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Querdenken: Über den rechten Rand gekippt

Da Ballweg sich nicht von “Rechts” distanziert, fühlen sich auf Querdenken-Demos eine Menge Neo-Nazi-Gruppierung sehr wohl. Und ja: Es ist Querdenkens Schuld.

Die Bilder fröhlich tanzender Demonstranten und bunter Fähnchen können nicht darüber hinwegtäuschen: Querdenken ist weit über den rechten Rand hinaus, der in Deutschland gerade noch mit Ach und Krach als akzeptabel gilt, wenn man in der Werteunion oder der Thüringischen FDP ist. Doch wie weit, das können Bilder von Leipzig gestern – von #le0711, wie der Hashtag auf Twitter heißt – nur erahnen lassen.

Während nämlich auf der Querdenker-Bühne von der “friedlichen Revolution” geträumt wird, von der Wiederholung von ’89 – was für sich genommen schon ein irrsinniger Vergleich ist -, während Querdenker in friedensbewegter Aufmachung von Liebe und Frieden singen, und den Systemsturz meinen, während also alles das für die Politiker, Bevölkerung und Medien leichtverdaulich im Vordergrund aufgezogen wird, machen sich an den Rändern und im Hintergrund unverhohlen rechtsnationale Gruppierungen, Neo-Nazis, neue Rechte bereit, um Staat und Demokratie anzugreifen.

Man könnte jetzt sagen: sind ja alles nur so Springerstiefel-Nazis, die man mit einem beherzten “Arschloch” wegsingen kann. Doch weit gefehlt. Bei manchen Gruppen gibt es keine Springerstiefel, die sich nach Zärtlichkeit sehnen.

Ein Beispiel: die Mysanthropic Division.

Zur Geschichte der Mysanthropic Division müssen wir ein bisschen ausholen.

Im Kampf der Ukraine gegen russische Separatisten im Osten wurde jede kämpfende Hand gebraucht. Ukrainische Nationalisten gründeten daher das Bataillon Asow, eine nationalistische Miliz, die mittlerweile Teil der ukrainischen Nationalgarde ist. In diese Miliz wurden auch Ausländer rekrutiert.

Wikipedia weiß zu berichten:

Anführer und viele Mitglieder der Miliz sind Mitglieder der rechtsextremen Organisation Patriot der Ukraine (ukrainisch Патріот України), der SNA oder des Prawyj Sektor. Nach Angaben von 20 Minuten sind nicht wenige der Männer bekennende Neonazis und Antisemiten, viele gelten als ultrarechte Nationalisten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow

Die Geschichte der Misanthropic Division, zu deutsch: menschenfeindliche Division, begann als Kampfeinheit des Bataillon Asow. Ihr Logo ist dem Totenkopf nachempfunden, eine Reminiszenz an die SS-Totenkopfverbände, die das große Vorbild sind.

Its members are considered racist and prone to violence. Among other things, they glorify National Socialism and the Waffen-SS. The Misanthropic Division is using a logo that is inspired by the Totenkopf (death’s head) symbol that was one of the most readily recognized symbols of the Nazi Schutzstaffel (SS).

https://www.foiaresearch.net/organization/misanthropic-division

Doch wenn wir sagen “die Geschichte begann als”, dann meinen wir das auch so. Mittlerweile gibt es die Misanthropic Division in mehr als 19 Staaten in Europa und Südamerika sowie in den USA, in Kanada und Australien. Sie und das Asow Bataillon rekrutieren Kämpfer überwiegend in der National-Socialistic-Black-Metal-Szene und bildet sie an Waffen und im Kampf aus.

Leute, die sich dieser Misanthropic Division zugehörig fühlen oder es tatsächlich sind, waren am 07.11.2020 in Leipzig.

Das Foto wurde am 07.11. um 19:52 Uhr in einer einschlägigen Telegram-Gruppe mit dem Label “Leipzig” gepostet.

Ist es Leipzig?

