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Oliver Janich auf den Philippinen verhaftet – Behörden veröffentlichen Statement (Update)

Janich wurde von philippinischen Behörden verhaftet, wie ein Video belegt. Grund seien seine “Hate Speech”-Postings gegen Biden und andere. Philippinische Behörden veröffentlichten ein Statement dazu. (last updated: 26.08.2022, 20 Uhr)

Dies ist eine überarbeitete und erweiterte Version eines bereits am 17. August hier erschienenen Artikels.

Oliver Janich wurde am 17. August auf den Philippinen verhaftet. Dies wurde von ihm nahestehenden Personen in deren Telegram-Kanälen veröffentlicht, und ist mittlerweile bestätigt. Entgegen ersten Meldungen wurde Janich allerdings wohl nicht zum Flughafen in Manila gebracht und direkt ausgeliefert, sondern zunächst in ein Gefängnis der Einwanderungsbehörde der Philippinen gebracht.

Die Nachricht von seiner Auslieferung nach Deutschland verbreitete Stefan Magnet von auf1 auf Basis der eigenen Aussage von Oliver Janich, mit dem er telefoniert hatte. Oliver Flesch interviewte in seinem Kanal einen “Augenzeugen”, der sich verwundert ob der Aussage mit der Auslieferung zeigte, seines Wissens werde Janich in ein Gefängnis in Manila gebracht. Allerdings hatte er auch behauptet, Janich sei von 50 NBI-Beamten (sowas wie das US-amerikanische FBI) festgenommen worden, es war aber die Fugitive Search Unit des Bureau of Immigrations (BI-FSU), also die Einwanderungsbehörde, mit weitaus weniger Beamten. Er bestätigte aber, dass es “Hate Speech” gehe und die philippinischen Behörden mit der deutsche Botschaft in Kontakt seien.

Durch seine Festnahme hat es Oliver Janich ins philippinische Fernsehen geschafft. Ein Video, das seine Admins auf Telegram veröffentlichten, zeigt einen Ausschnitt aus dem philippinischen TV und den Moment seiner Festnahme.

Über den Grund seiner Festnahme wurde zunächst viel Spekuliert. Doch nun scheinen seine Aufrufe auf Telegram als Grund bestätigt. Die Staatsanwaltschaft in München hatte ja bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Janich bestätigt.

Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über Telegram – eine andere Person beleidigte, dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland forderte.

Das teilte die Behörde dem SPIEGEL mit. Auch in dem Videoausschnitt ist davon die Rede, dass es bei der Festnahme von Janich um “Hate Speech” gehe, insbesondere um seine Aufrufe zu Gewalttaten gegen die Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, sowie gegen deutsche Politiker und andere. Am 20. Januar 2021, am Tag der Amtseinführung von Joe Biden, schrieb Janich in seinem Kanal: „Hängt Biden. Hängt Soros. Hängt sie alle, verdammt nochmal.“

Auch gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) bestätigte die Staatsanwaltschaft München I ein laufendes Strafverfahren , laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wollte sie aber nicht bestätigen, “dass diese Ermittlungen der Grund für die Festnahme seien”. Ein Sprecher des BKA wollte sich gar nicht äußern.

Der Journalist Max Hoppenstedt bestätigte auf Twitter indes einen seit April dieses Jahres bestehenden Haftbefehl gegen Janich.

Oliver Janich sieht sich als Opfer – eine den Verschwörungsideologien immanente Standardrolle – und beruft sich bei seinen Postings auf die Meinungsfreiheit, die ihm ja nach der deutschen Verfassung garantiert sei. Allerdings ist der Aufruf zu Straftaten in Deutschland eben genau nicht durch die Verfassung und die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern wird gemäß Strafgesetzbuch geahndet. Zum Beispiel durch den §111 StGB, Aufforderung zu Straftaten.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Das ist eines dieser Gesetze durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz in Deutschland eben eingeschränkt ist. Und das Beispiel oben war nur eines von zahlreichen Postings, die Aufruf zu oder Billigung von Straftaten darstellen können.

Janich betrieb einst den größten QAnon- Kanal auf YouTube

Janich ist eingefleischter QAnon-Sektengäubiger und begann bereits 2017 mit der Verbreitung dieser Ideologie und ihrer an den Haaren herbeigezogenen Narrative wie Pizzagate und Deep State, Trump ist für ihn der Heilsbringer und der eigentliche Präsident der Vereinigten Staaten.

Laut Miro Dittrich von CEMAS begann er am 25.11.2017 mit der Verbreitung von QAnon-Inhalten, knapp einen Monat nach dem ersten auf 4chan erschienenen Q-Drop.

Er war damit einer der ersten, die diese Verschwörungserzählung im deutschsprachigen Raum in Umlauf brachte und trug auch in den folgenden Jahren umfassend zu ihrer Verbreitung bei. Sein in Teilen kostenpflichtiges “Informationsangebot” auf Telegram hatte mehr als 150.000 Abonnenten. Sein YouTube-Kanal, damals der größte QAnon-Kanal mit 160K Abonnenten, wurde von Youtube allerdings bereits im Oktober 2020 gelöscht.

