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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: 21.-23. Juli

Heute geht es von Odessa über Halle nach Berlin, es geht um Whistleblower und das BKA und Gerichte, um SHAEF und QAnon … ooof.

Manchmal ist Hitzewelle. Das ist aber nicht der Grund, warum wir heute gleich drei Tage zusammenfassen. Manchmal findet sich halt einfach niemand, der es macht, und sooo viel war ja gar nicht.

Obwohl …

Wir fangen dennoch mit heute an und gehen nicht chronologisch vor.

Da haben sie eine Vereinbarung geschlossen, gerade gestern, und dann das: Raketenangriff auf den

Hafen von Odessa

Odessa ist einer der wichtigsten und einer der letzten verbleibenden Schwarzmeerhäfen der Ukraine, über den Getreide verschifft werden kann.

Gestern wurde unter Vermittlung der Türkei und der UN ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet. Bestandteil des Abkommens war auch die Sicherheit der für den Export notwendigen Häfen und Schiffe.

Oder wie das Handelsblatt es schreibt:

Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, die Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-russland-beschiesst-hafen-von-odessa-trotz-getreide-abkommen/28544016.html?mwl=ok

Heute, gerade mal einen Tag später, führte Russland einen Raketenangriff durch, bei dem die Infrastruktur des Hafens von Odessa beschädigt wurde. Der Einschlag war wohl sehr dicht an den Getreidesilos im Hafen.

Es ist jetzt keineswegs so, dass uns das hier überrascht. Aber uns würde schon interessieren, was Juli Zeh, Rangar Yogeshwar und all die anderen Unterzeichner der Offenen Briefe nun sagen, die vehement Verhandlungen gefordert haben.

Hier wurde sogar ein Abkommen geschlossen, mit großem Tamtam. Was lässt diese Leute immer noch glauben, dass Putin sowas interessiert? Völkerrecht? Abkommen? Verträge? Nagut, Verträge schon, wenn sie Devisen bringen. Aber sonst interessiert das alles den russischen Diktator nicht. Und das Militär schonmal gar nicht.

Aber klar, es war wahrscheinlich die Ukraine selbst, ein False Flag Angriff. Ist schon klar. Russland bestreitet ja schon. Dabei wird die Art von Marschflugkörper nicht von der Ukraine eingesetzt.

Man kann es nur noch mit einer gehörigen Portion Sarkasmus ertragen. So zum Beispiel.

Wahrscheinlich haben alle das Abkommen falsch gelesen und die Häfen zu bombardieren, ist doch statthaft. Schließlich muss man bei sowas zwischen den Zeilen lesen und auf sein Bauchi hören.

Putinisten. Auch der Kretschmer aus Sachsen mit seinem “den Krieg einfrieren” ist einer. Wer erinnert sich nicht, wie er klein auf der vorderen Kante eines riesigen Sofas saß und mit Putin telefonierte? Dem sprang jetzt die Wagenknecht zur Seite und mehr muss man schon nicht mehr wissen. Haben halt viel Fantasie, aber es fehlt definitiv am Bezug zur Realität..

Viel Fantasie braucht man jedoch nicht, um sich vorzustellen, dass in einem Telegram-Kanal mit einer 5-stelligen Abonnentenzahl jemand dabei ist, der wegen vom Kanalbetreiber gegen Personen ausgesprochener

Todesurteile

glaubt, aktiv werden zu müssen.

Das gab es schon einmal mit den Todesurteilen, auch wie hier in Verbindung mit SHAEF-Träumereien. Doch für die mit Name und Beruf Erwähnten aus Amberg kann es sich schnell zu einem Albtraum entwickeln.

Der Betreiber des Kanals kam vor kurzem aus der Psychiatrie und begann sofort am Tag nach der Entlassung erneut mit seinen Posts, seitdem wird es eigentlich Tag für Tag schlimmer.

