This article is available in english: EU bans Russian state media RT and Sputnik
RT und Sputnik sind derzeit EU-weit verboten. Dieses Verbot betrifft die Programme der RT-Ableger in Europa, sie dürfen nicht mehr in Kabelnetze eingespeist oder über Sattelit eingespeist werden. Der Zugriff auf Websites muss durch Internetanbieter blockiert werden. Auch die Social Media Kanäle müssen in der EU gesperrt werden.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, gilt dieses Verbot, das im Rahmen der Sanktionen gegen Russland ausgeprochen wurde, solange, bis Russland die Aggression gegen die Ukraine einstellt und die Staatsmedien ihre aggressive Propaganda stoppt.
Es ist damit gemäß Artikel 12 der Verordnung auch verboten
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird […]
Amtsblatt der Europäischen Union vom 02.03.2022
In der Veröffentlichung im Amtsblatt steht zur Begründung:
Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.
Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.
Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.
Das gestern per Verordnung erteilte Verbot ist mit der heutigen Veröffentlichung im Amtsblatt der Euopäischen Union in Kraft.
Meta/Facebook und TikTok haben den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU bereits beschränkt, auch YouTube hatte in den letzten Tagen die Kanäle von RT euopaweit gesperrt.