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Prof. Martin Schwab: Uni Bielefeld prüft Wahlkampfrede aus dem März

Solange keine verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten würden, seien die Aussagen von Professor Martin Schwab von der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gedeckt … so äußerte sich die Uni Bielefeld zu ihrem Professor, der öffentlich Verschwörungsideologien vertritt.

Meinungsfreiheit und Freiheit von Wissenschaft und Lehre – schon so manche bundesdeutsche Universität entzog sich bei ihren verwirrten Professoren wie Homburg und Schwab mit diesen Grundsätzen der Verantwortung. Die Antwort darauf, wann die Grenzen überschritten seien, beantwortete die Uni in Bielefeld mit einem ausweichenden “solange keine verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden”.

Vor einer Woche nun berichteten mehrere Zeitungen, die Uni würde eine Wahlkampfrede von Martin Schwab vom 18. März dieses Jahres prüfen.

Grund waren Vorwürfe des AStA der Uni Bielefeld in einem Rundschreiben über den Jura-Professor.

Am vergangenen Freitag, den 18.03.2022, hielt Professor Dr. Martin Schwab auf einer verschwörungsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“ auf dem Kesselbrink in Bielefeld eine über 30-minütige Rede. Schwab ist Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. In seiner Rede unter dem Motto „Propaganda-Narrative“ hetzte Schwab gegen Presse und Medien, skandierte mit dem Demo-Publikum „Lauterbach muss weg“, „Widerstand, Widerstand“, „Scholz muss weg“ und beschuldigte Lauterbach der Volksverhetzung. Alle Journalistinnen, die über die in der coronaleugnerischen Szene dominanten menschenfeindlichen Ideologien und die Präsenz rechter Strukturen und Personen berichten, bezichtigte Schwab im martialischen Duktus der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust.

Und weiter:

Im Publikum seiner Rede am Freitag befanden sich Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung, Holocaustleugnerinnen und Mitglieder der AFD. Zu Schwabs rechten Kontakten hieß es im Sommer von der Universität nur: „Wir gehen davon aus, dass Professor Schwab seinen Pflichten als Beamter entsprechend die demokratische Grundordnung vertritt.“ Nachdem es durch die Veröffentlichung der Recherchen des Recherche Kollektivs OWL vermehrt zu öffentlichen Druck kam, konnte die Uni sich dazu durchringen einen Tweet abzusetzen, der beinhaltet, dass man bzgl. der Einschätzung der Pandemie „anderer Meinung“ sei als Schwab. Das kann allerdings nicht alles gewesen sein. Als Studierende der Uni Bielefeld betreffen uns Schwabs Aktivitäten unmittelbar. Wir haben ein Recht auf eine Uni, die sicherstellt, dass keine Falschinformationen und Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie in ihren Räumen verbreitet werden. Wir haben ein Recht auf Lehrende, die keine Kontakte zu Neonazis pflegen und kritische Berichterstattung in juristisch unhaltbarer Weise als „Volksverhetzung“ bezeichnen und Journalistinnen drohen.

http://asta-bielefeld.de/asta/pressefeindlicher-uni-professor-martin-schwab-steckt-tief-im-verschwoerungssumpf/


„Wir gehen davon aus, dass Professor Schwab seinen Pflichten als Beamter entsprechend die demokratische Grundordnung vertritt.“

Nein, die hat Schwab schon längst hinter sich gelassen. Er hat eindeutige Kontakte in die rechte Szene, wie das Recherchekollektiv Ostwestfalen aufdeckte. Wir berichteten.

Auch seine Mitgliedschaft und sein Wahlkampf für die Kleinstpartei “Die Basis” brachte schon so manche an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit stehende Stilblüte zum Vorschein.

Als Teil der Hannah-Arendt-Akademie, die sich jetzt in “Akademie der Denker” umbenannt hat, indoktriniert er auch ohne Aufsicht der Uni.

Nun, gut, wenn die Uni jetzt unter Druck gerät. Diese “Prüfung” ist längst überfällig. Schwab und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Hoffmann gehören zur Entourage des Rechtsverdrehers Fuellmich und die “Stiftung Corona Ausschuss”, für die er auf seiner Uniseite warb, von dem Fuellmich, der sich schon längst als Gegner der Verfassung outete, den Systemsturz herbeiführen und ein ganz eigenes Rechtssystem am bestehenden vorbei aufbauen will und sein Parteivorsitzender bei “Die Basis” ist.

Meinungsfreiheit und Freiheit von Forschung und Lehre – für Universitäten ist das eine willkommene Ausrede, um nichts gegen durchgeknallte Professoren unternehmen zu müssen, die so ungehindert Verschwörungsideologien an Unis verbreiten können.

Ob sie immer noch prüft und zu welchem Ergebnis die Unileitung gekommen ist, darüber ist bislang nichts bekannt.