Nunja, sowohl das LKA in Bayern als auch die Polizei Oberbayern sind informiert.

Also warten wir am besten einfach mal ab, bis die und ob die deutschen Behörden hier irgendwann tätig werden. Ja, “SHAEF-Commander Jansen” ist mittlerweile aus dem Verkehr gezogen, aber auch das hat gedauert.

Gute Erfahrungen mit Strafverfolgung und Justiz hat man ja in diesem Lande nicht, was diesen Phänomenbereich angeht.

Im

Gerichtsbezirk Halle

ist man jedenfalls beim “Phänomenbereich Rechts” einfach mal völlig durch. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Gerichte. Und – wie wir seit dem Anschlag auf die Synagoge wissen – im Prinzip auch die Polizei.

Die Ungereimtheiten und Auffälligkeiten in Halle sind so zahlreich und hanebüchen, dass sie für einen eigenen Artikel reichen.

Anlass heute ist ein Verfahren, bei dem eine Richterin Mitglieder der Identitären Bewegung freigesprochen hat, eine Richterin, die schon öfter auffiel. Genau wie die Staatsanwaltschaft, die nicht zum ersten Mal einen Freispruch für die von ihr angeklagten Personen forderte und eine Täter-Opfer-Umkehr vornahm. Der “Störungsmelder” der Zeit schrieb dazu:

Fühlten sie sich womöglich besonders sicher in einem Prozess unter Vorsitz von Richterin Aschmann? Bei einem Verfahren gegen einen Identitären 2017 hatte Aschmann einen rechten Angriff auf einen Studenten als Lappalie bezeichnet. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 500 Euro eingestellt. Im Juni 2020, beim Prozess gegen Identitäre, die Zivilpolizisten angegriffen hatten, war Aschmann erneut Richterin. Ein Tatbeteiligter kam mit acht Monaten auf Bewährung davon, ein weiterer wurde freigesprochen. Das Urteil traf bei Beobachtern auf wenig Verständnis.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-07/halle-amtsgericht-identitaere-bewegung-angriff-freispruch

Die Richterin legte den Opfern sogar negativ aus, dass sie sich an die Opferhilfe wandten. Sie hätten dort ihre Aussagen absprechen können.

Gerichtsbezirk Halle, du bist echt im Arsch.

Die leitende Hallenser Staatsanwältin Heike Geyer sagte einst in einer Stellungnahme zu Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Halle:

Hier arbeiten keine Holzköpfe.

Das ist nicht der Vorwurf gewesen …

Aber es ist oft auch wirklich nicht so einfach, zu ermitteln, was eigentlich der Vorwurf war. Zumindest die Anwälte von

Michael Ballweg

scheinen da noch im Dunkeln zu tappen.

Die sind im festen Glauben – und ja, das hat hier schon religiöse Züge -, dass Michael Ballweg nur deswegen noch in Untersuchungshaft sitzt, weil Haftrichter und Staatsanwaltschaft sich angeblich verrannt haben und nicht wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen sollen, “keinen Ausweg” mehr finden. Dabei wäre es an ihnen zu belegen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, damit er aus der U-Haft kommt. Denn die Staatsanwaltschaft hat sich dazu klar geäußert.

Oder wie Anwalt Chan-jo Jun es erklärt:

Es gibt manchmal Fälle von sehr kurzer U-Haft, wenn die Verteidigung mit einer frühen Stellungnahme einen irrtümlichen Anfangsverdacht oder den Haftgrund ausräumen kann. Nachdem #Ballweg schon 3 Wochen inhaftiert ist, war er offenbar kein solcher Fall.

[…]

Der Vorwurf von #Ludwig die Ermittler selbst würden bemerken, dass am Anfangsverdacht nichts dran sei und man komme – wie bei Corona – nicht mehr heraus, ist eine steile These und (nahe dem) Vorwurf einer Straftat. Würde die StA das lesen, müsste sie eigentlich aktiv werden.

