Kategorien
AttilaHildmann OpTinfoil Top

GStA Berlin: Hildmann hat doch keine doppelte Staatsangehörigkeit … Ach?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber dem Stern einen “peinlichen Fehler” eingeräumt. Doch wie es dazu kommen konnte, verraten sie nicht. Nun, offensichtlich haben sie Attila geglaubt. Und es gab einen falschen Eintrag im Melderegister …

Attila Hildmann hat doch nicht die türkische Staatsangehörigkeit? Weiß jetzt auch die GStA – über ein Jahr, nachdem es deutliche Hinweise gab, anderthalb Jahre nach Ausfertigung des Haftbefehls?

Der Stern berichtet jedenfalls heute morgen, die Generalstaatsanwaltschaft habe einen Ermittlungsfehler eingestanden.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber dem stern einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben. Entgegen früheren Aussagen hat der flüchtige Rechtsextremist Attila Hildmann doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft. “Die Ermittlungen laufen weiterhin und nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte nur die deutsche Staatsangehörigkeit”, sagte ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft dem stern

https://www.stern.de/panorama/fehler-der-staatsanwaltschaft–attila-hildmann-hat-doch-nicht-die-tuerkische-staatsbuergerschaft-32823840.html

Rekapitulieren wir doch mal: Im Februar 2021 wurde ein Haftbefehl gegen Hildmann ausgestellt. Auch ein internationaler Haftbefehl, wie es hieß. Am 25. März 2021 teilte die Behörde dann mit, Hildmann habe die türkische Staatsangehörigkeit.

Das klang damals schon halbherzig und wurde auch sofort angezweifelt. Im September 2021 wurde dann einiges klarer. Attila hatte erst lange nach dem Tweet der GStA die für den Erhalt der türkischen Staatsangehörigkeit notwendigen Unterlagen erhalten. Er bestätigte dies selbst in einer Sprachnachricht, wie wir am 15. September 2021 darlegten.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um einen “Ermittlungsfehler” handelt. Es ist einfach gar nicht ermittelt worden in dieser Hinsicht. Die GStA-Berlin hat es versäumt, ihre Arbeit zu machen.

Doch wundert es einen? Der Fall Hildmann ist bei Berliner und Brandenburger Behörden ein Beispiel für rechtsstaatliches Totalversagen. Man klagte nicht an, man ließ ihn entkommen, man hatte mindestens einen Maulwurf in den eigenen Reihen.

Und man schluderte, verzögerte und verwarf.

Auch einige Journalisten wundern sich nun, hatten Sie doch nachgefragt, wie die GStA auf die Annahme mit der türkischen Staatsangehörigkeit kam. Nun, sie haben es wohl einfach dem Attila geglaubt.

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte rbb|24 auf Nachfrage, dass die Behörde seit April 2022 davon ausgehe, dass Hildmann nur im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sei. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft bei der Senatsverwaltung für Inneres Unterlagen erbeten, die “das Bestehen der türkischen Staatsangehörigkeit neben der deutschen belegen und nicht lediglich eine Selbstauskunft des Betroffenen darstellen.”

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-generalstaatsanwaltschaft-gibt-zu-attila-hildmann-haette-ausgeliefert-werden-koennen.html

Und zwar alle Berliner Behörden.

Nach Auskunft des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist die türkische Staatsangehörigkeit im Melderegister zwar mindestens seit 2008 unverändert erfasst. “Wie und wann es zu diesem Eintrag gekommen ist, konnte mangels entsprechender Hinweise oder Protokolldaten aber nicht mehr nachvollzogen werden”, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit.

Quelle: RBB, siehe oben.

Nur ein peinlicher Fehler? Ein falscher Eintrag im Melderegister? Tatsache bleibt: Hinweisen wurde nicht nachgegangen – oder erst sehr spät. Journalisten hatten mit Hinweis auf die Sprachnachricht bei der GStA Berlin nachgefragt, Fragen, die unbeantwortet blieben.

Und es ist keineswegs so, dass nur wir auf Diskrepanzen hingewiesen hätten. Viele auf Twitter hatten die doppelte Staatsangehörigkeit angezweifelt, Sprachnachrichten und Hinweise veröffentlicht, die GStA Berlin in die Mentions genommen. Doch Attila hatte Anfang 2021 behauptet, er habe beide Staatsangehörigkeiten, die deutsche und die türkische, und bei den Staatsanwälten hörte man zunächst auf zu denken.

Erst Anfang dieses Jahres

stellte die Staatsanwaltschaft weitere Nachfragen bei den türkischen Behörden, die am 31. März 2022 über Interpol Ankara mitteilten, dass der Beschuldigte dort unter den angefragten Personalien registermäßig nicht erfasst sei.

Der Internationale Haftbefehl sei vor diesem Hintergrund und nach weiteren Ermittlungen im Juni angepasst worden. Zudem seien die Fahndungsmaßnahmen erweitert worden. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Quelle: RBB, siehe oben

Aber wie gesagt: Hinweise gab es bereits im Verlauf des vergangenen Jahres, im September 21 verdichteten sie sich, auch durch Aussagen von Kai E., dessen Erkenntnisse auch an die Behörden gingen. Dennoch dauerte es erneut, bis in der Türkei nachgefragt wurde. Und rausreden können sie sich nicht, bei der GStA Berlin.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die den Fall Hildmann großspurig aus Cottbus nach Berlin gezogen hat, hat ihn so grandios verkackt, dass es brummt. Attila hätte längst angeklagt und die Auslieferung beantragt werden können. Streng genommen hätte er eigentlich gar nicht bis in die Türkei kommen dürfen … aber dann wäre uns einiges entgangen.

Aber Berliner Staatsanwälte und Ermittlungen gegen Rechtsextreme, da passt ohnehin etwas nicht. Neben dem Neukölln-Komplex, wo es um Brandanschläge und Körperverletzung durch Rechtsextremisten geht und bei dem Videos nicht ausgewertet und Staatsanwälte wegen Sympathiebekundungen gegenüber den Verdächtigen versetzt wurden, ist der Fall Hildmann ein weiteres Zeichen dafür, dass Ermittlungen gegen Rechts in Berlin nicht mit der nötigen Sorgfalt geführt werden. Zuständig ist im Übrigen in beiden Fällen bei der GStA-Berlin die Abteilung Staatsschutz, Terrorismus und Extremismus, Leitender Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg.

Das sind dieselben Boyz ‘n’ Girlz, die im Fall Kellermayr gegen einen Verdächtigen aus dem rechtsextremen Milieu “ermitteln”?

Update:

Informationen von RBB24 eingearbeitet