Dass die Partei „Die Basis“ ein Haufen von Selbstdarstellern ist und über die Ablehnung sämtlicher Corona-Maßnahmen hinaus nicht wirklich ein gemeinsames Fundament oder gemeinsame Grundsätze aufweist, dürfte mittlerweile in der überragenden Mehrheit der Menschen, die bisher überhaupt von dieser Kleinstpartei Kenntnis genommen haben, angekommen sein. Jetzt scheint dies aber verschiedenen Akteuren innerhalb der Basis-Partei zu dämmern. Und wie immer, wenn Menschen mit übersteigertem Selbstbewusstsein aber nur einem Mindestmaß an Selbstreflexion unangenehmen Tatsachen ins Auge blicken müssen, geschieht eines: sie geben anderen die Schuld und brechen Streit vom Zaun. Über diesen – öffentlich ausgetragenen – Streit versuchen dann immer wieder Einzelne, sich zu produzieren und einen persönlichen Vorteil zu generieren.
Einer dieser Akteure ist Rechtsanwalt Markus Haintz. Wer in den letzten Monaten die Demonstrationen der Querdenker verfolgt und die entsprechenden Demo-Streams und -Videos gesehen hat, sieht Haintz immer wieder wie er schreiend durch das Bild rennt, wahlweise mit dem Ruf „Ich bin Anwalt! Ich bin Anwalt! …“ oder „Ich bin Presse! Ich bin Presse! …“oder neulich in Berlin mit einem hektischen „Wir sind live, wir sind live, wir sind live“. Es gibt in der Querdenken-Szene wohl niemanden, der so schnell seine Profession wechselt wie Haintz, vom Anwalt zum Journalisten und zurück. Eines ist aber immer gleich, Haintz findet sich mächtig wichtig und scheint zu glauben, dass er alle anderen in die Tasche stecken kann. So wundert es auch nicht, dass er seine Streitigkeiten auch über seinen Telegram-Kanal und damit in aller Öffentlichkeit austrägt. So wie die Sache mit Vicky Richter und der Unterlassungsaufforderung gegen Dr. Baum, dem aktuellen Parteivorstand der Basis-Partei.
Im konkreten Fall geht es um angebliche Äußerungen des Parteivorsitzenden Dr. Andreas Baum über Vicky Richter, Mitglied des Bundesvorstandes der Basis-Partei und Noch-Freundin von Haintz, im Rahmen eines Meetings am 30.07.2021. In diesem Meeting soll Baum laut Haintz angedeutet haben, dass Vicky Richter Drogen konsumieren würde. Dafür wurde Baum durch Markus Haintz mit Schreiben vom 07.08.2021 praktisch abgemahnt. Soweit so gut, kann man machen.
Aber jetzt wird es interessant, denn Haintz hat dieses Anschreiben, im Prinzip eine Abmahnung, für die er wohl ein Mandat von Vicky Richter erhalten hat, noch am selben Tage direkt auf seinem Telegram-Kanal in voller Länge veröffentlicht. Auf dem Kanal, auf dem er sich selbst „Rechtsanwalt & Freiheitskämpfer“ nennt und der wohl nicht als rein privater Kanal angesehen werden kann, auf einem Kanal mit über 108.000 Abonnenten. Dieser Kanal ist zudem öffentlich, es bedarf also keines Abos, um die Posts von Haintz zu lesen.
Wir können also in voller Länge lesen, was der Parteivorsitzende Dr. Baum über Vicky geäußert haben soll, und was der Herr Rechtsanwalt im Auftrag seiner Mandantin Vicky Richter dem Parteivorsitzenden Baum dazu mitzuteilen hat. In diesem anwaltlichen Schreiben macht Haintz geltend, dass die Äußerungen von Dr. Baum in diesem Meeting einen „kaum eingrenzbaren und erheblich großen Personenkreis“ erreicht haben dürften. Um wieviele Personen es sich letztlich handelt, dazu gibt Haintz keine Schätzung ab. Sicher ist, Teile des Bundesvorstandes wie auch der Landesvorstände und einige geladene Gäste dürften die Aussagen mitbekommen haben und ein Teil der Parteimitglieder der Basis-Partei dürfte in Nachhinein Kenntnis erhalten haben. Auf jeden Fall ist dieser Personenkreis erheblich kleiner als der, der nun aufgrund der Veröffentlichung bei Telegram durch Haintz selbst die Gerüchte über Vicky Richter kennt – inklusive der Angst einer alleinerziehenden Mutter vor dem Jugendamt. Bezeichnend ist, das Vicky Richter das Abmahnungsschreiben selbst nicht öffentlich gemacht hat, auch nicht über ihren eigenen Telegram-Kanal. Es stellt sich die Frage, ob sie einer Veröffentlichung überhaupt zugestimmt hat oder ob es Markus Haintz in seiner persönlichen Profilierungssucht mit der anwaltlichen Schweigepflicht gemäß §43a (2) Bundesrechtsanwaltsordnung nicht so genau genommen hat. Auf jeden Fall hat er dafür gesorgt, dass der Personenkreis, der nun die Gerüchte über seine Mandantin kennt, um ein Vielfaches größer ist als zuvor. Und damit auch der potentielle Schaden für seine Mandantin.
Welcher Schaden aus diesem Verhalten von Markus Haintz in Zukunft für Vicky Richter entstehen wird, ist nicht absehbar. Denn sollte ihr wirklich ein Schaden aus den Äußerungen des Parteivorstandes entstehen, dürfte es ihr kaum möglich sein, zu belegen, dass der Schaden durch die Äußerungen direkt entstanden ist und nicht durch die Veröffentlichung und Weiterverbreitung durch ihren eigenen „Rechtsanwalt“ Markus Haintz. In jedem Fall hat er es dem Dr. Baum wohl leicht gemacht, gegen diese Abmahnung vorzugehen und einer zivilrechtlichen Klage auf „Schadensersatz“ kann der schon fast gelassen entgegensehen.
Wenn es nicht überhaupt ein an den Haaren herbeigezogenes Manöver ist, um Dr. Baum gegenüber der restlichen Partei schlicht zu diskreditieren. Doch dann hätte Haintz ebenfalls ein für einen Anwalt fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt, indem er ein Mandat und eine Abmahnung konstruiert, um politisch gegen einen Parteikollegen zu agitieren. Dann hätte er als ihr Anwalt die Gerüchte über Vicky in die Welt getragen.
Konstruiert wirken die Vorwürfe ohnehin.
Jemand auf der Sitzung fragt:
„Was raucht die?“
Dr. Baum antwortet:
„Aus einschlägigen Kreisen weiss ich, dass Vicky nicht raucht, sondern
was anderes macht, aber egal…“
„Was anderes macht“? Nikotinpflaster klebt? Exzessiv am Daumen nuckelt? An den Fußnägeln kaut?
Der Bezug zum Rauchen deutet auf den Konsum von Substanzen hin, kann aber auch Fitnesstraining oder Meditation sein.
— Chan-jo Jun (@Anwalt_Jun) August 8, 2021
Wie auch immer, wer einen solchen Anwalt hat, der braucht keine Feinde mehr. Dieser Vorgang und das Verhalten von Markus Haintz sollte auch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart interessieren. Denn ohne Zweifel dürfte Rechtsanwalt Markus Haintz durch sein Verhalten den etwaigen Schaden für seine Mandantin Vicky Richter entscheidend vergrößert oder überhaupt erst signifikanten Schaden angerichtet haben.
Ach, Haintzelmann, wärste mal beim Baurecht geblieben. Aber das schien Deinem überbordenden Ego offensichtlich zu profan.