In Würzburg hatte ein Verteidiger vor 10 Jahren mal behauptet, der Haftrichter hätte den Haftantrag gar nicht richtig geprüft, sondern nur unterschrieben.

Verurteilung wegen übler Nachrede.

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1550031235665301505?t=CAdD_tbrVPHZDgkbBdKzEw&s=19

Widersprüche in der eigenen Argumentationskette sind ja auch nichts Neues bei den Damen und Herren, die hier am Werk sind. Die glauben, sie hätten recht, krankhaft wirklich überall Verschwörungen zu vermuten. Gehört halt alles zur Ballweg-Shitshow.

Tja, was soll’s, der Himmel ist blau, das Wasser ist nass, dessen sind wir uns sehr sicher. Aber wir wissen auch:

Wissenschaftler

können auch Querdenken nahestehen und Verschwörungsideologen sein. Und dann muss man sie auch so nennen.

Wie Pia Lamberty richtigerweise anmerkt:

Wir haben uns ja schon daran gewöhnt, dass sich viele, viele der Welt der alternativen Fakten anschließen. Oft auch durch Menschen, die, oft eigentlich fachfremd, durch Titel Eindruck schinden. Und ganz ehrlich: nie hat der Ruf der Wissenschaft mehr gelitten als durch Vertreter deutscher Universitäten in den vergangenen zwei Jahren.

Allein die Uni Bonn hat mehrere solcher Spinner in den eigenen Reihen, da geht sie hin, die Exzellenz …

Seine Exzellenz, der Reisführer in Spe a.D. oh je

Attila Hildmann

hat gerade einige Problemchen. Seine “Lageberichte” sind erst nach einigen Tagen kostenlos und seine Knuffelchen haben keene Knitten mehr übrig. Deren Gemecker kommt beim Schoko-Shogun nicht gut an.

Porsche weg … tja, den hatte sein Anwalt übernommen. Und der Rest? Ist egal. 🤣

Die Causa Hildmann hat im Grunde gezeigt, wie schwerfällig Justiz und Strafverfolgung in diesem Land sind, wie unvorbereitet sie auf die derzeitige Situation sind. Technisch und von den Paragraphen her, aber auch, was die Einstellung der beteiligten Beamten in Bezug zum Beispiel auf

Whistleblower

angeht.

Im Fall der Hildmann-Daten hatten wir ja geschrieben, dass das BKA den Kontakt mit Kai Enderes urplötzlich eingestellt hatte, als sie glaubten, die notwendigen Daten zu haben.

Im Spiegel ist jetzt ein Interview mit dem Whistleblower erschienen, der die Panama-Papers an die Journalisten übergeben hatte. Er hat auch weitere Dokumente mit Deutschland-Bezug direkt an deutsche Behörden übergeben. Was der über seine Erfahrungen schreibt ist sehr ähnlich, wenn auch auf höherem Niveau.

Es ging um die Massack Fonseca Dokumente, die das BKA erhielt. Im Interview mit dem Spiegel (hier die freie, englische Version, die deutsche ist hinter PayWall) gibt der Whistleblower zu, auch dafür die anonyme Quelle zu sein.

Ja, das war ich. Ich war von Anfang an bereit, mit den Regierungsbehörden zusammenzuarbeiten, weil mir klar war, dass die in den Panama Papers beschriebenen Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Vor allem die deutsche Regierung versicherte mir, dass sie mich und meine Familie in Sicherheit bringen würde, und nach einige Zeit konnten wir eine Vereinbarung treffen, die mir fair erschien. Leider verstieß die deutsche Regierung bald darauf gegen die Vereinbarung und gefährdete damit meine Sicherheit.

