Na, das war ja ne Woche … Schiffmann (er schreibt ein neues Buch, deswegen lassen wir das Dr. ab sofort weg, war eh nur für sein Ego) und Fiechtner halten zusammen mit Hildmann, Petr Bystron von der AfD und einigen anderen die
Durchsuchung in Trumps Refugium in Mar-A-Lago
für Einschüchterung des politischen Gegners durch Missbrauch des Machtapparats.
Dabei verdichten sich die Hinweise, dass die dort gefundenen Dokumente (teilweise als Top Secret/SCI, also Sensitive Corpartmented Information, also die höchste Geheimhaltungs-Klasse eingestuft) tatsächlich nicht declassified wurden, wie Trump behauptet, denn dafür gibt es festgelegte Prozeduren, für deren Einhaltung es hier keine Belege gibt.
Außerdem ist sich „Team Trump“ nicht mal einig, welchen Narrativ sie nun verbreiten. Trump sagt eben ohne Beleg, die Dokumente seien declassified, einer seiner Mit-Trumper behauptet auf Fox News, die als geheim eingestuften Dokumente wären fälschlicherweise von der National Archives and Records Administration nach Mar-A-Lago geliefert worden, das sei nicht Trump anzulasten, was Quatsch ist, denn die NARA hatte die Herausgabe der Dokumente bereits erfolglos zu erzwingen versucht. Und ein Anwalt aus dem Trump Team hatte wohl bereits im Juni unterschrieben, es gäbe keine classified documents in Mar-A-Lago, was de facto eine Lüge war.
Dennoch sind sich unsere Verschwörungsspinner, die GOP in den USA und die hiesige AfD wieder mal in trauter Gemeinsamkeit einig: Die „Erstürmung“ von Mar-A Lago (Bystron) war ein Missbrauch des „Machtapparats gegen den politischen Gegner“.
Dabei hat das FBI es geschickt gemacht, indem es den Zeitpunkt gerade jetzt wählte, denn Trump hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 noch gar nicht öffentlich gemacht und er hat mit De Santis einen veritablen Konkurrenten. „Unprecedented“, jammern sie alle – und offenbaren damit nicht weniger als ihre verkommene Doppelmoral: strafrechtliche Konsequenzen für Lauterbach und Co. fordern, aber Trump is above the law?
Ist schon spaßig, dabei zuzuschauen. Gut, dass jeder in unserem Land ein Recht auf Dummheit hat.
Klar sollte sein: niemand steht über dem Gesetz, hier nicht und in den USA nicht, auch nicht Präsidenten und solche, die sich immer noch dafür halten. Das definiert einen Rechtsstaat. Und damit kommen wir zur Polizei.
Gegen 106 Angehörige der
Polizei Berlin
wird also wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung ermittelt. 94 Beamte und 12 Tarifbeschäftigte (Quelle und Quelle). Das sei, so wird gesagt, mehr als eine Verdopplung. Also nicht der Angehörigen der Polizei mit rechtsextremer Gesinnung, sondern der Ermittlungen. Und 106 Beamte, das sind bummelig 99,4%, die noch nicht durch rechtsextremes Gedankengut aufgefallen sind. Denn hey, wir reden hier von Berlin, wo einst seeeeehr viele Beamte die Republikaner wählten und immer noch seeeeehr viele die Verrückten … hier … Angeblich follgute Doitsche … AfD, ja, die AfD gewählt haben.
Thank goodness – es gibt in Berlin auch eine ganze Zahl Polizisten, von denen man sicher weiß, dass sie nicht rechtsextrem-feuchten Träumen nachgehen und diejenigen, die ohnehin eher neutral sind. Also kein Grund zum Generalverdacht. Aber bissi höher wird der Prozentsatz schon sein als bummelig 0,4% bei knapp 27000 Beschäftigten bei der Polizei Berlin (lt. Aussage der Senatsverwaltung für Inneres vom Juli dieses Jahres). So 15? Bauchgefühlsmäßig?
Ach so, und das ganze kam durch eine kleine Anfrage eines AfDlers, Tommy Tabor, zum Vorschein. Er fragte auch nach linksextremistischer Gefahr. Da gibt es auch ein Ermittlungsverfahren.
Eins.
Da wird in Berlin bestimmt richtig was los sein, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Bei uns heißt sowas Dududu-Stuhlkreis.
