Die Partei dieBasis – ein Überblick
dieBasis – offiziell „Basisdemokratische Partei Deutschland“ – ist eine im Jahr 2020 gegründete Partei. Sie ist aus der völlig gescheiterten Partei „Widerstand2020“ hervorgegangen und trat bereits im März 2021 in Baden-Württemberg zur Landtagswahl an. Sie erhielt 1% der abgegebenen Stimmen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb damals:
Thematischer Schwerpunkt der Partei auch im Landtagswahlkampf ist die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Weiterhin tritt dieBasis gegen verpflichtende Impfungen ein und schätzt das 5G-Mobilfunknetz als gesundheitsgefährdend ein. Die Corona-Krise zeige auch, dass die Meinungsfreiheit derzeit nicht gewährleistet sei. Es herrsche aktuell eine „Zeit der Gleichschaltung“. Gesetzliche Rundfunkgebühren lehnt dieBasis ab. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei die Gleichstellung von sogenannten alternativ-medizinischen Therapieformen und der „Schulmedizin“. In der Schulpolitik ist eine zentrale Forderung, den Eltern bei der Schulwahl größtmögliche Wahlfreiheit einzuräumen.
Quelle
Das kennen wir schon: Aus Kritik an den Maßnahmen wird die Leugnung des Virus oder seiner Gefährlichkeit. Aus der Gegnerschaft gegen eine verpflichtende Impfung (die es bislang nicht gibt) wird Schwurbel gegen Impfung im Allgemeinen. Und das 5G-Netz … lassen wird das.
Framing.
Inhaltlich unterscheidet sich die Partei kaum von ihrem Vorgänger, Widerstand2020. Es gibt nach wie vor das Modell der 4 Säulen – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – für ihre Arbeit und demzufolge als parteiinterne Funktion auch die Säulenbeauftragten.
Ziel der Partei ist die „Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs“, Nachhaltigkeit, ökologisches Wirtschaften, alternative Medizin, vor allem jedoch die Verwandlung der Intelligenz der Vielen in Politik stehen im Mittelpunkt.
Spätestens hier, bei der Intelligenz der Vielen, müssen wir ganz massive Vorbehalte anmelden, denn … lassen wir das.
In der Präambel der Partei steht zu lesen:
Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.
All das klingt toll, ja, muss es auch, denn es ist so geschrieben, wie die Mitglieder denken, nämlich so, dass jeder sich darin wiederfindet. Das ist erstens Programm, aber so fischt man auch Mitglieder. Doch was genau meint „größtmögliche Eigenverantwortung“? Die Aufkündigung der Sozialsysteme? Das Ende der Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Krankenversicherung? Ende der Rentenversicherung und eigene Vorsorge? Das wird nicht beantwortet. Und da fände sich auch sicher nicht jeder wieder, würde es explizit so geschrieben.
Aber genau darin liegt das Problem. Man kann in einem Staat und einer Gesellschaft nicht so agieren, dass jeder sich darin wiederfindet. Es wird immer die Unzufriedenen geben, die aufbegehren. Auch die Art des „systemischen Konsens“ – es wird ein Vorschlag eingebracht und durch neue Ideen modifiziert, bis die geringsten Widerstände herrschen, erst dann ist ein Konsens erreicht, der gilt – ist eine eigentlich eine Illusion. Irgendwann werden sich immer weniger Menschen beteiligen, dann werden einige Schweinchen doch wieder gleicher als andere. Und wie soll sichergestellt werden, dass viele Menschen mit vielen Ideen einen Entscheidungsprozess unnötig in die Länge ziehen und derartig verlangsamen, dass er zum Stillstand kommt?
Doch die Partei ist nicht nur in sich eine Utopie und will eine Utopie. In der Präambel von dieBasis steht auch:
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.
Und nein, genau das tun sie nicht.
Haben wir vergessen, dass Mitglied Markus Haintz im vergangenen August zusammen mit Ballweg in Berlin für eine verfassungsgebende Versammlung trommelte, für eine Abschaffung des Grundgesetzes? Nein. Haben wir nicht.
Haben wir vergessen, dass Rechtsanwalt Ludwig, der Mitinitiator der Partei dieBasis, davon konfabulierte, es sei notwendig, das System zu stürzen? Nein, haben wir nicht.
