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Hintergründe

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Verfassung?

Dass wir ein Grundgesetz haben und dieses nicht “Verfassung” heißt, nehmen Verschwörungsideologen als Beweis, dass die BRD kein souveräner Staat ist.

Doch, hat sie. Die Verfassung trägt nur einen anderen Namen, nämlich Grundgesetz. Verschwörungserzähler behaupten, nur weil nicht explizit „Verfassung“ drauf stehe, wäre keine Verfassung drin, aber das ist natürlich der absolute Quatsch. Denn ein Grundgesetz beinhaltet die grundlegenden Rechtsnormen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Prinzipien eines Gemeinwesens genau wie eine Verfassung. Nach der Logik der Verschwörungserzähler hätte beispielsweise Ungarn auch keine „Verfassung“, denn „Magyarország Alaptörvénye” heißt übersetzt: Das ungarische Grundgesetz.

Als „Beleg” für die abenteuerliche Verschwörungserzählung muss der §146 des Grundgesetzes herhalten. Dort heisst es:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Diese Formulierung muss dafür herhalten, dass unser Grundgesetz angeblich einer Verfassung untergeordnet ist oder gar nicht erst den Rang einer Verfassung hat. Dass die Begriffe „Grundgesetz” und „Verfassung” als Synomym zu betrachten sind, wird ignoriert. Erstaunlicherweise betrachten andere Staaten unser Grundgesetz durchaus als gleichrangig und haben es sogar als Vorbild für ihre eigenen grundlegenden Rechtsnormen genutzt, so z.B. Polen, Spanien, Ungarn und sogar Südafrika.