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Attila Hildmann: Ermittlungen in Berlin kommen nicht von der Stelle (Updated 23.02., 19:57 Uhr)

Justiz hinkt bei Hildmann-Ermittlungen den Erwartungen und den Möglichkeiten hinterher

Seit Mai vergangenen Jahres wird gegen Hildmann ermittelt, erst in Cottbus – total vergebens -, dann hat sich Berlin großspurig eingeschaltet.

Ermittlungen verlaufen schleichend • Gerüchte um Haftbefehl bestätigt • Aufenthaltsort seit Anfang Februar unbekannt

Doch so richtig vorwärts geht es dort auch nicht, wie die Süddeutsche heute berichtet.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR sind die Ermittlungen in Berlin allerdings noch nicht besonders weit fortgeschritten – zumindest, was die sichergestellten Beweismittel angeht. Die Festplatten der Laptops von Hildmann, die im vergangenen November bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, wurden bis heute nicht ausgewertet. Eine der Festplatten soll so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden können, eine weitere ist offenbar durch ein Passwort derart gut geschützt, dass die Ermittler sie nicht öffnen können. Die anderen Datenträger konnten zwar gespiegelt werden, eine Auswertung fand allerdings bislang nicht statt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/attila-hildmann-verschwoerungstheoretiker-vegan-koch-volksverhetzung-corona-demo-1.5214366

Selbst in Justizkreisen herrsche “Verwunderung darüber, warum die Forensiker des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) so lange brauchen”, berichtet die Zeitung. Die Berliner Polizei wolle sich auf Nachfrage nicht zu “laufenden Ermittlungen” äußern. Das würde auch etwas seltsam klingen, wenn sie eingestehen würden, dass sie zu träge und verschnarcht sind, um Strafbarkeit dort zu erkennen, wo andere Juristen schon lange zucken.

Das lässt Zweifel aufkommen auch im Hinblick auf Ermittlungen hinsichtlich rechtsextremer Strukturen in den eigenen Reihen, die ab April stattfinden sollen…

Derweil erfindet Hildmann wohl schon selbst vor lauter Verzweiflung Geschichten über Flucht und Haftbefehl, um im Gespräch zu bleiben, weil ihm allmählich die Ideen für neue Beleidigungen ausgehen.


Update 23.02., 02:17 Uhr

Weiteren “Haftbefehl”-Post eingebunden. Nach wie vor ist Attila der einzige, der von einem Haftbefehl redet, seine Art, im Gespräch zu bleiben.

Update 23.02.2021, 12:32 Uhr

Axel Lier (BZ oder Bild oder was ähnlich Sprunghaftes) berichtet auf Twitter, den Haftbefehl gäbe es wirklich.

Da Axel Lier recht gute Kontakte zu Strafverfolgungsbehörden in Berlin zu haben scheint, kann man das vielleicht sogar eventuell glauben. Einen Beleg oder eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch nicht.

Update 23.02.2021, 15:10 Uhr

Laut T-Online werden bei der Berliner Staatsanwaltschaft

mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft. Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. “Das sind intensive, umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. “Die Auswertung der Beweismittel dauert an.”

https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_89528600/staatsanwaltschaft-ueberprueft-1000-aeusserungen-von-hildmann.html

Update 23.02.2021, 19:57 Uhr

Der Spiegel bestätigt die Existenz des Haftbefehls.

Der Corona-Aufwiegler Attila Hildmann ist offenbar abgetaucht. Wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr, wissen die Fahnder seit Anfang Februar nicht mehr, wo der Verschwörungsideologe sich aufhält.

Am Freitag hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten deshalb einen Haftbefehl gegen Hildmann erlassen. Die Ermittler werfen ihm unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-verdacht-der-volksverhetzung-polizei-sucht-mit-haftbefehl-a-a0af455e-c6c8-4cfd-ab27-2f8534bd667e

Also hat er nicht gesponnen, sorry dafür. Ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr …

Er hat sich also nicht verpieselt, weil ein Haftbefehl ausgestellt wurde, sondern der Haftbefehl wurde ausgestellt, weil er sich verpieselt hat.

Dass gegen ihn wegen mehrerer Straftaten ermittelt wurde, das haben ihm die Behörden sicher mitgeteilt. Vielleicht – und das ist gemutmaßt – hat er Meldeauflagen oder das Verbot Land oder Stadt zu verlassen. Da er sich daran offensichtlich nicht gehalten oder sich nicht abgemeldet hat, besteht Fluchtgefahr… Haftbefehl.

Ein weiterer Grund für einen Haftbefehl wäre Verdunklungsgefahr. Aber das würde bedeuten, dass man erwartet, dass er auf Beweismittel einwirkt. Diese Gefahr wäre von vornherein gegeben gewesen.

Fluchtgefahr ist wahrscheinlicher.

Das würde gegebenfalls bedeuten, dass er in Untersuchungshaft genommen würde, solange die Ermittlungen gegen ihn laufen.