Haben wir vergessen, dass Mitglied Eva Rosen auf der Bustour schwurbelte und wildeste Verschwörungstheorien verbreitete, dass sie die Regierung ohne Wahl stürzen wollte und den Holocaust relativierte? Nein, haben wir nicht.
Systemsturz, Umsturz, Revolution – die Mitglieder von dieBasis geben sich einen demokratischen Anstrich, aber abwarten, bis sie „an der Macht sind“, das wollen sie nicht.
Sie wollen richten.
dieBasis setzt sich für eine strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ein. Wahrscheinlich werden 90% der Mitglieder nicht wissen, was Indemnität ist, aber die Verantwortlichen für die unverantwortlichen Coronamaßnamen sollen strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden: also die Wissenschaftler und die Politiker.
Oder wie dieBasis-Mitglied Artur Helios, der mit der Nummer 20000010 als „Gründer“ am 04.07.2020 eintrat, es ausdrückt:
„Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden.“
Jaja, Bild, dennoch
War das systemischer Konsens?
Wir wissen nicht, ob die Mitglieder von dieBasis die Mitglieder Reiner Füllmich, Professor Martin Schwab und Viviane Fischer im systemischen Konsens unterstützen, wenn diese nicht-evidenzbasierte Aussagen, wissenschaftliche Minderheitenmeinungen und fehlinterpretierte Studien verbreiten – Viviane Fischer sogar über eine eigene News-Seite -, die dann von Füllmich und anderen Anwälten wie der Namensvetterin Antonia Fischer als Grundlage für eine Schadensersatzklage und eine angebliche Sammelklage in den USA genutzt werden, die von vornherein zum Scheitern verurteilt war. [siehe Korrektur unten]
Vorstellen können wir es uns, denn Meinungsfreiheit bedeutet für dieBasis in erster Linie, dass Minderheitenmeinungen aus der Wissenschaft höher bewertet werden als Evidenz, wenn es durch den Konsens dafür am wenigsten Widerstand gab. Corona kann nicht exisitieren, weil man es einfach so nicht möchte? Ja.
Ja, da ist eine Menge Schwurbel drin in dieser Partei. Schlimmer jedoch ist, dass die Partei dieBasis sich selbst als weder rechts noch links definiert und genau dadurch Tür und Tor für gewaltbereite Rechte – wir kommen auf den rechtsextremen Hooligan mit der „Jugendsünde“ noch zu gegebener Zeit zurück – und extremistische Linke öffnet. Kritiker bezeichnen sie als rechtsoffen. Sie ist aber augenscheinlich für jede extremistische Strömung offen.
Grundlegend ist dieBasis als Partei ein Sammelbecken für verträumte Esoteriker, die „Ecotopia“ vielleicht an-, aber nicht zu Ende gelesen haben, für Menschen, die in dieser Welt nicht gut zurecht kommen, die sich immer „irgendwie unfrei“ fühlten, aber auch für Antisemiten, Holocaustrelativierer, Verschwörungsideologen, Neu-Rechte, Antidemokraten.
War das systemischer Konsens innerhalb der Partei, die alle mitzunehmen? Laut Partei: ja.
Medizin: dieBasis möchte alternative Heilmethoden denen der „Schulmedizin“ (deren Worte) gegenüberstellen, gleichwertig einordnen, vielleicht sogar als hochwertiger Einstufen als Methoden der evidenzbasierten Medizin. Anthroposophische Konzepte in Medizin und Bildung haben einen hohen Stellenwert bei dieBasis. Und so wird es wahrscheinlich, auch wenn sie es nicht auf Parties sagen, bei der Umstellung auf nachhaltigen, ökologischen Landbau um biologisch-dynamische Landwirtschaft nach anthroposophischen Aspekten handeln, der gute Seiten hat, bei dem aber auch Bio-Mondschein-Käse „an Licht-Blütetagen und Wärme-Fruchttagen gekäst“ wird.
Keine Aussagen trifft dieBasis zu den Problemen der modernen Gesellschaft. Die Wirtschaft soll umgestellt werden, nachhaltiger werden, den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Hehre Ansichten. Doch lässt sich das in einer Industrie- und Exportnation einfach so verwirklichen? Keine Antwort. Nicht auf deren Website. Nirgends.
dieBasis ist eine Schwurbelpartei.
