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Parteigründung im Scotch & Sofa unter den zugedrückten Augen von @polizeiberlin (Updated)

Kaum Masken, kaum Abstand und wie immer kein Anstand: so sieht eine Parteigründung aus. Versuch Nr. 3 im Scotch&Sofa geglückt, denn @polizeiberlin hält nur brav Wache.

In Sörens Kneipe Scotch&Sofa läuft zur Stunde der dritte Anlauf zur Gründung einer Partei, die in Wahrheit eine Untersektion von „Team Freiheit“ des Reiner Füllmich ist. Und eigentlich ist es nur „Geselliges Beisammensein“ und das Unterlaufen von Coronaverordnungen unter Polizeischutz.

Die ersten beiden Versuche wurden von der Polizei unterbunden. Nach dem zweiten Versuch hatte Sören, der Inhaber der Kneipe ja noch gejammert. Doch heute scheinen Beamte bei der Berliner Polizei Dienst zu tun, die entweder ignorant, faul oder anderweitig derangiert sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie heute vor der Tür Wache stehen, während im Innern gebechert wird, Maskenpflicht, Hygienekonzept und Mindestabstand in einem geschlossenen Raum nicht eingehalten wird.

Doch nicht nur das, es werden einfach irgendwelche Gäste einfach in die Bar gelassen, die mit der Parteigründung nichts zu tun haben.

Die Polizei wird sich natürlich herausreden, dass diesmal „alles angemeldet und korrekt“ war. Denn schließlich lag ein Hygienekonzept vor. Doch die Polizei Berlin wird erklären müssen, wie sie die Einhaltung dieses Konzeptes durchsetzt, wenn sie vor der Tür stehen und Beobachter draußen kontrollieren. Im Live-Stream und auf Bildern sieht man deutlich, dass das Hygienekonzept nicht eingehalten wird.

Aber wie auch immer: Es ist nicht korrekt. Es ist nicht korrekt, den anderen Gastwirten zu zeigen, das es sich lohnt, unsolidarisch zu sein und mit Tricks Verordnungen zu umgehen. Und unsolidarisch sind sie. Sowohl die Leute, die in der Bar sind als auch die angeblichen Polizisten vor der Tür.

Vor Ort ist natürlich Schwurbel Anwalt und Rechts-Depp Füllmich, der die Leute weiterhin mit angeblichen Sammelklagen abzockt. Und er macht den peinlichsten Deutschen ever.

Tja, und was das alles mit einer Parteigründung zu tun haben soll, weiß nur die Polizei. Und sie wird es auch erklären müssen.

Dass der Nicht-Journalist Martin Lejeune dabei ist, ist nur eine Randnotiz wert. Der ist überall, wo er vielleicht was umsonst bekommt.

Nicht Journalist, weil er ja „Zeitgeschichte dokumentiert“ as YouTuber und deswegen keinen Presseausweis braucht. Er hat ja eine Steuererklärung.

Man muss nicht betonen, dass nicht nur die anderen Wirte in Berlin stinksauer sind, sondern auch normale Bürger, die sich solidarisch zeigen und keine Verordnungen unterlaufen, wie Mandy. Sauer auf die Polizei, auf Ämter, die nicht eingreifen und auf Menschen wie Reiner Füllmich, Martin Lejeune, Sören von Scotch&Sofa und andere Solidaritätsverweigerer.

Update 22:47 Uhr

Update 23.39 Uhr

Der Mann, der von Mandanten schon mal nicht rückzahlbare 800 Euro im Voraus für eine undurchsichtige und aussichtslose Sammenklage kassierte, zeigt sich spendabel.

Update 23:54 Uhr:

Am Ende gab es eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige – gegen einen Anwohner, der mit Mund-Nase-Schutz draußen stand. Polizei Berlin at its best.

Update 22.01.2021, 00:09 Uhr:

Jörg Reichel von ver.di beklagt Einschränkung der Pressefreiheit. Auch nicht zum ersten Mal, wenn Querdenker involviert sind, die ja selbst immer Zensur schreien, wann immer es geht. Aber die Begründung ist schlicht irrwitzig.

Mal eine Frage an Berliner Polizisten: ihr wisst, was Pressefreiheit bedeutet und dass es Eure Aufgabe ist, diese zu gewährleisten?

Und laut Polizei Berlin alles total konform. Konform womit? Mit der Ansicht eines Einsatzleiters?

Update 22.01.2021, 14 Uhr

Update 22.01.2021, 16:50 Uhr

Bezüglich der Veranstaltung hat sich die Polizei mittlerweile geäußert…

Während der laufenden Veranstaltung waren Mitarbeitende von Polizei und Ordnungsamt vor der Bar, die durch die Fenster teilweise eingesehen werden konnte.

Nach derzeitigem Stand und Angaben der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte sowie der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes, wurden die für Versammlungen in geschlossenen Räumen aktuell geltenden Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingehalten.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.1043841.php

Tja, man kann ja auch die Verstöße nicht feststellen, wenn man draußen Wache hält und nicht reingeht, denn der Berliner Polizei reicht es, die Veranstaltung „teilweise“ durch die Fenster einsehen zu können. Und:

Da sich die Anwesenden entweder auf festen Sitz- oder Stehplätzen regelmäßig unter Wahrung der Abstände aufhielten, war es legitim, auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu verzichten,

Klar nicht, es ist keiner hin und her gelaufen, es wurde nicht geredet, alles toll, sagt die Polizei, die selbst nur draußen stand. Sah im Stream anders aus.

Auch das Ordnungst Pankow hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert, auch das halten wir mal fest.

Und die Politik wird auch mal gezwungen werden müssen, dazu Stellung zu nehmen, warum in Berlin auf einer Hochzeit 5 Gäste aus zwei Haushalten erlaubt sind, aber so etwas stattfinden darf.

Zur Berliner Polizei nimmt ja traditionell kein Innenpolitiker je Stellung. Aber man kann ja mal probieren, sich direkt hier zu beschweren …