In Nürnberg gab es gestern ein Beispiel dafür, dass der Polizei die Gesundheit der Bevölkerung völlig wurscht ist. Es ist insgesamt nicht nur die Polizei Nürnberg, aber sie sind ein schönes Beispiel dafür, dass Polizeibehörden im ganzen Land versagen, versagen und versagen.
„Großzügige“ Einsatzleiter, Gefährderansprache für die Presse – bei der Polizei Mittelfranken unter der Leitung von Nürnberg-Süd war am Sonntag alles dabei. Alles, was man sich von einer Polizei vorstellt, die wenigstens einige Zentimeter oder weiter über dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schweben scheint, aber sicher nicht so fest auf deren Boden steht, wie Politiker gern denken.
Wenn Pressevertreter statt vor pressefeindlichen Demonstranten geschützt zu werden eine Gefährderansprache erhalten, läuft wohl einiges falsch in diesem Polizeipräsidium. Und das in einem Bundesland, dass sich hinsichtlich der 7-Tage-Inzidenz keinen Kackstuhl mehr erlauben dürfte. Aber schwache Innenminister sind halt schwach, da läuft Polizei schonmal aus dem Ruder.
Währenddessen vergnügten sich die um die 300 Querdenker weitgehend maskenfrei, intelligenzfrei und anstandsfrei. Gut, das ist man ja gewohnt, das ist nichts Neues. Querdenken bedeutet auch Solidaritätsverweigerung und Ignoranz.
Aber uniformierte Beamte, die rumstehen und sich zweimal für jeweils über eine Stunde anschauen, wie geltende Verordnungen unterlaufen werden, haben eine neue Negativ-Qualität. Da kann auch eine „tolle“ Statistik nichts ausrichten.
#Nürnberg in Karnevalsstimmung. Das ist beschämend und unwürdig @nuernberg_de 😑
— Hagbard Celine (@hagbardceline78) January 3, 2021
Im Umkreis von 100 km gibt es kein einziges Intensivbett mehr. Hohn und Spott für alle Gesundheitsberufe. Die Polizei hat versagt und lässt gewähren. #nbg0301 #querdenken911 pic.twitter.com/r73diHR1tD
Das ganze wird dann auch noch gekrönt mit einer Lautsprecherdurchsage… vom Feinsten.
pic.twitter.com/ZJLu6HSXgL Hört selbst was der Polizeisprecher von der @PolizeiMFR zu #Querdenken gesagt hat, heute in #Nürnberg.
— Michael Mayr (@Nightmare_Keks) January 3, 2021
"Wir waren einigermaßen großzügig" Das ist ein absoluter Skandal und man spuckt auf alle anderen.#nbg0301
Entsprechend fällt dann auch das Urteil aus, hier von Julius Geiler, der auch für den Berliner Tagesspiegel schreibt.
Ich habe mir den Stream aus #Nürnberg inklusive der irritierenden Lautsprecheransage des Einsatzführers nach diesem Post weiter angesehen. Hier wurde nichts „unterschätzt“, hier wurde den „Querdenkern“ ganz bewusst Platz für massenhafte Verstöße eingeräumt. https://t.co/uvFVAiZbbP
— julius geiler (@glr_berlin) January 3, 2021
In der Pressemeldung der Polizei liest man von dieser „Großzügigkeit“ natürlich nichts. Aber die Polizei Nürnberg-Süd muss sich ja auch herausreden.
Dort heißt es:
Eine Versammlung von Maßnahmengegnern, unter dem Titel „Coronaverordnung“ wurde von 17:00 bis 18:00 Uhr vor der Nürnberger Frauenkirche abgehalten. Hier nahmen in der Spitze 300 Personen teil. Auch wenn nicht permanent die Abstands- und Maskenregeln eingehalten wurden, verlief die Versammlung größtenteils störungsfrei. Eine mögliche Konfrontation zwischen Coronamaßnahmen-Gegnern und Befürwortern konnte durch die Polizei verhindert werden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/4803513
„Nicht permanent“ Schön geschrieben, Frau Janine Mendel von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken, die offenkundig nicht selbst vor Ort war.