Ja. Bilddetails deuten darauf hin. Uhrzeit, Sonnenstand, leicht nach Südsüdwest aufgenommen im Gegenlicht der tiefstehenden Herbstsonne…

Mitglieder der Misanthropic Division in Leipzig… ist nicht weit hergeholt. Die MD hat wie schon geschrieben Ableger in 19 Staaten. In 2019 wurde ein NPD-Kandidat mit dieser Kampftruppe in Verbindung gebracht: Patrick Freutsmiedl, der bei den Kommunalwahlen für die NPD im Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt, auf der Kandidatenliste stand, betreute das deutschsprachige Profil “Misanthropic Info Deutschland” auf VKontakte.

Mit Patrick Freutsmiedl tritt ein begeisterter Fan des internationalen Rechtsterrorismus und Anhänger der Misanthropic Division Deutschland für die NPD an. Auf der russischen Social Media Plattform VKontakte betreibt er die Seite Misanthropic Info Deutschland

https://lsa-rechtsaussen.net/kommunalwahlen-2019-npd-rechte-tarnlisten-und-einzelbewerber/

Auch zu anderen Parteien gibt es Verbindungen, wie zum Beispiels zur Kleinstpartei “Der III. Weg”, die unlängst in Berlin so ungestört von der Polizei demonstrieren durfte – und die nur durch die Zivilgesellschaft in Schach gehalten wurde.

“Asow” ist mittlerweile international gut vernetzt. Der Deutschlandfunk berichtet im Frühjahr 2017  über Verbindungen  der paramilitärischen Untergruppe “Misanthropic Division“ nach Russland, Weißrussland, Deutschland, Spanien, den USA und Südamerika.

Auch die vom ukrainischen Bataillon ausgerichtete „1st Paneurope Conference” im Juni 2017 in Kiew, zeichnet mehr das Bild einer “seriösen” Konferenz, als das einer martialischen Gruppierung. Neben Teilnehmer_innen aus Italien, sprachen hier militante rechtsextreme Vertreter aus Frankreich, Skandinavien und Russland über die Umsetzbarkeit der “Idee der Reconquista-Bewegung”.

Auch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ werden als Teilnehmer_innen aufgeführt. Der III. Weg expandiert  schon länger international und stellt 2016 auf der eigenen Homepage ein Treffen mit “Asow” in München heraus.

https://www.belltower.news/ukrainische-faschisten-miliz-rekrutiert-deutsche-neonazis-fuer-die-rueckeroberung-europas-44788/

Die hier erwähnte Reconquista-Bewegung ist eine Bewegung zur Rückeroberung Europas. Und wenn man tiefer in die Bewegung eintaucht, sich die Fotos der Mitglieder anschaut, dann weiß man, was hier zurückerobert werden soll: kein Land, keine Region, sondern die politische Ideologie, die durch Hakenkreuz, SS-Symbolik und Hitlergruß gekennzeichnet ist.

Machen wir uns also nichts vor: wir sehen Insignien einer international vernetzten und schwer bewaffneten Truppe von Neo-Nazis, teilweise mit militärischer Kampferfahrung in Leipzig.

Ihr Motto: “Töten für Wotan”.

Was lernen wir also heute aus der Leipzig-Demo von gestern?

Professor Dr. Daniel Heinke, Leiter der Direktion Einsatz der Polizei Bremen und Honorarprofessor für Terrorismusforschung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen, drückte es in einem angehefteten Tweet so aus:

Das war im April 2017.

Es reicht längst nicht mehr aus, bloß reflexhaft zu konstatieren, im Fahrwasser von Michael Ballwegs Querdenken seien “zahlreiche Neonazi-Gruppierungen nach Leipzig” gekommen.

