Keine Demos angemeldet – und dennoch sind sie verboten. Das klingt nach einem ungewöhnlichen Schritt.
Die Stuttgarter Nachrichten berichteten gestern am frühen Abend:
Auf das Katz-und-Maus-Spiel mit unangemeldeten Versammlungen von sogenannten Querdenkern hat das Ordnungsamt der Stadt nun mit einem Versammlungsverbot reagiert. Damit soll den Gegner von Coronamaßnahmen die rote Karte gezeigt werden, die für den Samstag, 2. Oktober, erneut zu Versammlungen in der Stadt aufgerufen haben.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.corona-protest-in-stuttgart-versammlungsverbot-fuer-querdenker.4ecb32c5-8921-4231-a9db-24825d319182.html
Die beiden Versammlungen „Freiheit Marsch“ und „Fackelmarsch“ seien laut Stadt nicht angemeldet. In Kreisen der Coronagegner werde dazu aufgerufen, keinen Versammlungsleiter zu benennen. Schließlich sei dann auch niemand haftbar.
Generell scheren sich die Querdenker ohnehin nicht um Verbote. Das hat in den vergangenen Monaten immer wieder zum erwähnten Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei und unkontrollierten Versammlungen geführt, unter anderem in Berlin im August. Querdenker wähnen sich ja im Widerstandsrecht und wollen eh keine Demos mehr anmelden, Spaziergänge könne man nicht verbieten, so der Trugschluss. Stuttgart hat jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen.
Ein ungewöhnlicher Schritt, bedenkt man, dass Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) noch im April meinte, für ein Verbot einer Demo keine rechtliche Handhabe zu haben. In den letzten Wochen sei es jedoch, so Maier, durch Teilnehmer in der Königstraße und am Schlossplatz zu gefährlichen „Verdichtungen mit den zahlreichen Passanten“ gekommen. Die angeblichen Spaziergänge seien ein „mutwilliger Verstoß gegen das Versammlungsrecht“.
Das Verbot gilt für alle Straßen und Plätze innerhalb des Cityrings.