Machen die in NRW ja auch so. Jetzt gerade wurde ja von der
Polizei Dortmund
ein 16-Jähriger mit einer Maschinenpistole erschossen, der offenkundig psychisch auffällig war, aber ein Messer bei sich trug. Die elf Beamten vor Ort hatten zuvor Taser und Pfefferspray benutzt. Half nichts. Also rrrrrrrratatatatataat. MP5. 5 Schüsse trafen den Jungen in Bauch, Schulter, Gesicht und Unterarm.
Die Umstände sind mehr als merkwürdig und werfen ein Schlaglicht auf die Polizei. So merkwürdig, dass in dem Fall jetzt die
Polizei Recklinghausen
„aus Neutralitätsgründen“ ermittelt. Das ist die Polizeitruppe, gegen die die Polizei Dortmund wiederum aus ebenjenen Neutralitätsgründen wegen eines Todesfalls in Oer-Erkenschwick ermittelt, das ja bekanntermaßen zu Recklinghausen gehört. Das ist jetzt so unglaublich erfolgversprechend, diese Kreisvögelei, jeder ist von der Neutralität vollständig überzeugt.
Hahaha!
Die Auslagerung der Ermittlungen an die Polizei Recklinghausen habe „nur symbolischen Wert“, sagte der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr.
Merkt ihr selber, Polizei NRW, dass da irgendwo die Säge klemmt, Nee?
Reul salbadert dazu:
„Früher hat die jeweilige Polizeibehörde selbst ermittelt. Das habe ich abgeschafft und gesagt, es muss eine fremde Behörde sein. Und ich glaube, das ist auch richtig. Und da sollte auch kein Minister eingreifen und sagen: ‚Das machen wir jetzt anders, weil es mir nicht passt.‘ Die Regel muss verlässlich sein.“
https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-news-polizei-recklinghausen-oer-erkenschwick-reul-id236128771.html
Bei der Polizei NRW ist die Polizei Recklinghausen keine fremde Behörde in Bezug auf Dortmund, sondern nur eine andere Kreispolizeibehörde innerhalb derselben administrativen Struktur. „Fremd“ sollte hier Polizei-extern oder wenigstens ein anderes Bundesland meinen.
Nur derjenige, der etwas zu verbergen hat, wehrt sich gegen solche externen Ermittlungen. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, heißt es doch aus Polizeikreisen so oft.
Bei der ganzen Sache geht es gar nicht darum, dass Polizisten sich nicht verteidigen sollen. Die Zivilgesellschaft gibt ihnen Waffen, damit sie sich und die Demokratie verteidigen können.
Aber manchmal fragt man sich schon, ob noch mehr Aufrüstung der Polizei sinnvoll ist und ob es nicht schlauer wäre, einen Teil der Knitten in Ausbildung von Leuten zu stecken, die solche Situationen tatsächlich deeskalieren können.
Thomas Feltes ist Kriminalitätsforscher. Er meint:
Die Maschinenpistole sei vor allem für Amoklagen gedacht, nicht für Einsätze gegen psychisch auffällige Jugendliche. Das martialische Auftreten von elf Polizisten mit der automatischen Waffe mache sehr wohl einen Unterschied, weil es bei einem Menschen – vor allem, wenn er kein Deutsch verstehe – den Eindruck eines Angriffs erwecke.
In solchen Fällen sei es aber oft besser, die Lage zu stabilisieren und sich, wenn möglich, zurückzuziehen, sagte Feltes dem Spiegel.
»Bei solchen Einsätzen sollte immer ein Psychologe oder Psychiater dabei sein«, sagte Feltes. Der Einsatz zeige zudem, dass Pfefferspray und Taser oft nicht die erhoffte Wirkung zeigen. Pfefferspray habe bei psychisch Kranken sogar einen paradoxen Effekt: »Sie empfinden das als unmotivierten Angriff und starten einen Gegenangriff. Es ist immer das gleiche Muster«, so Feltes.
Ist nicht das erste Mal, dass wegen eines solchen Vorfalls Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert wird. Nicht nur in NRW.
Und kaum erschien die Kritik von Feltes im Spiegel, regen sich die Chaos-Cops rund um Manuel Ostermann (DPolG), die sich selbst immer noch für „gute“ Polizisten halten, aber im Grunde nicht mehr als Polizeifamilien-Meinungs-Trolle sind, darüber auf. Claqueure hat er ja genug, das Osterhäschen.