Auch wenn er immer versucht, es anders darzustellen:

Ballweg will die Neo-Nazis auf seiner Veranstaltung;

Ballweg liebt das Gefühl, was seine Idee von Querdenken so alles bewirkt, den möglichen Systemsturz nämlich;

Ballweg hält den Kontakt zu diversen Gruppen wie Identitärer Bewegung, Der III. Weg;

Ballweg weiß und rechnet damit, dass die wiederum gefährlichere Gruppierungen nach Deutschland holen;

Ballweg will, dass Haintz und Ludwig den Rechtsstaat ausnutzen, um den Rechtsstaat zu beseitigen, beide sagen das, ihr hört nur nicht zu.

Wie kommen wir darauf?

Michael Ballweg, der heute zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart antrat, führt Querdenken komplett. Die “Bewegung” hat keine dezentrale Struktur, wie sie den Anschein erwecken will, alles läuft über Michael Ballweg. Und damit über Leute wie seinen Reichsbürger-Pressesprecher, die antidemokratischen Anwälte Haintz und Ludwig. Querdenken-Ballweg berät sich mit dem Volkslehrer, wird angetrieben von eingesellnerten Österreichern.

Querdenken-Demos finden unter erheblicher und gewollter Beteiligung und Billigung von Neo-Nazi-Gruppen statt, die auf ihren “Tag X” warten. Im Grunde werden diese Gruppen sogar eingeladen. Er will diese Gruppen dabei haben.

Ballweg will uns weismachen, es seien ja nicht seine Demos, auf denen diese Rechten auftauchen. Doch es sind seine Demos. Er bestimmt, wie sie ablaufen und er lässt es zu, dass die rechten Gruppen dazu mobilisieren – denn distanzieren tut er sich auch nicht. Nicht in dem Maße, in dem es notwendig wäre.

Die führenden Köpfe von Querdenken sind erklärte Verfassungsfeinde. Das haben sie mehrfach geäußert. Und sie tun sich mit anderen Verfassungsfeinden zusammen.

Wenn also Ludwig behauptet, Querdenker seien Antifaschisten, weil sie die NPD zurück in die Gesellschaft holen, dann wissen wir jetzt spätestens, was gemeint ist.

Wer mit Nazis marschiert, sympathisiert. It’s that simple!

Und dies wird zunehmend gefährlich.

So gefährlich, dass sich die “normalen” Menschen unter den Querdenkern, die sich nur einfach nicht genug vom Staat abgeholt fühlen, überlegen sollten, ob sie bei Querdenken noch richtig sind;

so gefährlich, dass sich Polizeibeamte aus Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen, Beamte aller Bundesländer und der Bundespolizei, endlich einmal sehr genau anschauen sollten, wem sie verdammt nochmal den erhobenen Daumen entgegenstrecken, wie der Herr aus dem Fahrzeug mit der Kennung “SH TEE TLT1” in der Scheibe;

so gefährlich, dass nicht mehr nur die Verwaltungsgerichte, selber Coronaleugner oder nicht, die Entscheidungen über Querdenken-Demos fällen sollten, sondern auch die Bundesanwaltschaft;

so gefährlich, dass Innenminister und Polizeipräsidenten der Länder sich nicht mehr wegducken dürfen, wie sie es bisher gern tun;

so gefährlich, dass der Verfassungsschutz – Quarantäne oder nicht – endlich die durch HG Maaßen verschleierten Augen öffnen und den dicken Arsch bewegen sollte, damit der Verfassungsschutzpräsident vielleicht mal etwas äußern kann, was wir Bürger noch nicht selbst herausgefunden haben;

so gefährlich, dass Seehofer sich mal mit den Paragraphen für Verfassungshochverrat im Amt beschäftigen sollte, wenn er weiterhin untätig bleibt.

Ihr werdet Euch nicht wegducken können. Nicht mehr.

Ihr werdet es nicht verschweigen können. Nicht mehr.

Ihr werdet nicht ruhig im Hintergrund agieren können. Nicht mehr.

Wir haben Euch im Blick. Euch Querdenker – und die rechten Organisationen.

Nie wieder!

Wenn Behörden nicht handeln, tut es die Zivilgesellschaft.

Wir sind Anonymous.
Wir sind Legion.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.

Erwartet uns!