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OpTinfoil Querdenken

#Querdenken & der Verfassungsschutz: “… dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind.”

Die Verfassungsschutzpräsidentin des Landes Baden-Württemberg begründet gegenüber der “Badische Neueste Nachrichten” die Beobachtung von Hauptfiguren der Querdenkenbewegung.

Michael Ballweg, Markus Haintz und andere Führungsfiguren der Querdenken-Bewegung haben es geschafft, auf die Beobachtungsliste des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg zu rutschen. Nach Angabe der Präsidentin des Dienstes, Beate Bube, sind “eine mittlere zweistellige Zahl von Menschen” im Fokus.

Das Landesamt für Verfassungsschutz BW bestätigte gegenüber dem Blog “Allgäu Rechtsaußen” die Beobachtung aller Querdenken711 zuzurechnenden Ableger, unter anderem Querdenken731 Ulm von Markus Haintz und Querdenken751 Ravensburg.

 Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachtet seit Dezember 2020 die Initiative ›Querdenken 711‹ sowie alle Initiativen im Land, die ›Querdenken 711‹ zuzurechnen sind. Dazu gehört auch ›Querdenken 751‹ aus Ravensburg. Die Zugehörigkeit der Ableger ergibt sich unter anderem aus personellen Verbindungen und Überschneidungen.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/01/22/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-751-ravensburg/

Der Zeitung “Badische Neueste Nachrichten” sagte Präsidentin Bube:

Die Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung haben wir erst im Dezember aufgenommen. Die ersten Ergebnisse bestätigen aber unsere bisherige Einschätzung: Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die sich aus Anlass der Corona-Proteste gebildet und im weiteren Verlauf dann radikalisiert hat. Wir sehen, dass es im Organisatorenteam Kontakte zur Reichsbürgerszene gibt. Es werden auch Narrative von Verschwörungstheorien wie „QAnon“ verbreitet, die vielfach auch antisemitisch sind. Und wir sehen eine staatsfeindliche Haltung auf Demonstrationen und in den Netz-Aktivitäten. Solche Haltungen werden von den Organisatoren gezielt geschürt. Aus unserer Sicht liegen also ausreichend Anhaltspunkte vor, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind.

https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-chefin-bube-im-land-sind-feinde-der-demokratie-am-werk
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Sie führt weiter aus:

Die Sorgen und Ängste der Bürger in der Pandemie sind absolut berechtigt. Sie deshalb unter Beobachtung eines Nachrichtendienstes zu stellen, ist in einem Rechtsstaat nicht legitim. Und selbstverständlich unterliegt auch die Kritik an staatlichen Entscheidungen der Meinungsfreiheit. Unsere Beobachtung gilt daher nicht allen „Querdenken“-Anhängern und Teilnehmern an Protesten gegen die Corona-Einschränkungen, sondern ist nur auf die Organisatoren von „Querdenken“ beschränkt, die vernetzt sind und Kontakte ins ganze Bundesgebiet und über die Bundesgrenze hinaus pflegen. Es geht um höchstens eine mittlere zweistellige Zahl von Menschen.

Diesen Leuten gehe es nicht um sachlichen Protest, sie verfolgten vielmehr das Ziel, “staatliche Entscheidungen durch falsche Behauptungen und Verschwörungsmythen zu diskreditieren und unseren Staat als „Corona-Diktatur“ darzustellen”.

Bei dem Teil der „Querdenker“, der die Existenz des Grundgesetzes und der Grundrechte negiert, sehen wir klare Bezüge zum Extremismus.

Nicht alle Landesämter für Verfassungsschutz erachten die Querdenken-Bewegung für gleich gefährlich, allerdings gebe es auch “gute und sachliche Gründe”, den Schwerpunkt der Beobachtung in Baden-Württemberg zu legen, da die Akteure und Initiatoren hier “bundesweit eine tragende Rolle spielen”.

Nicht jede Verschwörungsideologie muss den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Aber wenn klassische extremistische Denkmuster verbreitet werden, die vielfach einen antisemitischen Einschlag haben – wie es hier bei den „Querdenkern“ der Fall ist – dann müssen wir als Amt tätig werden. Dabei arbeiten wir eng mit den Behörden in anderen Ländern zusammen. Verschwörungserzählungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sind im Übrigen auch Gegenstand intensiver Befassung aller Verfassungsschutzbehörden.

Tja, so kann es gehen. Lange genug hat es ja gedauert, bis der Verfassungsschutz hier tätig wird. Dass hier mit Ballweg, Schiffmann und Haintz und vielen anderen Leute am Werk sind, die das Grundgesetz “neu regeln” und einen “Systemwechsel” herbeiführen wollen, das ist ja nun schon länger bekannt. Sie haben das oft genug selbst gesagt.

Fragt sich – und vielleicht sollte man da bei der Zulassungs-/Beschwerdeabteilung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart mal nachfragen -, ob die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Auswirkungen auf die Zulassung als Rechtsanwalt haben könnte, denn bisher kam Markus Haintz, Querdenken731 Ulm, relativ ungeschoren davon. Fragen kostet ja nichts.

Doch seien wir mal ehrlich: es sind nicht nur die Querdenken-Führungsfiguren, die einen “Systemwechsel” anstreben, sondern auch viele andere, die nicht direkt in diese Struktur passen, wie Samuel Eckert, Markus Krall und einige weitere Gesellen, die noch nicht angemessen im Fokus der Behörden und der Bevölkerung sind. Fraglich ist zum Beispiel, ob Heinrich Fiechtner, parteiloser Abgeordneter des Landtags BW, auch beobachtet wird. Er ist auf vielen Querdenken-Demos zu sehen, beispielsweise in Leipzig, gehört aber wohl nicht zur Führungsriege.

Das Problem bei Querdenken ist, dass die Anhänger den Führungspersonen wie die Lemminge folgen, obwohl sie keinen blassen Dunst zu haben scheinen, wie das neue System aussehen könnte. Ginge es beispielsweise nach Markus Krall, dürften wohl viele der Querdenker nach dem Systemwechsel nicht mehr wählen. Aber das machen die sich nicht bewusst, aber das ist auch eine andere Geschichte und wird an einem anderen Tag erzählt.

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Update 22.01.2021, 14:49 Uhr

Angaben des LfV zur Beobachtung der Initiativen im Land ergänzt.