Fehlt eigentlich nur noch unser Freund Jörn Badendick, aber der arbeitet sich ja intensiv an seiner Chefin Slowik und dem RBB ab. We are okay with that, aber beobachten ihn und Siffpol einfach mal weiter. Ist ja auch nicht aus NRW, der Polizeidarsteller.
Überhaupt
Polizei NRW
– wat is dat eigentlich mit diesem Präventivhaft-Krams und den Terroristen? Also den Befugnissen zu längerer Haft, dem längerfristigen Gewahrsam? Das Polizeigesetz NRW und der dort verankerte Maßnahmenkatalog mit mehr Befugnissen wurde ja mit Terrorismus begründet. Im letzten Jahr stellten die Krautreporter jedoch fest, dass diese Maßnahmen hauptsächlich Klimaaktivisten trafen.
Man kann sie mögen oder hassen, aber Terroristen? Damals schrieben die Krautreporter:
Schaut man sich an, wer da festgenommen wird, ergibt sich für den gleichen Zeitraum 2019 bis 2021 ein eindeutiges Bild: Kein einziger rechter Gefährder wurde in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten.
https://krautreporter.de/4311-klima-aktivisten-landen-zehnmal-so-oft-in-gewahrsam-wie-religios-motivierte-gefahrder
Hat sich da mal etwas dran geändert? Gehen euch die Klimaktivsten so auf den Sack? Oder nur RWE?
Dazu passt, dass Reul eine unabhängige Studie zur Polizei ablehnt.
Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell „an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, die bundesweit angelegt sei. Reul sagte, die Ergebnisse dieser Studio (sic!) sollten „zunächst abgewartet werden, bevor über eine landesspezifische Studie im entsprechenden Kontext entschieden wird“.
Schreiben die Ruhrbarone.
Obwohl – ist ja kein Problem in NRW allein. Auch der Staatsschutz in Augsburg dreht ja ganz offenkundig wegen eines Klimacamps am Rad und die
Polizei Hamburg
hat gerade festgestellt, dass ihre Wasserwerfer gegen Klimaaktivisten funktionieren … dieselben, die gegen Querdenker … wenn die von der Demoroute …. lassen wir das. Hatten wir ja neulich erst. Aber wenn Polizisten Polizisten pfeffern, sei es über die Köpfe von Demonstranten hinweg oder weil sie die Windrichtung nicht beachten, dann schieben sie das einfach mal anderen in die Schuhe?
Hier ist zumindest noch eins, das zeigt, wie die Beamten von einer Seite auf die Kollegen der anderen sprühen, die sichtlich getroffen in Deckung gehen müssen. Ab Sekunde 10. https://t.co/K0SLNrq4zK
— ⛧ HedgeBoss auf Sylt ⛧ Rauschers ⛧ (@Gothmopolit) 13. August 2022
Man ist weltweit gespannt, auf das Video, das belegt, dass Demonstranten Polizisten gepfeffert haben, wie die Polizei Hamburg behauptete …
Darüber hinaus betraten etwa 150 Aufzugteilnehmende die Kattwykbrücke. Hier wurden die Polizistinnen und Polizisten aus dem Demoaufzug heraus mit Pfefferspray besprüht. Die Einsatzkräfte setzen daraufhin ebenfalls Pfefferspray und den Mehrzweckeinsatzstock ein.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5296215
und https://archive.ph/9ts8Z
… und Medien unüberprüft übernehmen.
Nun rudert man bei der Polizei Hamburg, zwar nicht zurück, aber seitwärts:
Polizei ist oft keine zuverlässige Quelle mehr, liebe Medienvertreter.
Wir schweifen ab.
Aber mal ernsthaft: wie viel Zeit bringt die Polizei dafür auf, Hausdurchsuchungen bei irgendwelchen Aktivisten oder „Du bist 1 Pimmel“-Verbreitern zu verbringen. Gerade bei Letzteren zumindest wäre das Strafmaß ja doch überschaubar. Lohnt da der Aufwand?
Wir fragen das deshalb, weil wir noch
Rechtsanwalt Jun
von neulich im Ohr haben. Der sagte nämlich in Bezug auf Morddrohungen gegen ihn, die denen der Frau Kellermayr sehr ähnlich seien, es sei bei der Polizei eine Sache der Abwägung, das Strafmaß betrage bei Drohungen ja nur ein bis zwei Jahre maximal, da sei der Aufwand wirklicher Ermittlungen nach Auffassung der Polizei wohl nicht gerechtfertigt. Er sagte auch, der Tatbestand der Drohung sei mit dem Abliefern der Drohung vollendet, dennoch würde halt diese Abwägung stattfinden. Und die Polizei hätte – wie auch die Staatsanwaltschaft – nur das Strafmaß im Kopf, für die wäre das ein Bagatelldelikt.
