Es ist natürlich nicht bekannt, wer genau die „Teile“ der Bewegung sind, die jeweils beobachtet werden. In Bayern ist es jedoch offensichtlich der ehemalige Polizeibeamte Hilz, der sich eiligst von Querdenken absonderte; man kann davon ausgehen, dass auch die führenden Köpfe in Ulm – also Querdenken731 von Markus Haintz – beobachtet werden.
Schön für eine Partei wie dieBasis … just saying.