Zur Vereinbarung gehörten Sicherheitsgarantien und eine finanzielle Entlohnung, 5 Millionen Euro soll er laut Medienberichten erhalten haben. Doch dann kam gleich die Enttäuschung hinterher. Auf die Frage danach, warum er mit dem BKA unzufrieden sei, antwortet er:

Erstens war ich, nachdem das BKA die Daten hatte, im Wesentlichen auf mich allein gestellt. Ich empfand dies als unklug, da die Bedrohung meiner Sicherheit keineswegs abnahm, sondern eher noch zunahm.

[…]

Zweitens hielt sich die deutsche Regierung nicht an die finanzielle Vereinbarung, auf die wir uns geeinigt hatten.

[…]

Drittens hatte das Bundeskriminalamt wiederholt die Möglichkeit abgelehnt, über die Panama Papers hinaus weitere Daten über die Offshore-Welt auszuwerten, was, offen gesagt, schockierend ist.

Wir sind weit davon entfernt, die Informationen und Daten über Hildmann auf eine Stufe mit den Panama Papers oder den Fonseca Doks oder gar Kai und uns auf die Stufe dieses Whistleblowers zu hieven. Aber die Erfahrungen sind ähnlich, vom Geld und den Sicherheitsgarantien abgesehen, es floss im Fall Hildmann keines, weder an uns noch an Kai, und es brauchte keine Sicherheitsgarantien oder sonstige Zusicherungen.

Aber der Rest entspricht – wie hier beschrieben – exakt unseren Erfahrungen mit dem BKA. Auch hier wurden weitere Daten über rechtsextreme Netzwerke nicht angenommen und man stellte sich einfach tot. Und letztlich sagte man, die seien nicht so umfangreich und ergiebig gewesen.

Der Whistleblower im Spiegelgespräch schlussfolgert:

Bedauerlicherweise würde ich anderen nicht empfehlen, auf die Zusicherungen des deutschen Staates zu vertrauen.

Ja, würden wir so unterschreiben. Wir dachten, es sei nur bei “kleinen Fischen” so, aber es klappt, so scheint es, auch im Großen nicht. Der Staat hat kein Interesse. Strafverfolgung, so wirkt es, ist Glückssache, hängt von der Laune der Strafverfolger ab, von der Einstellung der Staatsanwälte, die oft als Richter agieren und Anklagen gleich verwerfen.

Kein Interesse, aus welchen Gründen auch immer.

Im Übrigen auch nicht daran, einzuschreiten, wenn Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt werden. Wie heute in

Dresden

Nach mehrfachem Hinweis … dann will sie nach eigenen Aussagen eine Anzeige gefertigt haben. Aber nichts Genaues weiß man nicht, und Polizisten in Sachsen einfach mal glauben …. nee, das geht schief. Wie so Vieles. Und deswegen ist in Sachsen unter anderem so etwas möglich, auch Dresden:

“Ich rette mein Land”, schreit der Typ. Funfact: Es ist nicht sein Land, sein Land ging 1945 unter … und das zweite 1989. Biedenkopf meinte, Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus … man kann auch von Immunität sprechen bei entsprechender Durchseuchung. Herdenimmunität. Sachsen entwickelt sich nicht zum failed state, das ist bereits verwirklicht.

Und ja, auch wir kennen viele Sachsen, die nicht so sind. Dennoch.

Kurz vor Schluss noch ein Bayer in Berlin … der geistige Erguss des

Oberst a. D. Maximilian Eder

Der ruft auch zum Umsturz auf, die kleine Made im steuerfinanzierten Pensionsspeck.

SHAEF- und QAnon-Spinner, gewaltbereite Rechtsextreme, untätige und heillos überforderte und desinteressierte Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften mit *hust* seltsamem Rechtsempfinden … es ist mehr im Argen in diesem Land als nur Impfgegner und die seltsamen Querdenker.

Die halten sich ja für Selbstdenker … Sie plappern nicht nach, was die anderen so sagen. Nein … (Klick auf das Bild öffnet es direkt im Browser, nicht in der Galerie.)

Plörrigen Samstag Abend noch.