Nur halt für die Opfer nicht. Die kommen dabei unter die Räder.
Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin hatte ja gefordert, man müsse da konsequenter vorgehen, mit der ganzen Macht des Gesetzes … aber es war nicht ganz klar, ob sie damit die Drohung meinte, Robert Habeck 16 Tage an einen Pranger auf dem Marktplatz zu stellen, oder ob sie sich auch auf die Morddrohungen gegen die Bürger bezog.
Die nehmen nämlich Überhand. Und je mehr und öfter die drohenden Arschgeigen damit durchkommen, um so schlimmer wird es.
Vielleicht sollte sich die Polizei und die Staatsanwaltschaften mal die Frage stellen, was es wirklich mit den Leuten macht, wenn sie Lippenbekenntnisse von Politikern hören, Aktionen nur sehen, wenn es gegen Politiker geht und selbst zu hören bekommen, ein Ermittlungsverfahren werde nicht eingeleitet, weil kein Anfangsverdacht besteht? Oder tolle Tipps wie gehen sie einfach nicht ins Internet und wechseln sie öfter die Strecke, die sie zur Arbeit gehen. Das ist nicht nur in Deutschland so.
Ist halt nicht nur im Internet, das mit den Drohungen, sondern auch oft genug in der Realität. Wie neulich bei dem kleinen Jungen in Heidelberg, der aus dem Bus stieg und von einem Mann mit dem Messer bedroht wurde, von einem Mann, der ihm sagte, er solle den Mund-Nase-Schutz abnehmen.
Nicht erst seit der Pandemie werden zunehmend Tabus gebrochen, zunehmende Realitätsferne bedeutet auch gesenkte Hemmschwelle (Korrelation, nicht Kausalität, klar soweit?)
Es ist wohl ein Trugschluss, dass dies im Netz bleibt. Genauso, wie es ein Trugschluss zu sein scheint, dass Rechtsextreme sich in ihre Echokammern in den sozialen Netzwerken zurückziehen.
Was glaubt ihr, warum die nicht zu GETTR wollen? Nicht, weil es ihnen da zu langweilig wäre, sondern weil es zu ihrem erstarkten Selbstbewusstsein in den letzten Jahren und ihrem übertriebenen Sendungsbewusstsein gehört, jeden anzuplärren, der nicht ihrer Meinung zu sein scheint.
„Controversial Users“ werden solche Nutzer in einer Studie genannt, die gerade erschien. Die Studie
Dissecting chirping patterns of invasive Tweeter flocks in the German Twitter forest
untersuchte Tweets aus 2019 und schon damals, so das kurzgefasste Ergebnis, war offensichtlich, dass sich die controversial users – das sind User mit Minderheitenmeinungen, die anti-demokratische Narrative verbreiten, rechts wie links – ihrer Echokammern sehr wohl bewusst sind und deswegen dort ausbrechen und in die „normalen“ Blasen einfallen, um ihre Narrative und ihre Inhalte an den Mann zu bringen, wo immer es geht. Unter Tweets von Mainstreammedien werden Tweets mit Links zu alternativen Fakten gepostet, sie sind insgesamt diskussionsbereiter und aktiver.
Die Studie, die wohl noch peer-reviewed werden muss, beschreibt, der AfD-Hashtag sei beispielsweise in 469.987 Tweets vorgekommen und von 49.883 Twitternden geteilt worden. Controversial users machen zwar nur 15% dieser Gruppe aus, generierten aber 55% dieser Tweets.
Und sie sind besser miteinander vernetzt.
Controversial users seien deutlich in der Minderheit, nur wirken sie durch ihre Aktivität und ihre Vernetzung, als seien sie mehr. Aber dadurch genau haben sie auch mehr Reichweite für ihr eigentlich sinnloses Gequatsche. da hat sich seit 2019 deutlich verschoben durch die Impfgegner und Verschwörungsspinner, die in den Daten aus 2019 nicht enthalten waren; aktuelle Daten werden wahrscheinlich ein anderes Bild aufzeigen. Aber: Das Wichtige ist das wie.
