Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat gestern, am 22.12., vor dem Landgericht Berlin Negative Feststellungsklage eingereicht.
Gegenstand der Klage ist die Rechtsfähigkeit von Querdenken als Gesellschaft und die Fahndungsergebnisse des Finanzamt Stuttgart II.
Jun auf Twitter
Im Video erläutert er das etwas ausführlicher.
Was Anwalt Jun im Video nicht erwähnt: An der Frage, ob Querdenken eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist, hängt viel. Es geht auch um mögliche Geldwäsche und mögliche Untreue. Die BaFin wird wohl bereits informiert. 👇
Schenkungsverträge benötigen für Wirksamkeit neben notarieller (durch Bewirkung heilbarer) Form eine Annahmeerklärung, Schweigen bedeutet Ablehnung, sagt BeckOK BGB/Gehrlein BGB § 516 Rn. 18. Geschenkte Gelder sind daher Fremdgeld, Verbrauch kann Untreue darstellen. pic.twitter.com/lKOrIb70Sk
— Chan-jo Jun (@Anwalt_Jun) December 23, 2020
Gegner von Jun vor dem Landgericht wird die Kanzlei Steve Winkler & Partner in Leipzig sein, bei der auch Ralf Ludwig tätig ist.
Ballweg hatte den Goldenen Aluhut selbst verklagt, weil er damals aus der Wertung genommen wurde, aber den Preis unbedingt haben wollte. Es wurde in der Presse berichtet.
Der Goldene Aluhut schreibt in einer Pressemitteilung zur Negativen Feststellungsklage:
Da Herr Ballweg seine Ansprüche auf unseren Award nicht zurückzog und sie stattdessen weiterhin öffentlich bekräftigte, jedoch keine weiteren rechtlichen Schritte einleitete, reichten wir am 22.12.2020 vor dem Landgericht Berlin die negative Feststellungsklage in dieser Sache ein. Der Streitwert ist auf 5001,00€ angesetzt.
Da Querdenken711 bis zu dem von Ralf Ludwig verfassten Schreiben in welchem er das Mandat für Quedenken711, vertreten durch Herrn Michael Ballweg, anzeigt uns gegenüber nicht öffentlich als Rechtssubjekt in Erscheinung getreten war, wollen wir jetzt feststellen lassen, dass Querdenken sehr wohl eine rechtsfähige gewerbliche Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht ist, die jedoch nur durch alle Gesellschafter gemeinsam vertreten werden kann.
Lest hier die offizielle Pressemitteilung vom Goldenen Aluhut zur Negativen Feststellungklage.
Update: Pressemitteilung eingefügt