Wir hatten schon einige davon (eine, die Naturgesetzpartei, hatte sogar yogische Flieger, wisst ihr noch?), und an sich ist das kein Problem. Die verschwinden wieder.
Zum Problem wird es, wenn Mitglieder dieser Partei anderen Menschen das Recht absprechen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Zum Problem wird es, wenn Mitglieder der Partei auf Demonstrationen die Polizisten als Söldner der BRD-GmbH bezeichnen. Zum Problem wird es, wenn Mitglieder der Partei völlig ahnungslos die Gefährlichkeit eines Virus, die Existenz von Viren generell leugnen und durch ihr Agieren andere Menschen in Gefahr bringen und ihnen Schaden zufügen, nur weil das ihrem inneren kleinen Konsens eher entspricht.
Zum Problem wird es dann, wenn Mitglieder der Partei dieBasis auf Demos von „das System muss weg“ (Haintz) reden. Zum Problem wird es, wenn Mitglieder der Partei dieBasis anderen die Freiheit absprechen, ihre Meinung zu äußern, das aber für sich jederzeit und überall einfordern. Zum Problem wird es, wenn sie andere als dumm oder als Schlafschaf bezeichnen, nur weil sie nicht ihre irre Meinung übernehmen.
Zum Problem wird dieBasis, wenn sie sich weitgehend aus der selben Menschengruppe zusammensetzt, die uns anderen allwochenendlich auf den Sack gehen.
Zum Problem wird jede Partei, wenn sie nicht auf die Menschen zugeht. Zum Problem wird jede Partei, wenn sie einen Alleinvertretungsanspruch hat.
Von daher ist dieBasis – genau wie damals Widerstand2020 – ein Problem. Kurzum: mit der Partei dieBasis formiert sich – wie damals mit Widerstand2020 – eine Art politisches Schwert des querdenkenden Bodensatzes mit problematischem Demokratieverständnis. Da sind Leute drin, die in der Vergangenheit wenig den Eindruck erweckten, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Da sind Leute Mitglied, die uns bei den Querdenkern, der Stiftung Corona Ausschuss, in vielen Telegram-Kanälen, bei Demos begegneten.
Das macht dieBasis zu einem Target.
dieBasis hat ein Problem: uns
Ja, dieBasis ist nicht nur ein Problem, sie hat auch eines. Die Partei dieBasis erklärt ihren Mitgliedern, sie würden persönliche Daten erheben, die seien aber nur einem kleinen Personenkreis zugänglich. Nun, wir sind kein kleiner Personenkreis. Wirklich nicht.
Und wenn Anonymous schon einen kleinen Warnschuss zum Vorschwitzen twittert, dann sollten 70 Admins 24 Stunden nach Lücken suchen.
Gut, wahrscheinlich sitzen die noch im Stuhlkreis zusammen und versuchen, sich auf Basis des systemischen Konsens auf weiteres Vorgehen zur Sicherung des Servers zu einigen?
Zu spät.
Was wir haben: viel
Persönliche Daten von Menschen bedürfen gemäß der DSGVO und dem gesunden Menschenverstand einer besonders sorgfälltigen Behandlung. Wir würden jedem Mitglied der Partei dieBasis empfehlen, am Montag Kontakt mit der Führung der Bundespartei aufzunehmen und Aufklärung zu verlangen. Wir schicken Euch dazu noch eine Mail.
Der Partei dieBasis empfehlen wir gleichmal eine Selbstanzeige bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
Wenn wir suchen, finden wir nicht immer. Aber selten wird es uns so leicht gemacht, wie in diesem Fall. Ohne Hack, ohne Qual, ohne viel Gedöns gelangten wir an Mitgliederdaten, Rechnungen für Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsanträge und einiges mehr.
Wer uns auf Twitter folgt, der hat schon Beispiele gesehen, ansonsten hier noch welche.