Extreme User und User, die extreme Inhalte verbreiten, haben ein erstarktes Selbstbewusstsein. Sie kommentieren verstärkt unter Mainstream-Medien und Posts von „normalen“ Usern, verlinken dort ihren oft unerwünschten Salat und erhalten erstaunlich wenig Gegenrede. Sie kommen aus ihrer Blase heraus und mischen sich ein, während gemäßigte User weitaus weniger kommentieren (sieben mal weniger war es 2019) und stattdessen eher die Funktion „Retweet mit Kommentar“ oder einfachen Retweet nutzen, um einen Artikel ihrer eigenen Blase/Followerschaft zu präsentieren. Dadurch wirken die controversial user als Übermacht unter den Tweets von Medien, Politikern Ministerien, etc. Erhalten so Reichweite und bestimmen Narrative.
Fazit: Es braucht eine andere Strategie der Gemäßigten, nicht mit denen diskutieren, aber auch nicht blocken und schon gar nicht ihren Kram einfach stehen lassen. Stattdessen schlagkräftige Trüppchen bilden, die effektiv dasselbe machen wie die, Vernetzung ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Und dagegenhalten.
Wie das aussehen kann, das beweist das Social Media Team des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
gerade eindrucksvoll. Kein Troll-Tweet bleibt unbeantwortet, und die Antworten sind derart, wie die Vögel es nicht gewohnt sind.
This!
Nö, Möglichkeit 1 fällt aus. Den Teil von OpKalteWut mit der Gegenrede ohne Diskussion hat jemand im BMWK gut verstanden, so muss das. (Schade, dass „Steve Stargate“ uns geblockt hat …)
Leider ist es frustrierend für den Einzelnen, da solche Aktionen immer mehr Trolle anlocken, von den „Heiner Ultras“ bis zu den Reichsbürgerfans ist hier alles dabei, nicht nur Putin-Trolle. Aber es braucht solche Gegenrede, von jedem von den Gemäßigten aus der Mitte, damit die merken, sie werden nicht gewünscht, wenn sie nur Scheiße posten. Blockieren ist falsch, denn es überlässt denen das Narrativ. Ausblenden ist Mist, denn es wird dann nur wieder Zensur geschrieen. Also Vernetzung und konsequente Gegenrede in Teams.
Wichtig ist: in Teams arbeiten, das tun die laut oben erwähnter Studie auch, in Teams von 2-3 Accounts, die sich gegenseitigt stützen. Also Vernetzung untereinander.
Schließlich hat Querdenken auch nichts anderes gemacht. Ballwegs größte Leistung – eigentlich ist es seine einzige, aber wir sind heute mal nett – war es, die Leute zu vernetzen.
Tja, nun sitzt er im Knast. Am kommenden Montag ist
Ballwegs Haftprüfungstermin
und irgendwie spüren einige von uns beim Pinkeln, dass er freikommt – und dann ins Ausland abzischt. Sagt uns die Erfahrung mit der deutschen Justiz. Janich, Jarvid-Kistel, Schiffmann, Hildmann, sie alle konnten sich den Ermittlungen durch feige Flucht entziehen.
Bei Hildmann war es ja die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die erst großspurig … hatten wir schon? … okay.
Auf jeden Fall ermittelt die GStA in Berlin jetzt bestätigt gegen einen 31-jährigen Berliner im Fall der Morddrohungen gegen Frau Dr. Kellermayr.
Im Fall der aus der Impfgegnerszene bedrohten oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die Ende Juli Suizid begangen hat, gibt es nun auch in Berlin einen konkreten Ermittlungsansatz.
Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der APA am Mittwoch einen Bericht des ORF, wonach gegen einen 31-Jährigen wegen Bedrohung ermittelt werde. Weitere Informationen gab es unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
https://www.puls24.at/news/chronik/fall-kellermayr-ermittlungen-auch-gegen-zweiten-verdaechtigen/272578
Man geht eben Hinweisen nach, welche die Polizei in Wels in Oberösterreich gar nicht finden können wollte, weil Darknet. Mal sehen, ob sich diese Hinweise bestätigen lassen.
In demselben Artikel beklagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, die gegen den zweiten Verdächtigen ermittelt, dass „es zu wenige rechtliche Möglichkeiten gebe, etwa eine zu kurze Speicherfrist für IP-Adressen. Ein normales Ermittlungsverfahren dauere von der Anzeige bis zu den entsprechenden Ermittlungsschritten eine gewisse Zeit, sodass die IP-Adressen dann schon gelöscht seien.“
Nein, das ist nicht der Grund. Polizei und Staatsanwaltschaften nehmen „einfache Bedrohungen“ als Kavaliersdelikt wahr. Selbst eine lange IP-Vorratsdatenspeicherung hätte hier nichts genützt, denn der Maildienst loggt die eh nicht.