Macht nichts, sie kann sich ja nachträglich ein Bild in den zahlreichen YouTube-Videos von der herausragenden Arbeit ihrer Kollegen machen. Auch die geupdatete Version der Pressemeldung macht es nicht besser.
Hierbei wurden die Demonstrationsteilnehmer explizit auf die bestehende Maskenpflicht hingewiesen.
https://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/323219
Tja, wann war das? Kurz nach 17 Uhr? Kurz nach 19 Uhr?
Auch wenn nicht permanent die Abstands- und Maskenregeln bei den unterschiedlichen Versammlungen eingehalten wurden, rechtfertigte dies aufgrund des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechtes nicht die Auflösung der Versammlung.
Und bevor jetzt die Meckerköppe kommen: Ja, es gab Demo-Teilnehmer, die Nund-Nase-Bedeckungen trugen – nach Aufforderung durch die Polizei. Aber wenn man das Video schaut, so ist es die Minderheit. Und warum sehen das andere Städte anders?
Es geht dabei gar nicht allein darum, dass sich das Infektionsgeschehen verschärfen könnte, dass Intensivbetten in der Region knapp sind.
Es geht auch darum, dass Einsatzleiter es immer wieder schaffen, genau den Bürgern mit langem Anlauf in den Allerwertesten zu treten, die Verzicht üben und sich an geltende Verordnungen halten. Es geht darum, dass es immer wieder Polizeieinsatzleiter gibt, die zulassen, dass ein paar wenige Spinner die Polizei gegen die Mehrheit der Bevölkerung instrumentalisieren. „Die sind auf unserer Seite!“
Der Bürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, hat eine Stellungnahme auf Facebook veröffentlicht.
Dennoch verstehe ich, wenn sich Menschen, die sich im Interesse aller an alle Regeln halten, vor den Kopf gestoßen fühlen. Aber auch das ist wohl bei den „Querdenkern“ einkalkuliert.
https://www.facebook.com/341838573162694/posts/683942675618947/?d=n
Von den Querdenkern einkalkuliert, von der Polizei hofiert, von der Politik ignoriert. Und dann wird von Querstinken intoniert: „Die sind auf unserer Seite!“ Dann sollten diese Leute auch den Einsatz zahlen. Die Gehälter der Beamten. Denn die weitgehend vernünftige Mehrheit der Bevölkerung will solche Waschlappen in Uniform nicht.
Sicher, niemand von uns fordert den „starken Staat“, der auf die Querdenker draufhaut. Aber warum „Großzügigkeit“ angesichts eines angekündigten und fortwährenden Verstoßes gegen die Regeln? Darf ich in Nürnberg auch 4x falsch Parken ohne Konsequenzen?
Und, Herr König, warum schaffen es andere Städte, solche Spontanversammlungen als Ersatzveranstaltungen zu verhindern?
Update
Mittlerweile hat sich auch der Nürnberger Stadtrechtsdirektor über den Bayrischen Rundfunk geäußert:
Der Nürnberger Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR) nun, es gebe auch unter dem momentan geltenden Infektionsschutzgesetz sehr hohe Hürden, Kundgebungen zu verbieten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-demo-stadt-nuernberg-gegen-verbote-polizei-wehrt-sich,SL7wNkz
Andere Städten sehen da keine Schwierigkeiten. Nürnberg eigentlich auch nicht laut Website:
Und die GdP Bayern hat auch irgendwas gesagt. „Polizei hat keine Schuld“ oder sowas.
Merksatz für Euch: wenn Euch das rechte Magazin Compact lobt, habt Ihr nichts richtig gemacht.
Aber um darauf doch noch einzugehen:
Nicht das Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei sei auch am Sonntag in Nürnberg das Problem gewesen, so Peter Pytlik von der GdP Bayern, sondern „dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.“
Nein, die angemeldeten Demos wurden verboten und die Verbote gerichtlich bestätigt, die Versammlungen, die stattfanden, waren sogenannte Spontanversammlungen, also in dem Fall Ersatzveranstaltungen. Hier war die Polizei nach eigener Aussage „großzügig“. Aber siehe oben: Was ist an „Grundsätzlich verboten“ nicht zu verstehen?
Fazit ist: Polizei Mittelfranken hat zugelassen, dass Querdenken ein gerichtlich bestätigtes Verbot unterläuft. Kein Lob dafür!