Börsenmanipulation und Parteigründung

Oliver Janich ist Buchautor sowie Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der Kleinstpartei Partei der Vernunft (PDV), für die er auch gleich in Focus Money Werbung machte. Janich nennt sich selbst libertär, vertritt aber rechtspopulistische, rassistische, antisemitische und verschwörungsideologische Ansichten, letztere auch über QAnon-Inhalte hinaus – Wasserdampf ist für ihn das Treibhausgas Nr. 1, gegen eine Zwangsimpfung (seine Mutter ist freiwillig geimpft, wie er heulend zugab) könne man sich im Rahmen der Notwehr mit Waffengewalt wehren und vieles mehr. Nach den Unruhen in Washington D.C. hatte Janich auch zu einem gewaltsamen Umsturz in Deutschland aufgerufen.

Janich, gegen den mehrere Verfahren anhängig sind, lebte zuletzt auf den Philippinen. Dorthin war er 2016 ausgewandert, nach eigenen Angaben, weil er in Deutschland einen Bügerkrieg befürchtete, zu dem er in den vergangenen Jahren selbst auch aufrief.

Ein unbeschriebenes Blatt war Janich jedoch schon vorher nicht; 2010 geriet er in den Fokus der Behörden – der Vorwurf der Kursmanipulation stand im Raum. Janich war Mitglied der “Bosler-Clique”, eines Netzwerkes von (Wirtschafts-)Journalisten, die systematisch die Kurse von eher unbekannter Börsenunternehmen hochschrieben, deren Aktien in ihrem Netzwerk zuvor gekauft wurden. Er wurde damals jedoch nicht als “Rädelsführer” betrachtet und deswegen in diesem Zusammenhang nicht verurteilt.

Update 19.08.2022, 22:22 Uhr

Die philippinischen Behörden haben ein offizielles Statement herausgegeben. Dort heißt es:

Das Regionalbüro der Polizei MIMAROPA, unter der Leitung von PBGEN SIDNEY SULTAN HERNIA, hat zusammen mit verschiedenen Sicherheitskräften der Regierung am Mittwoch, den 17. August gegen 14:40 Uhr in Romblon einen gesuchten deutschen Staatsangehörigen in einer gemeinsamen Strafverfolgungsaktion festgenommen.

Der Polizeibericht zeigt, dass Oliver Markus Raoul Janich, 53, in seinem vorübergehenden Wohnsitz im Tablas Seaview Resort, Brgy. Hinag-oman, Ferrol, der besagten Provinz durch einen gemeinsamen Einsatz der PRO MIMAROPA Regional Intelligence Division, Fugitive Search Unit des Bureau of Immigration, National Intelligence Coordinating Agency (NICA) MIMAROPA, Intelligence Service of the Armed Forces of the Philippines (ISAFP), Coast Guard Intelligence Group – Southern Tagalog (CGIG-ST), Coast Guard Station Romblon, Naval Intelligence Security Group (NISG-Southern Luzon), Philippine Army-S24IB, und Ferrol Municipal Police Station, Romblon PPO, in Abstimmung mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Manila verhaftet wurde.

Gegen Janich liegt ein Haftbefehl eines Gerichts in München, Deutschland, vom 22. April 2022 wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten vor, was gegen das deutsche Strafgesetzbuch verstößt.

Aus einer offiziellen Mitteilung des Polizeiverbindungsbeamten Ulrich Gundlach von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Manila vom 8. Juli 2022 geht hervor, dass der Festgenommene ein unerwünschter Ausländer ist und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, da er vor der Justiz flüchtig ist.

Auch Janichs Reisepass ist von den deutschen Behörden eingezogen worden.

Die besagte verhaftete Person wird nach der Erfassung und Dokumentation im Hauptbüro des Bureau of Immigration in Intramuros, Manila, an die Bureau of Immigration Warden Facility übergeben.

“Die PNP ist immer bereit, bei der Verfolgung von gesuchten ausländischen Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern strafrechtlich verfolgt werden und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, Unterstützung zu leisten”, so PBGen Hernia.

https://pro4b.pnp.gov.ph/wanted-german-national-captured-in-romblon/

Update 26.08.2022, 20 Uhr

Der Tagesspiegel beleuchtet noch einmal sehr anschaulich, wie wenige der “Prophezeiungen” von Janich wirklich eingetroffen sind. Wie man es auch dreht und wendet: Janich ist eine QAnon-Witzfigur.

Auch seine Lüge, auf den Philippinen gäbe es keine Corona-Maßnahmen, plumpste neulich ins Janich-Klo. Auf den Philippinen öffneten die Schulen wieder – viele Schüler hatten zwei Jahre keinen Präsenzunterricht wegen der Pandemie. “Die Philippinen sind eines der letzten Länder weltweit, die wieder zum regulären Unterricht in Vollzeit und Präsenz zurückkehren”, schrieb DW vor einigen Tagen.

Und die Eltern haben Schwierigkeiten, den Schulbesuch zu bezahlen. Anders als bei uns in der pöhsen Diktatur ist der Schulbesuch nämlich nicht kostenlos. Und man lebt dort normalerweise nicht von Spenden von Leuten, die man zuvor kräftig verarscht hat, wie der Schnorrer Janich es tut, der hier nichts wurde und dessen Geschäftsmodell darin besteht, verirrte Follower auszunehmen.

Da ist er ja nicht der einzige.