Puh, heute haben wir es aber auf die Exekutive abgesehen, oder?
Dabei haben die meisten von uns eigentlich nichts gegen die Polizei, eher im Gegenteil.
Sollen halt nur ihre Arbeit ordentlich machen. Und dazu gehört unter Umständen auch, eine neue Strategie für die Polizei zu entwickeln und eventuell die Ausbildung zu verändern. Und sie sollen gefälligst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Aber was wissen wir schon … wir sind ja nur die misogynen Terroristen … hauptberuflich. (Nein, nichts davon.)
Aber viel war sonst auch ni…
… oh wait, es war doch
Woche der Demokratie
in Berlin. Gar nicht mehr daran gedacht. Die war so langweilig, dass echt niemand mehr darüber berichtet hat.
Fast niemand. Der JFDA e.V. hat eine Zusammenfassung geschrieben. Den größten Zulauf hatte der Medienmarsch mit knapp 3000 Teilnehmern, ansonsten dümpelten die Veranstaltungen halt so mit 50-300 vor sich hin.
Lediglich die Auftaktveranstaltung am 30. Juli und der „Medienmarsch“ am 1. August, konnten wenige tausend Protestierende auf die Straße bringen, wobei der „Medienmarsch“ mit bis zu 3000 Teilnehmenden die größte Versammlung blieb. Die anderweitigen Veranstaltungen waren mit jeweils 50 bis 300 Teilnehmenden schlecht besucht und blieben von bekannten Regionalgruppen, wie zum Beispiel der in der Szene gut vernetzten Freedom Parade, geprägt. Diese veranstalten wöchentlich Proteste, die aber kaum weiteres Mobilisierungspotential mit sich bringen und um sich selbst kreisen.
Woche der Antidemokratie, der Antipathie, der Asymmetrie … das alles hätte besser gepasst als Titel.
Die verbindende Klammer ist anders als bei den Pegida-Protesten kein offener Rassismus, sondern eine tiefe Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems, Wissenschaftsfeindlichkeit, die Abkehr vom „Mainstream“, eine massive Pressefeindlichkeit und die Hinwendung zu eigenen alternativen Medienportalen – in der Szene „Alternativmedien” genannt, die Desinformation und antisemitisch aufgeladene Verschwörungsszenarien verbreiten.
https://www.jfda.de/post/keine-woche-der-demokratie-2022
Nun, zumindest haben sie abgestimmt. Sagt man beim Lenz’schen Kindel
Demokratischer Widerstand
zumindest.
Anselm Lenz schreibt ohne rot zu werden Kayvan Soufi-Siavash’s Apolut:
Das Volk hat gesprochen. Rund 19.000 Bundesbürger stimmten in den Abendstunden des 1. August 2022 vor dem Bundestag ab. Das Corona-Regime wurde mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt (1). Der 5-Punkte-Plan der Demokratiebewegung seit 28. März 2020 wurde per Akklamation angenommen (2). In einer Zusatzabstimmung erklärte sich das Volk bereit, das demokratische Engagement selbst aufzubringen und die Volksabstimmung in allen Wahlkreisen selber durchzuführen.
Nope, kein Link, sucht es selbst.
Jeder, der die Streams gesehen hat, der weiß, dass zu keinem Zeitpunkt am erwähnten Tag 19k Leute vor dem Reichstag standen, siehe auch oben. Auch nicht, als Anselm seine seltsame Abstimmung „durchführte“, aber Zahlen sind ja eh nicht so die Stärke des wI(e)DeRsTaNdS. Am Ende werden laut Lenz und der Querfront der Lemminge ohnehin alle 206 Millionen Bundesbürger den Fantastereien zugestimmt haben.
Am Ende?
Ja, am Ende. Denn obwohl das Volk ja schon in Berlin gesprochen hatte, wie er schreibt, sind wohl noch weitere Abstimmungen notwendig. Der Lenz ist gekommen mit Sang und mit Schall es grüßen die Kinder mit Jubel ihn all und stimmen jetzt bei allen Spaziergängen per Akklamation ab. Und natürlich sicherheitshalber noch mal am 09. September in Berlin. Manche doppelt, einige dreifach, am Ende so lange, bis selbst die hartgesottensten Wi(E)derständler abwinken, aber ihrer unmaßgeblichen Meinung nach durchaus und vollständig rechtsgültig, denn sie sind ja die „Verfassungsbewegung“.
