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Querdenken: Fake Referendum zur Verfassungsgebenden Versammlung im Umlauf

Eines der Hauptanliegen der Querdenker um Ballweg ist die sogenannte Verfassungsgebende Versammlung. Dafür starten sie sogar ein Fake Referendum.

Immer wieder kommt das Thema der Verfassungsgebenden Versammlung auf den Tisch, wenn man es mit Querdenkern zu tun hat. Dass wir eine Verfassung haben, die Grundgesetz heißt und von anderen Staaten als Blueprint benutzt wird, ist ihnen dabei völlig egal.

Sie begründen die angebliche Notwendigkeit einer Verfassungsgebenden Versammlung damit, dass wir angeblich keine haben … eine Verdrehung der Worte in Artikel 146 GG. Und dass es nach der Wiedervereinigung eine neue hätte geben müssen (nein, das war ein Beitritt, keine Fusion). Und dass die Bundesrepublik keinen Friedensvertrag habe und überhaupt nicht existiere (auch Quatsch). Oder mit der fehlenden Souveränität der Bundesrepublik.

Alles Quark.

Dennoch: Ballweg und die Führung der Querdenker wollen diese Verfassungsgebende Versammlung so unbedingt, dass ihnen jedes Mittel recht ist, es zu versuchen – Camping auf der Straße des 17. Juni in Berlin zum Beispiel – ein Plan der platzte – oder eben jetzt und immer mal wieder ein Fake Referendum mit solchen Zetteln ^^

Bürgertelefon, QR-Code pseudoamtlicher Sprachstil, dieses Fake Teil hat alles, um Menschen zu verwirren, tut so, als sei dies eine Verpflichtung aus Artikel 146 GG selbst, denn anders können sie Normaldenkende nicht von ihrem Unfug überzeugen.

Doch warum wollen die denn so überhaupt eine „neue“ Verfassung? Was ist schlecht an der alten? Denn schließlich gibt es ja keine Notwendigkeit für eine neue Verfassung, wenn es die alte, unser Grundgesetz doch tut?

Fangen wir mal klein an: Für die Querdenker ist es zum Beispiel keine Kleinigkeit, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit nicht absolut ist, wie in den USA. Schließlich kann man hier nicht straffrei aus vollem Herzen den Holocaust leugnen oder die Opfer des NS-Regimes herabwürdigen, wie es gerade eben in Berlin auf der Demo passierte.

Für Querdenker wäre es toll, könnte man das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung „befreien“ von gesetzlichen Einschränkungen, wie es einige auf Querdenker-Bühnen schon forderten. Holocaust-Leugnung nicht mehr strafbar. Toll!!

Was wollen sie also? Zurück ins Kaiserreich?

Solche Kleinigkeiten wie Meinungsfreiheit interessieren Ballweg, Haintz und Co. nicht wirklich. Die wollen grundlegend das System „beseitigen“ und durch ein neues ersetzen. Das sind nicht unsere Worte, sondern die von Haintz und Ludwig.

Wie das neue System aussehen soll? Sie gehen dabei nicht ins Detail. Natürlich nicht, denn sie müssen ja erst die anderen Menschen alle abholen – wie Samuel Eckert es nennt. Fest steht für sie nur eines: die Bundesrepublik Deutschland muss weg. Und damit gehen sie einig mit Reichsbürgern, neuer Rechten und vielen anderen Gruppierungen, die wir nicht mal über die Türschwelle lassen würden. Und weil wir das nicht würden, verfolgen sie ihren Plan in aller Stille.

Dass sie nicht mehr drüber reden, bedeutet jedoch nicht, dass sie es nicht mehr wollen. Die Verfassungsgebende Versammlung ist sowas wie Michael Ballwegs feuchter Traum und damit auch der von Querdenken und damit auch von Querdenkern.

Im Moment dringen sie nicht mehr so laut darauf, haben es ein bisschen nach hinten verschoben.

Michael Ballweg wird also zunächst weiter morgens verschämt eine verklebte Socke aus dem Bett sammeln.

Aber die VV ist ihr Ziel. Corona und Covid-19, die Pandemiemaßnahmen diese Themen sind nur ihr Vehikel, um „ihr Anliegen“ zu den Unzufriedenen zu tragen, diese Menschen abzuholen, zu übertölpeln. Die Beseitigung der Bundesrepublik als Staat ist der Plan – auch von Reichsbürgern wie Peter Fitzek, der Demokratie als „wider die Natur“ bezeichnet und die Bundesrepublik ohnehin nicht anerkennt und mit dem sich die Querdenker unlängst trafen.

Jetzt also dieses „Referendum“, das wohl vorwiegend in Brandenburg unterwegs ist. Natürlich ist ein solches „Referendum“ Unfug, hat keinerlei rechtliche Auswirkungen (oder doch?). Aber auf jeden Fall sollte man schon sehr genau überlegen, bevor man seine persönlichen Daten irgendwelchen Schwurblern übermittelt.