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Ballweg und die Familienstiftung – von wegen Querdenken

Im vergangenen Jahr hatte Michael Ballweg angekündigt, eine Querdenken-Stiftung zu gründen. Daraus wird wohl nichts.

Im Querdenker-Milieu ist die Schenkung der Königsweg zur Eigenfinanzierung. Michael Ballweg hatte dabei immer die Gelder auf persönliche Konten fließen lassen, was ihm Kritik auch aus den eigenen Reihen einbrachte. Er behauptete, die Schenkungen würden zur Finanzierung der Aktionen und Demos genutzt, belegt hat er dies nicht, weil er es bei Schenkungen auch nicht muss.

Im vergangenen Jahr hatte er daraufhin auf Druck angekündigt, für Querdenken eine Stiftung ins Leben zu rufen, die dann gemeinnützig sein sollte. Der Bayerische Rundfunk ist dem nachgegangen.

Das Fazit: Nö.

Ballweg und Querdenken hatten zwar behauptet, eine Stiftung angemeldet zu haben, aber das dauere unerwartet lange. Doch dem war offensichtlich gar nicht so. Nach BR-Recherchen wurde zwar im vergangenen September eine Stiftung angemeldet, aber der Antrag am Folgetag zurückgezogen.

Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt bestätigt auf #Faktenfuchs-Anfrage, dass “im Auftrag von und für Herrn Ballweg” dort im September 2020 eine Anfrage auf Gründung einer Stiftung gestellt worden sei, bei der es einen “sachlichen Zusammenhang zur Querdenken-Bewegung” gegeben habe. Am Folgetag sei der Antrag zurückgenommen worden.

Natürlich wurde die Frage nach dem Warum nicht beantwortet, weder von Ballweg noch von Querdenken711.

Allerdings teilt Ballwegs Pressestelle mit, es sei im Mai 2021 eine Stiftung gegründet worden. Laut BR hat diese jedoch vom Stiftungszweck her nichts mit Querdenken zu tun. Es ist eine nicht gemeinnützige Familienstiftung zur “Förderung des Stifters”.

Während also der Antrag auf eine Querdenken-Stiftung wieder zurückgenommen wurde, wurde ein Antrag auf eine andere Stiftung binnen kurzer Zeit genehmigt: Am 5. Mai 2021 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die “Herzensmenschen Familienstiftung” mit Sitz Darmstadt als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt. Vertretungsberechtige Personen sind Michael Ballweg und Christina Ballweg. Der Stiftungszweck der “Herzensmenschen Familienstiftung” ist “die Förderung des Stifters, der leiblichen und gesetzlichen Abkömmlinge des Stifters und des in gültiger Ehe lebenden Ehepartners des Stifters”. Der Pressesprecher des Regierungspräsidiums schreibt dem #Faktenfuchs: “Ein Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung ist dem Stiftungszweck nicht zu entnehmen.”

Interessant an dem Vorgang ist auch: die Stiftung wurde nicht an Ballwegs Wohnort gegründet, sondern in Darmstadt, das geht, denn Stiftungen sind nicht an den Wohnort gebunden. Warum? Nun, anders als Baden-Württemberg unterliegen Stiftungen in Hessen nur einer eingeschränkten staatlichen Aufsicht. Während man in Ballwegs Heimat-Bundesland eine Jahresabrechnung vorlegen muss, ist in Hessen lediglich ein ein jährlicher Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks notwendig. Und der Stiftungszweck ist Ballwegs Finanzierung, vertretungsberechtige Personen der “Herzensmenschen Familienstiftung” sind Michael Ballweg und Christina Ballweg.

“Familienstiftungen werden normalerweise von vermögenden Leuten gegründet, um Erbfolgen zu regeln. Aus dem Ertrag werden Angehörige versorgt”, sagt der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt im Gespräch mit dem #Faktenfuchs.

Damit sollte jetzt auch dem letzten Unterstützer klar werden, dass es Ballweg bei den Schenkungen um die Finanzierung seines Lebensstils geht, Familienstiftungen sind privat, nicht gemeinnützig. Transparenz bei Querdenken711 wird es also weiterhin nicht geben, und die Schummelei im Hinblick auf Finanzen und Aussagen dazu geht weiter.

Erst wenn der letzte Euro gespendet ist, werden seine Anhänger merken, dass Ballweg stiften gegangen ist.

Der Originalartikel vom BR-Faktenfuchs …