Na gut, nicht gültig, aber immerhin rechts. Und mit Terminliste …
Ob Superman und Captain Future dann jedesmal den Hampelmann machen?
Aber was sollen sie auch anderes machen in ihrem Wahn? Sie haben ja keine andere Wahl als Umsturz – wenn genügend Parkplätze da sind das Wetter nicht zu heiß aber auch nicht zu nass ist – oder gebetsmühlenartige Self Assurance.
Schon eine Wahl haben hingegen die Amis im November. Die
Midterm Elections
stehen an, 435 Sitze im Repräsentantenhaus und knapp ein Drittel der Senatssitze stehen zu Wiederwahl oder Neuvergabe an.
Twitter will dafür die „civic integrity policy“ reaktivieren. Danach ist es verboten, irreführende Inhalte zu veröffentlichen, die darauf abzielen, Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten, und Behauptungen aufzustellen, die das öffentliche Vertrauen in eine Wahl untergraben sollen, einschließlich falscher Informationen über den Ausgang einer Wahl.
Twitter hat nach eigenen Angaben Tests durchgeführt, in denen verhindert wurde, dass irreführende Tweets anderen Nutzern über Benachrichtigungen empfohlen werden. Die Tests führten zu 1,6 Millionen weniger Aufrufen von irreführenden Informationen pro Monat, so Twitter laut Reuters.
Mit solchen Tweets hat Twitter übrigens keine Probleme.
Na gut, vielleicht haben die eifrigen Content Moderatoren es so verstanden, dass der User sich darauf freut, am Fensterkreuz zu hängen.
Obwohl … das wäre schon als Interpretation etwas weird …
Ähnlich weird wie:
»Natürlich steht die Befreiung Deutschlands vom Merkel-Faschismus hier an erster Stelle«. Das »komplett illegale BRD-System« sei schließlich »politisch nicht reformierbar« und deshalb »restlos zu beseitigen«.
[…]»Wenn ich die Merkel morgen erschieße, gibt es kein Gericht auf dieser Welt, das mich dafür irgendwie belangen könnte.« Er habe die Pflicht, dem Regime »maximal möglichen Widerstand entgegenzubringen«. Das schließe mit ein, »die Drahtzieher des BRD-Systems im Zweifelsfall auch zu erschießen. Wo ist das Problem?«
Nein, das war nicht Lenz, das war ein
Klaus Maurer, Reichsbürger, YouTube-Ideologe – und Gerichtsgutachter
in vielen Fällen. Maurer, von Beruf Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hat natürlich keine Probleme damit, der Justiz der verhassten BRD zu Diensten zu sein und Geld dafür zu kassieren. Ist zwar maximal inkonsequent, aber wohl seine Form des Widerstands. Wenn schon Widerstand, dann mit Scampi zum Frühstück, sagt sich der Mann.
Das Problem: Er verfasste hunderte Gutachten in einem sensiblen Bereich. Gerichte entschieden auf Basis seiner Gutachten, ob Menschen etwa wegen einer psychischen Erkrankung oder Demenz ihre Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können und einen rechtlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen. Der Spiegel schreibt:
Erst jetzt haben die Sicherheitsbehörden verstanden, wen die Gerichte hier als Sachverständigen zurate gezogen haben, und schlagen bundesweit Alarm.
Nach und nach offenbart sich eine Justizaffäre: Ein Staatsfeind arbeitete jahrelang für den Staat – und das auch noch in einem besonders sensiblen Bereich.
Niemandem war aufgefallen, dass jener Klaus Maurer, „natürliche Person gemäß §1 des staatlichen BGB“, Autor eines Buches mit dem Titel „Die BRD-GmbH“ ist.
Bis … ja, bis irgendwann »reichsbürgertypische Formulierungen« wie »Besatzerverwaltung Bundesrepublik« aufgetaucht seien. Seitdem sei er in Hamburg nicht mehr als Gutachter bestellt worden.
Naja, niemandem ist nicht ganz korrekt. In Offenbach wurde man im Oktober 2020 wegen ebenjener Autorenschaft misstrauisch, es reichte aber nicht, den direkten Nachbarn in Frankfurt das mitzuteilen, denn dort ahnte man bis vor kurzem nichts.
Dem Spiegel bestätigte Maurer die Gutachtertätigkeit.