Mitgliedsdaten: wir verfügen über die unglaubliche Menge von über 13.000 Datensätzen, Mitgliedsnummern, Privatadressen, Rufnummern, Handynummern, E-Mail-Adressen, Mitgliedsbeiträge, ob monatlich oder vierteljährlich gezahlt oder aus Härtefallgründen gar nicht gezahlt wird. Wir haben in einigen Fällen Kontonummern, Hintergründe, Angaben zur präferierten Erreichbarkeit, zu vorherigen Parteizugehörigkeiten.
Glaubt ihr nicht? Na denn:
Markus Haintz – unser erster Tweet heute – hat seine Privatadresse angegeben, da steht ein tolles Haus.
1.100.000 Euro soll es gekostet haben. Oder reicht es nur für die Einliegerwohnung? Wow! Kommen wir sicher nochmal drauf zurück.
Eva Rosen – unser zweiter Tweet – ist ein Aprilscherz, geboren am 01.04.1985. Hatte Eva nicht gesagt, sie sei Anfang 30? Mitgliedsnummer 20006105, Mitgliedsbeitrag 20 Euro im Monat. Ihre Handynummer endet auf „000“, Mitglied ist sie seit dem 01. Februar.
Busfahrer Thomas Brauner – unser dritter Tweet – ist seit dem 10.02.2021 Mitglied unter der Nummer 20006231, auch er zahlt 10 Euro im Monat. Er ist am besten von Mo-Fr zwischen 12 und 20 Uhr erreichbar. Langschläfer?
Professor Martin Schwab hat die Mitgliedsnummer 20004770, er ist Mitglied seit dem 12.01.2021 und zahlt 10 Euro im Monat. Er arbeitet nicht nur am Institut für Rechtswissenschaften in Bielefeld (wissen wir ja schon), er wohnt auch in Bielefeld.
Erinnert ihr Euch noch an das Scotch & Sofa und den armen Sören, der alles verlor, weil er auf Anraten von Füllmich und Fischer eine Partei in seiner Kneipe gründete?
Sören führt wahrscheinlich weiterhin seine Kleinstpartei. Derweil waren Fischer als auch Füllmich bereits Mitglieder in der Partei dieBasis:
Füllmich trat bereits am 01.12.2020 für einen Obulus von 3 Euro im Monat ein, also über einen Monat, bevor er Sören zur Parteigründung verleitete. Er zahlt übrigens den Mindestbeitrag.
Fischer war bereits am 25.11.2020 Mitglied …
Was Sören Pohle wohl dazu meint?
Michael Fritsch, freigestellter Polizist, der den Reichsbürgern nähersteht als der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, hat die Mitgliedsnummer 20005173.
So sieht eine Rechnung aus, die von der Basis verschickt wird:
Schlicht, oder? Und Mitgliedsanträge:
Toll?
Ja, toll. Persönliche Daten einer fünfstelligen Anzahl von Mitgliedern. Schauen wir uns natürlich an. Wenn man so wie wir damit anfängt, einigen der Personen nachzuspüren… Wir finden Ärzte, Anwälte, Professoren, Naturheilpraxen, Lebensberater, MLMer, Rechte, Mitglieder der Linkspartei, ehemalige AfDler und vieles mehr. Wir werden in den kommenden Tagen einfach mal welche vorstellen.
Es wird auch statistische Infos geben, Verteilung in der Bundesrepublik (Spoiler: der Osten ist unterrepräsentiert) und Infos zu bekannten, vor allem aber auch unbekannten Mitgliedern, die interessant sind.
Also stay tuned!
We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us.
Korrektur
In einer ersten Version dieses Artikels haben wir über Reiner Füllmich, Martin Schwab und Viviane Fischer geschrieben und den Zusammenhang zu einer Schadensersatzklage bzw. Sammelklage hergestellt. Hierbei ist uns ein Fehler unterlaufen. Frau Viviane Fischer ist nicht in diese Klage involviert, sondern die Berliner Anwältin Antonia Fischer. Frau Viviane Fischer vertritt rechtlich die 2020News UG i.Gr., die die Website 2020news.de betreibt. Viviane Fischer ist jedoch mit Antonia Fischer, Justus P. Hoffmann und Reiner Füllmich, also mit drei an der Klage beteiligten Anwälten, „Mitglied“ der „Stiftung Corona Ausschuss“.