In einem Telefonat mit dem SPIEGEL bestätigte Maurer, für Gerichte in mehreren Bundesländern Gutachten erstellt zu haben. Einen Widerspruch zu seinen »Reichsbürger«-Überzeugungen sah er nicht, zitieren lassen wollte er sich nicht. Schriftliche Fragen ließ Maurer bis Redaktionsschluss unbeantwortet, die »Richtigstellung« der darin enthaltenen »Unterstellungen und Zuschreibungen« erfordere mehr Zeit, schrieb er.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-arbeitete-als-gerichtsgutachter-und-kassierte-rund-100-000-euro-a-f31ed97d-1602-43d6-b516-b7c768facb86 (PayWall, klar)
Dieser Mann tauchte bereits 2016 im gemeinsamen Lagebild Rechtsextremismus von BKA und Verfassungsschutz auf.
Die Sicherheitsbehörden hatten die »Reichsbürger« zunächst unterschätzt. Sie galten als vernachlässigbare Spinner, die mit Fantasieausweisen hantieren und Pseudokönigreiche ausrufen. Aber gefährlich? Na ja.
Das änderte sich schlagartig, als ein Anhänger der Bewegung im Herbst 2016 im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss.
Die Innenminister der Länder forderten von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ein gemeinsames Lagebild, um einen Überblick über die Szene zu bekommen.
In dem Papier tauchte damals schon Klaus Maurer auf: als ein führender Ideologe der Bewegung. Maurers Buch »Die BRD-GmbH« von 2012 sei eine der wenigen »programmatischen« Schriften der »Reichsbürger und Selbstverwalter«.
Auch aus dem Spiegel-Artikel
Maurer lässt in dem 314 Seiten langen Pamphlet kaum eine Verschwörungsideologie aus. Die westliche Welt basiere »ausschließlich auf raffiniert gestrickten Lügen« – so sei etwa die offizielle Version der Anschläge vom 11. September 2001 »erstunken und erlogen«.
Dieses Land, das sich stolz auf die Fahne stempelt, den Nationalsozialismus überwunden zu haben, ist so dermaßen peinlich und beschissen unvorbereitet auf Rechtsextreme, Neu-Rechte und Verschwörungsideologen sowie Reichsbürger, dass man sich fragt:
SAGT MAL HABT IHR SIE NOCH ALLE?
Und Schuld haben rechtsblinde Linksextremistenjäger, die auch heute noch in Parlamenten und Regierungen sowie den Behörden sitzen und nichts, aber auch gar nichts verstehen.
Entweder, weil sie die geistige Kapazität nicht mitbringen, oder weil sie gezielt dumm gehalten werden von denen, die es eigentlich wissen müssten.
Waaaas? Aber die Linken!!!einself
Pistorius, Reul, Beuth, Wöller in Sachsen damals, sie alle sitzen auf Stühlen, die ihnen nur mit Trittleiter zugänglich sind, weil sie für die kleinen Politikmimen zu groß sind. Grüne Innenminister gibt es nicht, sonst würden wir über die auch noch meckern.
Und die FDP zählt nicht, hätte jeder wissen können, dass die nur um sich und die Macht kreisen. War ja früher eh schon nationalkonservativ, diese Partei, wollte die Entnazifizierung stoppen, gleich in den 50ern des letzten Jahrhunderts. Für die ist es normal, wenn man mit der AfD Bierchen trinkt in Dresden.
okay, mit der FAfDP wollen wir den Tag nicht beenden, deshalb noch mal der Ostermann:
Für diesen „Polizisten“ ist die Familie des erschossenen Jungen weniger wert, als seine fucking Polizeifamilien, das lässt in Sachen Empathie und Eignung zum Job und „Selbstverständnis“ von Polizisten sehr viel tiefer blicken, als man eigentlich schauen möchte.
Aber hey, in solchen Abgründen fühlen wir uns wohl. Deren Untiefen kennen wir besser als der Herr Ostermann ahnt.
Und ganz am Ende kommen wir dann doch noch mal auf
Bodo Schiffmann
zurück, einfach nur für sich schließende Kreise.
Dieser Typ hat mittlerweile vollständig und komplett den Boden der Realtität verloren und suhlt sich in NWO/QAnon-Mist. Er lässt keine Verschwörungsideologie mehr aus – und das alles für Spenden und seine Viertelstunde Ruhm. Bedauerlich, wie tief man fallen kann.
Und damit noch einen schönen Restsonntag.